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![Soldat und COVID-19-Impfung, Wehrrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Sind Soldaten verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen? Diese Frage bewegt derzeit viele Kameraden und die Frage ist mit einem klaren "Ja, aber..." zu beantworten. Nach dem Soldatengesetz ist der Soldat verpflichtet, ärztliche …
![Baumschutzsatzung/Baumschutzverordnung – Baumfällungen, Verschattung von Photovoltaik- & Solaranlagen, § 2 EEG](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d1351ab5a529e21e646c688367090cbf.png)
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
![Registrierungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Serbien](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ffb57e9920f729e18752c9a419f9d25a.png)
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Registrierung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei der Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte Serbiens ( ALIMS ) ist einer der grundlegenden Schritte beim Eintritt in den pharmazeutischen Markt Serbiens. Wie lange dauert das …
![Coronavirus und das Infektionsschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ac3436672cc5a4e6773b77e10b15a9c.png)
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
![Neue Umweltplakette nach Austausch der Frontscheibe?](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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19.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Einige Städte und Gemeinden haben auf ihrem Gebiet sogenannte Umweltzonen eingerichtet. Um dort hineinfahren zu dürfen, benötigt man eine Umwelt- oder Schadstoffplakette für sein Auto. Die Plakette ist dabei an der Windschutzscheibe …
![MPU-Anordnung nach Trunkenheitsfahrt auch nach Verfahrenseinstellung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Fahrzeug erstmalig mit 1,6 Promille im Straßenverkehr gefahren hat oder zum wiederholten Mal eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen hat, ist gut beraten, sofort nach der Tat eine verkehrstherapeutische Maßnahme in die Wege …
![Die Exmatrikulation – Möglichkeiten der Abwehr](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c14a1666ac83fd3bb5b070515796ad24.png)
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Sie kann jeden Studierenden treffen – die Exmatrikulation. Erhält der Studierende einen schriftlichen Bescheid über die Exmatrikulation, ist es aus Sicht des Studierenden ein herber Schlag und bedeutet zunächst das Aus der universitären …
![Ablauf des gerichtlichen Disziplinarverfahrens für Soldaten der Bundeswehr](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fe4110c986f3ae7dbf61268b3ad7b9.png)
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05.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn der Vorgesetze einfache Disziplinarmaßnahmen (z.B. Verweis, Ausgangsbeschränkung, etc.) für nicht ausreichend hält, kann er auf Antrag u.a. bei Soldaten im Status BS, SaZ und Angehörigen der Reserve ein gerichtliches Verfahren …
![Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)](https://www.anwalt.de/img_cache/01/01dd8456043fef3694f349b62d8e929c.png)
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen …
![Verlängerung des Schengen-Visums – (nicht nur) wegen Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04b8f6dea5e6f92340553bd694c7cd45.png)
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Infolge der Corona-Pandemie haben viele Länder ihre Ein- und Ausreisebestimmungen geändert. Immer mehr Länder verhängen nunmehr eine partielle oder generelle Einreisesperre, sodass eine Reise in diese Länder aus Deutschland nicht mehr oder …
![Gesetz über die Zahlungsfristen](https://www.anwalt.de/img_cache/16/162ab32802dd1f702bfa570194622f28.png)
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut dieser jetzt ungültigen Bestimmungen hinsichtlich der Handelsverträge …
![Rundfunkbeitrag statt GEZ-Gebühr – Mehrfachzahlung vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47118eee527ff0e5fb20823d2bd7e6df.png)
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04.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, besser …
![Führerscheinentzug bei Drogen und Medikamenten!](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle). Die …
![Berufsunfähigkeit: Rente/Ruhegeld + Chronisches Fatigue-Syndrom/Myalgische Enzephalomyelitis CFS/ME](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
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19.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Was CFS/ME-Betroffene zur Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente wissen müssen Teil I Berufsunfähigkeit und private Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. berufsständisches Versorgungswerk Das Chronische Fatigue-Syndrom bzw. Myalgische …
![Cannabis Patienten: MPU/ärztliches Gutachten wg Cannabis als Medikament - so bestehen Sie! Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cf36d21795882a3b90722b3f2b65fea6.png)
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Teil 1 (zu Teil 2 geht es hier ) Bei den Cannabis Patieten werden häufig Begutachtungen durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet. Typischer Fall ist die "Auffälligkeit" im Verkehr. Betroffene führen ein KFZ unter Wirkung von THC und …
![Entzug Jagdschein, Entzug Waffenbesitzkarte (WBK), Sperrfrist](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3221a3d3ad0b90678df874fa80ee5b5.png)
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Die Vorschrift des § 17 BJagdG regelt unter welchen Voraussetzungen ein Jagdschein zu versagen ist. In den Fällen, in denen Tatsachen, welche die Versagung eines Jagdscheins begründen erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der …
![Müssen Schulen und Kitas in Düsseldorf ab dem 20. April wieder öffnen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6f48345af9fb1f019b02e971c1f63c.png)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit zwei Erlassen vom 13.03.2020 hat das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die aufsichtsrechtliche Weisung erteilt, alle Schulen zu schließen und nur noch Kindern, deren Eltern eine unentbehrliche Schlüsselposition …
![MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt …
![Gesetzesänderungen im September 2019: Ende für TAN-Listen, sicheres Online-Banking, neuer Abgastest](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6855d86cd66d033b6d43767d7160181f.png)
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Auf Papier gedruckte TAN-Nummern gehören ab September der Vergangenheit an. Für Online-Banking werden starke Authentifizierungsmethoden wie die Zwei-Faktor-Authentifizierung Pflicht. Verbraucher in Zukunft Drittanbietern den Zugriff auf …
![Meisterprüfung nicht bestanden - was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e4d8ba115baa9870c4f00a6d8734eef.png)
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27.08.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
Eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung ist nach wie vor oftmals grundlegende Voraussetzung dafür, sich in einem Handwerksberuf selbständig zu machen. In der Anlage A der Handwerksordnung (HwO) sind insgesamt 53 Handwerke aufgeführt, die …
![Aufbewahrung von Schlüsseln zum Waffenschrank](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gesetzlich war (und ist) nicht normiert, wie Schlüssel zu Waffenschränken aufzubewahren sind - nun hat das OVG NRW erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt Schlüssel zu einem Waffenschrank …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
![Müllgebühren – Rechtsgrundlagen zur Abrechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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20.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nachfolgende Fragestellungen zur Verrechnung von Müllgebühren sind oft Inhalt von Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Ist es dem Vermieter gestattet, in einem Mehrfamilienhaus die anfallenden Müllgebühren nicht nach der …
![MPU regelmäßig erst ab 1,6 Promille – BVerwG sorgt wieder für Klarheit](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2014ae28afdab633dec54f5cc022840.png)
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
„Zurück auf Los!“ könnte die Überschrift über den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 06.04.2017 lauten. Beginnend in Baden-Württemberg und dann auch in Bayern und anderen Bundesländern, haben die Verwaltungsgerichte in den …