544 Ergebnisse für Meldepflicht
Suche wird geladen …
|
21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Nach § 19 BMG ist der sog. „Wohnungsgeber“ verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich …
|
06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… werden und die Eintragung selbst vornehmen! Bei Versäumung drohen hohe Geldbußen! Wer die Fristen versäumt und die Mitteilungspflichten nicht einhält, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Bei Versäumnissen hinsichtlich der neuen Meldepflichten …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… diese Einstufung als "Risikopatient" deutlich beeinflussen. Meldepflichten und mehr! Ferner gilt bei höheren Summen, die ins Ausland bewegt oder aus dem Ausland angenommen werden, die sogenannte Meldepflicht . Hierbei spielt nicht so sehr …
|
21.08.2023
… Meldepflicht gibt und sie nicht automatisch, wie etwa bei der Steuer, in einem System erfasst werden. Wer eine Anmeldung nachholen möchte, genießt jedoch erst den vollen Versicherungsschutz, wenn ausstehende Beitragsschulden, Verzugszinsen …
|
26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Anordnungen zur Minderung von finanziellen Risiken bei den zentralen Kontrahenten treffen können, z.B. durch das Verbot von Gewinnausschüttungen oder durch das Verbot von bilanziellen Maßnahmen. Meldepflicht gegenüber dem Transaktionsregister …
|
03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… sich aus den Versicherungsbedingungen. Diese sahen vor, dass bei Schließungen wegen des Auftretens von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern die Versicherung leistet. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger waren …
|
25.03.2013
von Anwalt Volkhard Hente
… Monétaire et financier ) schon jetzt Direktinvestitionen aus EU- und Drittstaaten lediglich meldepflichtig. Nur in Ausnahmefällen ist eine Genehmigung durch den französischen Wirtschaftsminister erforderlich. Aber auch die Beitragspflicht …
|
21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… von Schadensersatz gelten gewisse Meldepflichten. Eine Beschädigung von Reisegepäck muss innerhalb von 7 Tagen nach der Gepäckannahme durch die Fluggesellschaft schriftlich gemeldet werden. Bei einer verspäteten Gepäckrückführung gilt eine Frist …
|
30.03.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aber nicht zu den meldepflichtigen Krankheiten. Fehlt die Einwilligung sowie eine gesetzliche Ermächtigung, darf ein Arzt auch dann die betreffenden Daten an Dritte übermitteln, wenn dies besonders gerechtfertigt ist, vgl. § 34 StGB. Das ist der Fall …
|
31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… den Spagat zwischen „Meldepflicht“, Bußgeldandrohung und dem Interesse an weiter geregeltem Betrieb in Ihrem Unternehmen mit den bisherigen Mitarbeitenden zu meistern. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstütze …
|
09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) v. 20.12.2022 (BGBl. 2022 I 2730 ) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden …
|
24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… wenn er diese nicht einhält, muss er in Untersuchungshaft. Typische Auflagen für die Außervollzugsetzung sind eine regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei, Abgabe von Personalausweis und Reisepass, die Anweisung, den Wohnort nicht zu verlassen, auf Ladungen …
|
25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… und Pflegekräfte keine Meldepflicht, wenn ein Behandlungsfehler auffällt. Dass in jedem Beruf Fehler gemacht werden, ist nachvollziehbar und sicherlich auch nicht vermeidbar, denn Ärzte sind, trotz des gern hochgehaltenen Mythos …
|
02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… auf 3,9 Prozent gesenkt. 7. Meldepflicht der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger Ab dem 1. Januar 2010 müssen die Arbeitsstunden der Beschäftigten der Unfallversicherung gemeldet werden. Unterlässt der Arbeitgeber dies, werden …
|
02.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… angesichts ihrer "Geringfügigkeit" von den meldepflichtigen deutschen Geschäftsbanken nicht überprüfungs- und identifizierungspflichtig und müssen nicht an die USA gemeldet werden. Eine Ausnahme ist lediglich für den Fall vorgesehen …
|
03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… ist hier auch die Meldepflicht bei der Finanzbehörde für jedes elektronische Kassensystem bis spätestens zum 31.01.2020. Zusatzbeitrag zur Arbeitslosenversicherung: Neben dem allgemeinen Beitragssatz (14,6 %) dürfen (müssen aber nicht) Krankenkassen …
|
06.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… ist jedoch, dass faktisch eine Meldepflicht gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Wenn der Arbeitgeber nicht von dem besonderen Kündigungsschutz weiß, kann er ihn auch nicht berücksichtigen. Im Falle einer Schwangerschaft muss die Information …
|
22.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ihrer Meldepflicht nicht nach, können sie sich selbst strafbar machen. Dies ist ein weiterer Faktor dafür, dass ohne umfangreiche Prüfung eine Meldung an das FIU erfolgt. Die Konsequenz: eine - oftmals ungerechtfertigte - Sperrung und darauf …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wertpapierfirmen jedoch Ausnahmen möglich. Für sie gelten zudem generell nicht die Kapitalanforderungen für Risiken, die sogenannten K-Faktoren. Für die Risikobewertung müssen Wertpapierfirmen in regelmäßigen Zeiträumen Meldepflichten gegenüber …
|
12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich nicht immer um einen Wegeunfall: Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nur, wenn der Gang zur Agentur auf einer Aufforderung der Behörde beruht, z.B. bei der Meldepflicht. Will der Arbeitslose aber selbst einen Beratungstermin erwirken, ist er nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. (SG Karlsruhe, Az.: S 14 U 2542/07) (WEL)
|
07.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… reguliert die Meldepflicht und bezieht Stellung zu Leerverkäufen und CDS. Rein faktische dürfte mit der OTC-Verordnung nichts anderes geschaffen werden als ein Ordnungsrahmen für eine klassische Terminbörse. Die OTC-Derivate-Verordnung …
|
14.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… und Krankheitserreger enthalten, sondern hierfür auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die dort genannten meldepflichtigen Krankheiten verweisen. Im Infektionsschutzgesetz wurde das Coronavirus (COVID-19) nämlich längst als meldepflichtige Krankheit …
|
14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich frühzeitig arbeitsuchend melden. Aus § 38 Absatz 1 Sozialgesetzgesetzbuch III (SGB III) ergibt sich für Arbeitnehmer eine Meldepflicht, sobald diese von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kenntnis …
|
20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Käufer kann den Vertrag durch Anfechtung aufheben. (Az.20 S 136/06) Meldetermine bei Arbeitsagentur Arbeitslose müssen ihrer Meldepflicht bei der Arbeitsagentur regelmäßig nachkommen. Denn wegen Nichterscheinens darf sie Sanktionen …