320 Ergebnisse für BGB
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ein Problem, welchem sich deutschlandweit täglich sowohl Arbeitnehmern*, als auch Arbeitgebern* in gleichem Maße ausgesetzt sehen. *Soweit in dem nachfolgenden Beitrag die maskuline Bezeichnung …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses führen Streit über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Im gerichtlichen Verfahren verlangt der Vermieter zusätzlich zur Verurteilung zur Zahlung der erhöhten Miete auch die …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Ein Mehrfamilien- und ein Einzelhaus stehen auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. Das Sondereigentum der Wohnungseigentümerin T liegt im Mehrfamilienhaus. Hierfür hat sie ihrem Vater einen Nießbrauch bestellt. …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter kündigt aufgrund eines Eigenbedarfsverlangens für seine Tochter. Bei der Wohnung handelt es sich um eine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung. Der Vermieter bringt an, dass er keine kleinere Wohnung anderweitig der Tochter …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Arbeitnehmer genießen in Deutschland weitgehenden Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dieser Kündigungsschutz greift aber erst ein in Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Vollzeit Arbeitnehmer beschäftigen. Was ist …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bzw. in welchem Umfang ein Unfallgeschädigter von dem Unfallverursacher bzw. dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer -bei fiktiver Abrechnung seines Schadens …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung der Wohnung vom Mieter. Im Prozess beruft sich der Beklagte darauf, dass die außerordentliche Kündigung nicht wirksam sei. Im Mietvertrag hatten sich die Parteien ursprünglich darauf geeinigt, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Hauptwohnung war für die Mieter von Mai 2019 bis Februar 2020 nicht bewohnbar. In dieser Zeit leben sie in einer Umsetzwohnung, welche ihnen vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird. Über diese Ersatzwohnung wird kein …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu seinem Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dies mit dem aktuellen Mietspiegel der Stadt. Die Wohnfläche gibt er mit 70 qm an. Ausweislich des Mietvertrags beträgt die Wohnfläche jedoch …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Erstmals hat sich das Bundesarbeitsgericht darüber geäußert, ob der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, wenn er seinen Betrieb aufgrund des allgemeinen Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste. Geklagt …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Vermieter verlangen vom Mieter die Wohnungsherausgabe. Eine vorherige Kündigung erfolgte aufgrund von Zahlungsverzug. Der Mieter wendet dagegen ein, dass die Wohnung zahlreiche Mängel aufweist, darunter z. B. Insektenbefall, …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Leben im Grünen - dann aber zu Fuß! Der Fall: Das Wohnhaus ist in einer autofreien Wohnsiedlung gelegen und kann mit dem Auto nur über das Nachbargrundstück erreicht werden. Diese Möglichkeit nutzen die Hauseigentümer bereits seit Jahren. …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie kann jede Person ab dem Eintritt der Volljährig- keit grundsätzlich unbeschränkt und nach freiem Belieben rechtserhebliche Erklärungen ab- geben. Für den Abschluss von Verträgen gibt das Zivilrecht den …
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17.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe. Sie sind in den §§ 1967 – 1969 BGB geregelt. Es handelt sich um Schulden des Erblassers. Es wird zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden unterschieden. Erblasserschulden wurden vom …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter betreibt in den Mieträumen eine Kampfkunstschule. Er kündigt den Mietvertrag, jedoch bricht vor Ablauf der Kündigungsfrist die Corona-Pandemie aus. Landesrechtliche Bestimmungen sehen vor, dass er die Kampfschule in …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Eigentümerin klagt auf Räumung der Wohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Grund für die Eigenbedarfsanmeldung ist, dass ihr erwachsener Sohn mit dessen Familie in die barrierefreie Erdgeschosswohnung einziehen will. Die …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter einer Wohnung bewohnt die Mietwohnung seit 2006. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Vermieter die Kosten für eine Wohngebäudeversicherung anteilig auf die Mieter umlegt. Die Mieter müssen laut Mietvertrag Tapezier- …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Alleineigentümerin wohnt mit ihrem Lebensgefährten seit 2014 in ihrer Wohnung. Im Jahr 2018 erleidet sie einen schweren Herzinfarkt und ist seitdem geschäftsunfähig. Sie lebt nunmehr in einem betreutem Pflegeheim. Ihre …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Parteien streiten im Rahmen eines Räumungsstreits über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Vermieters. Gemäß Mietvertrag bedürfen Umbauten an der Mietsache der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Die …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten um Mietminderung und Schadensersatz. Der Vermieter übergab dem Mieter ein Informationsblatt "zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung". Demnach komme Feuchtigkeit fast immer von …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs für seine Tochter, die dort nach dem Abitur einen eigenen Hausstand begründen will, ausgesprochen. Der Mieter meint, dass …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigt den Mietvertrag für eine 59 qm große Wohnung, welche nicht weit von seiner eigenen Wohnung entfernt liegt. Es handelt sich um eine Eigenbedarfskündigung. Ein eingestelltes Au-pair …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Gerade in den letzten Jahren haben Partnerbörsen einen zweiten Frühling erlebt. In einer Zeit, in der soziale Kontakte beschränkt wurden, haben viel Menschen ihr Glück online gesucht. Die Suche nach dem Traumpartner stellt sich aber oft als …