1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Beitragszahlungen Das Gesetz hat in den Fällen, in welchen …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
… die Betreuungsverfügung erst, wenn eine gesetzliche Betreuung erforderlich ist. Sie wird erst dann wirksam, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gem. §§ 1896 ff. BGB vorliegen. Das für die Bestellung eines Betreuers …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
… erkrankte Familienangehörige pflegen und betreuen muss. Ein Freistellungs- und Vergütungsanspruch ergibt sich in diesem Fall entweder aus § 616 BGB oder § 45 SGB V. § 616 BGB gewährt dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern ( BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011 …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… ihrer individuellen Lebenswünsche benötigen. Ihnen steht weiterhin nur die unvollkommene rechtliche Betreuung als Notanker zur Verfügung, die keine Begleitung bei der Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens leistet. Allerdings war …
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14.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Benachteiligungen nicht nur bei Bewerbungen verboten Grundlage einer solchen Entschädigungszahlung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Gesetz will Ungleichbehandlungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf Auswertung Ihrer Akten und auf eine dienstleistungsorientierte Betreuung Ihrer Person. Besuchen Sie unsere Kanzlei oder lassen Sie sich telefonisch bzw. via E-Mail beraten. Vorab einige Informationen für Sie: Wer macht sich wegen Fischwilderei …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Sie kann andererseits jederzeit formlos widerrufen werden. Mithilfe der sinnvoll gleichzeitig aufzusetzenden Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Ein gerichtlich bestellter Betreuer ist nach dem Willen …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Von August an hat jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen rund um den Rechtsanspruch beantwortet werden. Der Leitfaden gibt zudem einen Überblick darüber, welche …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… gefunden haben. Dort ist im Wesentlichen das Verlöbnis, die Ehe, das gesetzliche Güterrecht, die Scheidung der Ehe, Ehewohnung und Hausrat sowie die gesetzliche Unterhaltspflicht geregelt. Zudem ist natürlich auch der Ehevertrag in den §§ 1408 …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Untreue Untreue ist einer der zentralen Straftatbestände im Wirtschaftsstrafrecht und in § 266 StGB geregelt. Im Kern begeht eine Untreue, wer das Vermögen eines anderen schädigt, obwohl ihm die Pflicht obliegt, dieses Vermögen zu betreuen …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angewiesen ist, betreuen, erhielten sie Sonderurlaub. Als coronabedingte Betreuungs galt zum Beispiel eine infolge der COVID-19-Pandemie eingeschränkte Kinderbetreuung oder eine vorübergehende Schließung der Schule. Visumfreier Aufenthalt für …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… monatlich netto, muss er nach mehr als den Mindestunterhalt für sein Kind bezahlen. Zudem hat das Gesetz bislang den Haken, dass Unterhaltsvorschuss höchstens für 6 Jahre gezahlt werden darf, und die Vorschussverpflichtung des Staates …
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17.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Die Betreuung von Kleinkindern ist enorm wichtig. Viele Eltern bringen ihre Kinder in Kindertagesstädten unter, um arbeiten zu gehen. Andere entscheiden sich bewusst gegen Kindertagesstätten und widmen sich der Erziehung ihrer Kinder …
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26.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Pflegebedürftigen gesetzlich angeordnet. Für einige Prüfverfahren sind unvorangemeldete Prüfungen vorgeschrieben, zum Beispiel wenn es Hinweise auf eine personelle Unterbesetzung, mangelhafte Versorgung oder Betreuung der Pflegebedürftigen …
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29.07.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… bleiben immer noch 6000 € für Pflege und Betreuung. Auch mit diesem Betrag liegt das Gericht deutlich über den in vergleichbaren Fällen ausgeurteilten Renten. Die in diesem Prozess entscheidende Frage „Abfindungsanspruch ja oder nein" hat …
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04.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… der Unterhaltspflicht Genüge zu tun (= Barunterhalt). Ausnahme: In besonders gelagerten Fällen, in denen der betreuende Elternteil erheblich mehr verdient als der Elternteil, welcher eigentlich barunterhaltspflichtig gewesen wäre …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… ist. Es ist zu erwähnen, dass ein Testament eine förmliche Verfügung von Todes wegen darstellt, für deren Gültigkeit bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Die Nachlassverhandlung ist der zentrale Teil des Nachlassverfahrens …
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20.09.2022
… Kindern ist Vater, wer die Vaterschaft beim zuständigen Jugendamt oder gerichtlich anerkannt hat. Trennen sich die Eltern, so erfüllt der das Kind im Haushalt betreuende Elternteil seine Unterhaltsleistung in Natur durch die Betreuungsleistung …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nach welchen rechtlichen Maßstäben der Hausrat aufzuteilen ist. Hausrat – was gehört alles dazu? Das Gesetz spricht von Haushaltsgegenständen und meint den früher üblichen Begriff des Hausrats. Beides bedeutet das gleiche. Alle …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… mit einem Strafbefehl festgesetzt werden? Das Gesetz regelt in § 407 Abs. 2 StPO, welche Sanktionen durch den Strafbefehl festgesetzt werden dürfen: Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB Fahrverbot, § 44 StGB Einziehung …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… zur Vollzeitbeschäftigung angenommen wurde. B. Neue Gesetzeslage Mit der gesetzlichen Unterhaltsreform 2008 wurde dies nun verändert: Hier wurde gesetzlich bestimmt, dass zunächst der betreuende Elternteil in jedem Fall einen auf 3 Jahre befristeten garantierten …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu einer anderen Person oder zu sich selbst transportieren lässt oder selbst transportiert. Was ist ein Waffenschein? Der Waffenschein ist die Erlaubnis zum Führen einer Waffe. Voraussetzung …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dann im Anhang den ltur-Wertgutschein. Gesetzlich Erstattungspflichten? Wer das bis dahin liest, hat nicht gerade den Eindruck, dass ltur wirklich daran gelegen ist, seinen gesetzlich Erstattungspflichten nachzukommen. Vielmehr drängt …