617 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Wie zuerst das Portal diebwertung.de öffentlich berichtete, wurde am Montag den 14.08.2023 Insolvenzantrag für die PROJEKT Vermittlungs GmbH (PVG) gestellt. Die mittlerweile vier Insolvenzanträge von Firmen der PROJECT - Gruppe …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen -, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Damit waren entsprechende Verhaltensweisen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einen Strafbefehl akzeptierten, kam es zu keiner öffentlichen Hauptverhandlung. Das ist bedauerlich, weil damit zahlreiche Fragen für die interessierte Öffentlichkeit unbeantwortet bleiben. Es passt aber zu der Verschleierungstaktik, wonach …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Arbeitnehmer muss das wissen, wenn er sich einlässt auf ein Streitgespräch mit dem Chef oder mit Kollegen. Vorsicht bei öffentlichen Äußerungen über den Arbeitgeber Arbeitnehmer müssen vorsichtig sein, was sie sagen; das gilt auch für …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Die Politik begründet die Gefahr für die Volksgesundheit im wesentlichen mit dem Inzidenzwert . Ein Wert aus dem sich nach Meinung vieler namhafter Mediziner allein aber noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergeben …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… seine Geschäftsführerbestellung im Handelsregister eingetragen werden kann. Der Notar entwirft die Registeranmeldung und der Geschäftsführer muss sie unterzeichnen. Der Notar wird sie dann öffentlich beglaubigen und digital an das Handelsregister des zuständigen …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… Coronavirus/FAQs_zu_20a_IfSG.pdf): „Bis das Gesundheitsamt über den Fall entschieden hat und ggf. ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person möglich. Die öffentlich-rechtliche …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im öffentlichen Dienst und bei den privaten Trägern. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Haben Sie Fragen zu Ihrer Abfindung? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an. In einer kostenlosen und unverbindlichen …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Von „Privilegien“ für Geimpfte ist die Rede, die man in der öffentlichen Debatte kritisch sieht. Andere sprechen davon …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… selbst einer Risikogruppe angehören. Bei einem weiten Anreiseweg mit öffentlichem Personenverkehr an die Arbeitsstelle, ist der Wunsch, die Tätigkeit im Homeoffice zu erledigen. Rein technisch wäre das möglich. Der Arbeitgeber lehnt …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
… auf den Bewertungstext des Käufers reagieren, indem er darauf antwortet. Er hat die Möglichkeit, etwaige Probleme richtigzustellen und sich unter Umständen öffentlich zu entschuldigen. Ein solches Verhalten zeigt nach außen hin …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… folgen, in denen dem Adressaten vorgeworfen wird, dass z.B. ein Fußballspiel in einer Gaststätte öffentlich wiedergegeben wurde (Fox Sports 4), ohne die entsprechenden Nutzungsrechte zu haben. Sky Deutschland mandatiert dazu oftmals …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Grundsätzlich gilt: Fahrzeuge der BMW Group werden nicht manipuliert. Unsere Dieselmotoren sind sauber. Darauf können sich Öffentlichkeit und Politik, vor allem aber unsere Kunden und Mitarbeiter verlassen.“ Anlass für diese Erklärung war …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder die Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder auf die Menschenmenge …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Gemäß dem Schulgesetz haben alle schulpflichtigen Kinder Anspruch auf einen Platz an einer öffentlichen Schule. Sollte keine Platzvergabe erfolgen, kann das Einklagen eines Schulplatzes eine Option sein. 2. Informationsbeschaffung: Bevor …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Casinos und Sportwettenanbieter illegal. Erst mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 wurden öffentliches Glücksspiel und Sportwetten im Internet bundesweit reguliert, einschließlich der Online-Casinos …
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20.07.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… gehören, sondern die breite Öffentlichkeit und insbesondere auch Kinder und Jugendliche, die weniger aufmerksam und lesegeübt sind und sich erstmals mit solchen Posts befassen, werden den kommerziellen Zweck nicht sofort erkennen, sondern …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Verletzung von betrieblichen Interessen des Arbeitgebers begründet wird. Schädigt der Arbeitnehmer also dadurch, dass er schwarzarbeitet, das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit, kommt eine Kündigung in Betracht. Gleiches gilt für …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Nr. 3) bezieht sich auf sog. „ Rennen gegen sich selbst “. Dabei muss das Kraftfahrzeug im öffentlichen Raum geführt werden und sich mit einer unangepassten Geschwindigkeit fortbewegen. Von einer solchen unangepassten Geschwindigkeit spricht …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Verkehrskontrollen durchführen? Die Polizei hat das Recht, im öffentlichen Straßenverkehr auch ohne Grund, also ereignisunabhängig, Stichproben zu machen und Verkehrsteilnehmer anzuhalten. Dies ist rechtlich in § 36 Abs. 5 …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… lange nach dem Betrug unterm Radar der Aufsichtsbehörden agieren, weil letztere relativ hilflos sind und entsprechende Warnlisten erst herausgeben, sobald der Anlagebetrug zuvor von anderen betrogenen Anlegern öffentlich gemacht wurde …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… nicht erfolgreich sein oder zu weiteren Mängeln führen könnte. Den Verdacht, dass das Software-Update zu Folgemängeln führen könnte, durfte der Kläger haben. Experten äußerten vielfach eine solche Befürchtung in der Öffentlichkeit. Hier finden …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Radarschirm der Aufsichtsbehörden ihr kriminelles Unwesen treiben. Denn die Behörden geben Warnlisten regelmäßig erst heraus, wenn der Anlagebetrug zuvor bereits von anderen Betrugsopfern öffentlich gemacht wurde. Nur wenn bereits betrogene …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… nicht als zulässig an. Grundsätzlich darf eine Person eine Tatsachenbehauptung, die falsch ist, durchaus aufstellen und öffentlich mitteilen. Allerdings ist dann, wenn eine Person davon betroffen ist, das Interesse der Person gegen das Interesse …