544 Ergebnisse für Meldepflicht
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt; [...] 2 …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Grundsätzlich sichert eine Betriebsschließungsversicherung den Betrieb gegen die Auswirkungen einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit ab (IfSG, früher Bundesseuchengesetz). Ob der Coronavirus dazu gehört, hängt …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bereichen. Außerdem führt es eine Meldepflicht für dortige IT-Sicherheitsvorfälle ein. Als Kooperationspartner aber auch als Kontrollstelle soll das BSI dienen. Das spielte allerdings auch eine Rolle als Mitentwickler des Bundestrojaners …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… Meldepflichten aus dem BDSG grundsätzlich fort. Welche Sanktionen drohen Unternehmen? Mit der EU-DSGVO verschärfen sich die Strafen. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen der Art. 28 ff. EU-DSGVO drohen den für die Verarbeitung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Aus dem Regelungsgegenstand der Corona-EindV kommt für eine Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung des § 33 IfSG nur eine solche zur Eindämmung der Ausbreitung von nach dem IfSG meldepflichtigen Erkrankungen in Betracht. Gesetzlicher Anspruch …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
… Testergebnisse an Behörden weitergeben? Grundsätzlich besteht eine Meldepflicht nur für bestimmte Einrichtungen (z.B. Ärzte, KiTAs). Daher müssen und dürfen nur diese Einrichtungen Testergebnisse an die Behörden (Gesundheitsämter …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… sind grundsätzlich die Vorstandsmitglieder verantwortlich; eine Beauftragung Dritter ist jedoch möglich. Meldepflichten für weitere Organisationen des Dritten Sektors Nichtrechtsfähige Stiftungen haben ihre wirtschaftlich Berechtigten nur dann …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… insbesondere bestehende Verträge zur Auftragsverarbeitung), Dokumentationspflichten und Meldepflichten (Meldung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde bis zum 25.05.2018 – in NRW bis zum 31.12.2018 zulässig). Bei der Umsetzung der notwendigen Veränderungen sollten die oben genannten Punkte beachtet werden.
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22.07.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Vorsorge und UniGlobal, insgesamt rund 1,8 Millionen Stück. Im Januar 2020 überstieg Union Investment die meldepflichtige Schwelle von 3 Prozent und muss somit zu diesem Zeitpunkt 3,7 Millionen Aktien besessen haben. Während die DWS und Union …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger die Schließung des versicherten Betriebs anordnet. Die genauen Voraussetzungen der Deckungspflicht hängen von dem konkret …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für öffentliche Stellen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre vor – bei einer dadurch verursachten Infektion sogar bis zu fünf Jahre. Wer die Meldung der Erkrankung entgegen der Meldepflicht aus § 8 IfSG unterlässt, macht sich ebenso strafbar. Strafbare Verstöße gegen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Investments AG PCC, Ruggel, Liechtenstein. Diese teilte nun am 22.05.2020 mit, dass nach der Rechtsansicht der österreichischen FMA die ADCADA Investments AG PCC eine Meldepflicht zum Emissionskalender gemäß § 24 KMG 2019 i. Z. m …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… sozusagen einem Generalverdacht gestellt. Dies ist aber nicht im Sinne des Gesetzes, sonst wären die Meldepflichten anders geregelt worden. Gemeldet werden soll nur bei einem konkreten und begründeten Verdacht auf Fälschung bzw. Unrichtigkeit …
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01.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… Kalendertages einem Richter vorführen, der dann darüber entscheidet, ob ein Haftbefehl erlassen wird oder nicht. Gegebenenfalls wird der Verhaftete gegen Auflagen (z. B. regelmäßige Meldepflicht, Kontaktverbote/Kaution) auch wieder …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vor. Die Vollstreckung eines Untersuchungshaftbefehls kann gegebenenfalls unter Auflagen außer Vollzug gesetzt werden. Als Auflagen kämen beispielsweise Meldepflichten, Haftkaution etc. in Betracht. Im Falle eines Verstoßes gegen …
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
… dass Schuldner in England häufig nicht auffindbar sind, da es keine Meldepflicht gibt. Der Gläubiger sollte sich daher vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen darüber im Klaren sein, dass eine Vollstreckung auch erfolglos verlaufen kann. Brauche …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine Corona-Virus-Krankheit (COVID-19) bzw. der SARS-CoV-2-Erreger bei den meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern aufgeführt ist. Genauso wenig dürfte es für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer beim Abschluss …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren. Sie sind verpflichtet, bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihren Meldepflichten und ihren sonstigen Pflichten nach dem SGB IV ordnungsgemäß erfüllen, die im Zusammenhang …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… hatte der Antragsteller einen American Staffordshire Terrier von einer Privatperson gekauft und die Haltung des gefährlichen Hundes nicht ordnungsgemäß angezeigt und damit gegen die Anzeige- und Meldepflichten nach § 8 Abs. 1 LHundG verstoßen …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… IntFamRVG die Möglichkeit, die Hinterlegung von Ausweispapieren sowie die Auferlegung von Meldepflichten, bis hin zur Grenzsperre, während des laufenden Rückführungsverfahrens zu beantragen. Im Ergebnis kann Elternteilen …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ausgelöste Erkrankung COVID-19 der Meldepflicht des § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 IfSG. Handelt man vorsätzlich einer behördlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme zuwider, kann man sich zudem nach § 74 IfSG strafbar machen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… des Gesundheitsamtes handeln. Er hat lediglich seine Meldepflicht zu erfüllen und natürlich regelmäßig vor der Arbeitsaufnahme zu testen und Masken zu stellen im Rahmen des Hygienekonzeptes. Einigen Arbeitgebern erscheint …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Bei Verbraucherprodukten besteht daneben eine Meldepflicht bei der CPSC („Consumer Product Safety Commision). Bei Beratungs- und Vertretungsbedarf wenden Sie sich an unsere Kanzlei in den USA oder in Deutschland. English Version: Every …