544 Ergebnisse für Meldepflicht
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… da er sein Ausbildungsverhältnis vor dem 15.03.2022 begonnen habe. Für ihn, wie auch für entsprechend beschäftigte Arbeitnehmer, die keinen Nachweis beim Arbeitnehmer vorgelegt hätten, bestehe lediglich eine Meldepflicht. Das ergebe …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… bietet eine umfassende Absicherung vor den finanziellen Folgen bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Die Versicherung …
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04.04.2021
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… kann es problematisch sein, den genauen Aufenthaltsort (d. h. die genaue Anschrift) des Kindes festzustellen, besonders geht es um die Länder ohne Meldepflicht. In Polen besteht zum Glück Meldepflicht, dazu kommt es noch häufig …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu melden bzw. stellt eine unterbliebene Anzeige selbst einen Vertragsverstoß dar, der den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann? Grundsätzlich keine Meldepflicht Zumindest aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg …
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25.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Finanzamt die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterleiten muss, wenn Tatsachen den Verdacht eines Straftatbestandes …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Zum Einen ist das Coronavirus SARS-CoV-2 erst seit kurzer Zeit bekannt, so dass es in keinem Vertrag namentlich erwähnt sein kann, zum Anderen widerspricht dies dem Infektionsschutzgesetz. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 – 4 lfSG werden z. B. zahlreiche meldepflichtige …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Kontosperren. Hintergrund dieses Auskunftersuchens der Bundesbank sind die am 26.02.2022 in Kraft getretenen Finanzsanktionen, die eine Meldepflicht für Einlagen von russichen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… nicht eingehalten und Infektionen verschwiegen, kann es zu Abmahnungen oder gar Kündigungen führen. Besteht für den Arbeitgeber eine offizielle Meldepflicht des Coronavirus? Ja! Die Infektion mit dem Covid-19-Virus (Coronavirus) seit Februar 2020 …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und bestimmte Bereiche (z. B. Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche gemäß § 43 GwG) vorgesehen. Auch gegenüber der Öffentlichkeit besteht eine Schweigepflicht, wenngleich der Inhalt der Bestätigungsvermerke für die Öffentlichkeit bestimmt ist. In Zweifelsfällen sollten bei der Wirtschaftsprüferkammer angefragt werden.
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners. § 158e VVG gibt eine Meldepflicht des Geschädigten gegenüber der Pflichtversicherung. Sonst können Ansprüche gefährdet sein. Es gibt im Anlegerrecht kaum eine Situation, in der keine Ansprüche gegen …
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19.01.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… sie einhalten zu können. Die Beratung durch einen Fachmann, der mit dieser kanadischen Steuer vertraut ist, kann Ihnen bei der Erfüllung der Anmelde- und Meldepflichten helfen, um Strafen und Zinsen zu vermeiden. Für Deutsche mit kanadischem …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… der andauernden Turbulenzen aufgrund der Wirtschaftskrise intensiv über wirtschaftliche und rechtliche Folgen beraten lassen. Wichtig: Ein Auslandsfonds ist meldepflichtig. Wer die Frist zur Meldung seiner Beteiligung …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Geprüft wird ferner, ob die Arbeitgeber die Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllt und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichtet …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
… muss die Person, die die entsprechende Behandlung ausführt für die Erbringung der Leistung geeignet sein. Laut Bundesministerium ist hierfür ein Fachkundenachweis nach der NiSV notwendig. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Meldepflicht …
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06.07.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… Ebenso umfangreich sind Vorgaben zur Praxis solcher Anbauvereinigungen geregelt. Lage und Ort der Vereinsräume, Dokumentations- und Meldepflichten, Präventions- und Jugendschutzbeauftragte, Maßnahmen zur Qualitätssicherung, nicht zuletzt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sobald die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtig aufgeführter Krankheiten und Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließe. Er dürfe davon ausgehen, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend sei …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… eine Anrechnung zu 100%. Soweit es das Einkommen angeht besteht für die Rentnerinnen und Rentner zwar keine grundsätzliche Meldepflicht, weil die Deutsche Rentenversicherung insoweit Informationen von den Finanzbehörden erhält. Für einzelne …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Strafverfahren jährlich gesprochen werden könnte. Diese Meldepflicht für Straftaten in sozialen Netzwerken ist umstritten. Das BKA geht derzeit wohl noch davon aus, dass die US-Internetkonzerne Facebook und Google vorerst keine mutmaßlich strafbaren …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Krankengeschichte) und die Pflicht, den Patienten in diese Dokumentation Einsicht nehmen zu lassen Verschwiegenheitspflicht Informationspflicht gegenüber dem Patienten Anzeigepflicht und Meldepflicht (z. B. gegenüber Behörden) Wichtig ist es festzuhalten …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ein meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine Infektion mit Corona vor, so sind Besuche nicht mehr gestattet, bis das Gesundheitsamt eine abweichende Entscheidung trifft. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte Wenn Kinder oder Angehörige …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eingeführt wurde. Grundlage ist die 4. Europäische Geldwäsche-Richtlinie. Das Transparenzregister bringt für Unternehmen, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen oder Treuhänder eine Meldepflicht seit dem 1. Oktober 2017 mit. Verstöße können …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… Versicherungsbedingungen regeln, dass es sich für den Eintritt des Versicherungsfalles um in §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes namentlich genannte meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger handeln muss. Manchmal folgt eine Aufzählung …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Frauke Preus
… Erkrankung naturgemäß nicht aufgeführt. Außerdem handelt es sich nicht um eine individuelle behördliche Verfügung zur Schließung eines bestimmten Betriebs, weil von dort eine meldepflichtige Krankheit ausgeht, sondern vielmehr um eine präventive …