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Arbeitszeiterfassung durch Fingerabdruck? – Arbeitnehmerdatenschutz bei biometrischen Merkmalen
Arbeitszeiterfassung durch Fingerabdruck? – Arbeitnehmerdatenschutz bei biometrischen Merkmalen
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Das Thema Arbeitszeiterfassung ist seit einiger Zeit ein „Hot Spot“ der arbeitsrechtlichen Diskussion in Deutschland – ausgelöst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (hiernach „EuGH“) aus dem Jahr 2019, in dem eine …
44 €, Gutscheinkarten, open loop, shoppingcards und noch kein steuerliches Ende in Sicht?
44 €, Gutscheinkarten, open loop, shoppingcards und noch kein steuerliches Ende in Sicht?
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Zur Thematik der Gutscheinkarten ist aktuell zumindest für die Jahre 2020 und 2021 eine Klarheit in der Handhabung für die Praxis erreicht worden. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: 1. Grundsatz In Bezug auf Gutscheine / …
Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz aus seiner Pensionszusage
Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz aus seiner Pensionszusage
| 06.04.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In unserem gestrigen Rechtstipp haben wir einige Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer beschrieben. Insolvenzverwalter versuchen immer wieder, an diese Mittel zu kommen und diese …
Aktuell !!! BMF-Schreiben vom 13.04.2021 - endlich Klarheit zum Sachbezug?
Aktuell !!! BMF-Schreiben vom 13.04.2021 - endlich Klarheit zum Sachbezug?
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nachdem zum 01.01.2020 § 8 EStG in wesentlichen Punkten geändert wurde, stellten sich viele Fragen, unter anderem folgende: * Was ist unter Sachbezug zu verstehen? * Welche Gutscheinkarten erfüllen die Anforderungen …
Hohe Hürden für den Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung
Hohe Hürden für den Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung
| 24.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Hohe Hürden für den Arbeitgeber bei einer auf unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen gestützten betriebsbedingten Kündigung Wie allgemein bekannt, sind die seitens des Arbeitgebers zu erfüllenden Voraussetzungen für den Nachweis einer …
Compliance und Arbeitsrecht – Lehren nach der Razzia bei Vonovia
Compliance und Arbeitsrecht – Lehren nach der Razzia bei Vonovia
| 12.03.2023 von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Große Aktiengesellschaften haben sich verpflichtet, möglichst umfangreiche Pläne, Maßnahmen und Kontrollsysteme zur Gestaltung und Überwachung der Compliance zu entwickeln und vorzuhalten, damit „Rechtschaffenheit“ wichtige …
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
| 05.12.2021 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
Ausserordentliche Kündigung
Ausserordentliche Kündigung
| 28.09.2021 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Vor dem Arbeitsgericht ( ArbG ) Köln sollte die Frage beurteilt werden, ob i m Nachgang zur Abmahnung die ausserordentliche Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitig vorgeschriebenen …
Wie Schütze ich das Betriebsgeheimnis bei Geschäften in Polen oder mit polnischen Lieferanten?
Wie Schütze ich das Betriebsgeheimnis bei Geschäften in Polen oder mit polnischen Lieferanten?
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Die COVID-19 Pandemie baute die herkömmlichen Arbeitsbedingungen um: die Fernarbeit, Kurzarbeit, Arbeitsausfälle, Arbeitswechsel usw. Die Anpassungen betrafen auch Lieferketten mit verspäteten oder ausgefallenen Warenlieferungen, die nach …
Anspruch auf Lohn & Gehalt in der Corona-Krise
Anspruch auf Lohn & Gehalt in der Corona-Krise
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Haben Arbeitnehmer auch dann weiterhin einen Anspruch auf Lohn & Gehalt, wenn die zuständige Behörde den Betrieb schließt? Ja! Sollte es, wie in Italien bereits geschehen, auch in Deutschland zur behördlichen Schließung von Betrieben …
Die unterschiedlichen Verhandlungsstrategien
Die unterschiedlichen Verhandlungsstrategien
| 20.08.2019 von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
In meinem letzten Beitrag hab ich angerissen, wofür Verhandlungen wichtig sind und wie man als Anwalt erfolgreich verhandelt. Dabei habe ich auch erwähnt, dass je nach Sachlage in dem einen Fall die eine Strategie zum Erfolg führen kann, in …
Verweigerung des Betriebszutritts und Nichtzahlung des Lohns bei Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet
Verweigerung des Betriebszutritts und Nichtzahlung des Lohns bei Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet
| 31.08.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang des Monats (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 10.08.2022 - 5 AZR 154/22) einen weiteren Fall entschieden, der sich mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines von einem Betrieb aufgrund der …
Stellenabbau bei H&M – besonders Eltern/ Schwerbehinderte etc. sind betroffen – „Freiwilligenprogramm“ - Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
Stellenabbau bei H&M – besonders Eltern/ Schwerbehinderte etc. sind betroffen – „Freiwilligenprogramm“ - Klage oder Abfindung bei Kündigung möglich?
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Textilkette H&M einen Stellenabbau von bundesweit rund 800 Stellen. Laut Gewerkschaft Verdi trifft der Stellenabbau vor allem Frauen, die im Verkauf rund 90 Prozent der Beschäftigten ausmachen. …
BAG: Ausschlussklausel zu Ausschlussfristen in Arbeitsvertrag muss Mindestlohn-Ausnahme enthalten (wegen MiLoG) – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben
BAG: Ausschlussklausel zu Ausschlussfristen in Arbeitsvertrag muss Mindestlohn-Ausnahme enthalten (wegen MiLoG) – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Bundesarbeitsgereicht (BAG) hat entschieden, dass vorformulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen einen Hinweis enthalten müssen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst werden. Dies betrifft Verträge ab dem 01.01.2015. Wenn nun …
LAG Köln zu DSGVO: Schmerzensgeld wegen Internet Profil/Foto auf Firmenhomepage eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gelöscht
LAG Köln zu DSGVO: Schmerzensgeld wegen Internet Profil/Foto auf Firmenhomepage eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gelöscht
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Arbeitgeber aufgepasst: Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat einer ehemaligen Mitarbeiterin Schmerzensgeld zugesprochen, da nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihr Profil (Name, Foto etc.) auf Firmenhomepage nicht gelöscht wurde. …
Kündigung des Arbeitsplatztes bereits unwirksam wegen Formfehler?
Kündigung des Arbeitsplatztes bereits unwirksam wegen Formfehler?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt? Viele Kündigungen von Arbeitgeber sind bereits deshalb aus formalem Grund deshalb unwirksam , weil die Person, welche für Ihren Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen …
Fallstricke beim Wechsel von PKV in GKV – immer zum Anwalt
Fallstricke beim Wechsel von PKV in GKV – immer zum Anwalt
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Weg von PKV in GKV Der Weg von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten im Internet als mühelos und unproblematisch bezeichnet. Einfach eine Beschäftigung bei einem …
Rückforderungen der Krankenkassen für Zahlungen bei Krankheit der Geschäftsführer
Rückforderungen der Krankenkassen für Zahlungen bei Krankheit der Geschäftsführer
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Problemlage bei Geschäftsführern einer GmbH Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen, wird für den Zeitraum der Entgeltfortzahlung das fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, …
Hitze im Büro: Muss der Chef die Kleiderordnung lockern?
Hitze im Büro: Muss der Chef die Kleiderordnung lockern?
| 01.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Sommer steigen die Temperaturen, die Hitze staut sich in Büros und Geschäften, und spätestens jetzt stellt sich mal wieder die Frage nach der Kleiderordnung am Arbeitsplatz. Darf der Arbeitgeber seinen Angestellten Vorschriften machen, …
BFH erlaubt Betriebsrente aufgrund von Entgeltumwandlung bei Ehegatten im Handwerk
BFH erlaubt Betriebsrente aufgrund von Entgeltumwandlung bei Ehegatten im Handwerk
| 17.04.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Gestaltungen in der Praxis In Handwerksbetrieben oder auch anderen Einzelunternehmen, bei der der Unternehmer für sich keine betriebliche Altersversorgung mit steuerlicher Wirkung aufbauen kann, wird als Umweg oft versucht, durch hohe …
bAV zum Nulltarif - Anwendung der "Internetpauschale"
bAV zum Nulltarif - Anwendung der "Internetpauschale"
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangslage Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif lässt sich insbesondere dadurch erreichen, dass der Arbeitnehmer als Ausgleich für die für seine bAV aufgewendete Gehaltsumwandlung einen Ausgleich vom Arbeitgeber erhält. Dies …
Handlungsmöglichkeiten und Ansprüche von Arbeitgebern in der Corona-Krise
Handlungsmöglichkeiten und Ansprüche von Arbeitgebern in der Corona-Krise
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
Derzeit wird das öffentliche Leben heruntergefahren: Neben Schulen und Kitas müssen eine Vielzahl von Betrieben in Gastronomie und Gewerbe schließen. So hat etwa die Stadt Heidelberg – über die Maßnahmen der Landesregierung …
Schutz des Arbeitsverhältnisses vor gezielten Personalabbau-Maßnahmen
Schutz des Arbeitsverhältnisses vor gezielten Personalabbau-Maßnahmen
| 24.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Betriebsübergang, § 613a BGB: Auch noch nach mehrmonatiger Betriebsstilllegung möglich! Anm. zu EuGH, Beschl. v. 7.8.2018 – C-472/16 – NZA 2018, 1123 Die Frage, ob ein im Zuge einer Betriebseinstellung beendetes Arbeitsverhältnis aufgrund …
Impfplicht im Pflege- und Gesundheitswesen
Impfplicht im Pflege- und Gesundheitswesen
| 21.01.2022 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …