544 Ergebnisse für Meldepflicht
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erkläre ich die wichtigsten Verhaltensregeln für Arbeitnehmer im Urlaub. Meldepflichten beachten! Arbeitnehmer sind gemäß § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte. Meldepflicht Schließlich besteht eine Meldepflicht im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33, 34 DSGVO). Eine Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde muss …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bessere Bekämpfung der Korruption, Entlastungen bei der Lohnsteuer, mehr Transparenz durch verschärfte Meldepflichten beim Wertpapierhandel und weitere Maßnahmen für eine attraktivere Bundeswehr. All das und noch einiges mehr kommt …
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06.03.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zu bleibenden Schäden im Zentralen Nervensystem und sogar zum Tod führen. Beide Krankheiten werden durch die mit den jeweiligen bakteriellen Erregern bzw. Viren infizierte Zecke übertragen. FSME gilt in Deutschland als meldepflichtig …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… Pflanzenschutz- und Düngemittel dürfen nur bis zu gesetzlich definierten Höchstmengen enthalten sein. Dokumentations- und Meldepflichten umfassen Angaben zu erzeugten, abgegebenen und vernichteten Mengen. Diese Angaben …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Ihren Anzeige- und Meldepflichten gem. § 5 Absatz I Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) gegenüber Arbeitgeber und Krankenkasse sind Sie nachgekommen und jetzt sind Sie sich nicht sicher, was Sie dürfen und was nicht? Arbeitsunfähigkeit …
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12.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… den Beschuldigten sicherzustellen. Mildere Mittel können z. B. die Hinterlegung einer Kaution oder Meldepflichten sein. 5. Sonstiges Gegen die Anordnung von Untersuchungshaft ist Haftbeschwerde oder der Antrag auf Haftprüfung zulässig …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Meldepflichten, deren Missachtung ebenfalls mit Geldbuße geahndet werden kann. Insbesondere müssen Unterlagen, die für eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen erforderlich sind, im Inland bereitgehalten werden. Für die Verwirklichung der soeben …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Tagessatz nur noch ein halber Tag Freiheitsstrafe. Meldeportal sv.net wird abgeschaltet Ab 29. Februar 2024 ist endgültig Schluss mit sv.net. Über dieses Portal konnten Arbeitgeber ihre Meldepflichten gegenüber den für den Betrieb …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… oder an einem sonstigen Unternehmen 25% der Stimmrechte erreichen oder überschreiten. Meldepflichten Meldepflichten entstehen nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 AWV bereits, wenn einem Ausländer mindestens 10% der Anteile oder Stimmrechte an dem inländischen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten? Meldepflicht, Art. 37 Abs. 7 DSGVO? Welche Maßnahmen sind in Bezug auf die Datensicherheit gem. Art. 24 und 32 DSGVO erforderlich? Käme eine Zertifizierung im Sinne der DSGVO in Betracht? 3) Beratung …
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26.02.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… in ihrer Betriebsschließungsversicherung profitieren. Denn gerade in diesen Bereichen muss man damit rechnen, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Erreger den Betrieb schließt. Im Fall …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… Hierbei handelt es sich um ein Bundesgesetz. Es gilt seit 2001 und hat das frühere Seuchengesetz abgelöst. Das neuartige Virus SARS-CoV-2 unterliegt der Meldepflicht nach dem IfSG. Bußgeld- und Straftatbestände Bei Verstößen gegen das IfSG …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… des Verleihers getätigt, drohen Bußgelder bis zu 30.000 €, vgl. § 16 I Nr.1a AÜ. Auch drohen dem Entleiher und dem Verleiher Bußgelder wegen Verstoß gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung bis zu 25.000 €, vgl. § 111 I Nr. 2, IV SGB IV …
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21.09.2023
… zu erhalten. Waffenhändler müssen jedes Überlassen von meldepflichtigen Schusswaffen der zuständigen Behörde des Erwerbers melden. Zusätzlich besteht eine Protokollpflicht beim Verkauf von Schreckschusswaffen. Grundzüge des Waffenrechts …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) für Eigenverbrauch Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Erklärungsvorgang zu erleichtern, werden die den Finanzämtern bekannten Belegungsdaten vorab angegeben. Leider ist die Anleitung nur auf französisch verfügbar, ich biete aber gern meine Unterstützung an. Diese neue Meldepflicht betrifft landesweit 34 Millionen Eigentümer von ca. 73 Millionen Wohnungen und/oder Häusern.
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
… Umständen kann im Zusammenhang mit dem Coronavirus auch eine verhaltensbedingte Kündigung infrage kommen, wenn z. B. ein Arbeitnehmer unberechtigt die Arbeit verweigert oder aber trotz Kenntnis von einer bestehenden Infektion und Meldepflicht …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wesentlicher falscher Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen anzuwenden (ISA (DE) 240, Anwendungsbereich, 1.1). Geregelt ist wegen der Schweigepflicht des Revisors ebenfalls der Umgang mit Meldepflichten.
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung, Name der meldepflichtigen Person. Wenn Sie die Vermieterbescheinigung nicht oder nur unrichtig ausstellen, so droht Ihnen ein Bußgeld von bis zu 1.000 €. Noch …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… des Amtsveterinärs bei meldepflichtigen Bienenseuchen. Er kann von einem Bezirksbienenzüchterverein gewählt/berufen oder beauftragt sein oder aber auch selbständig tätig sein. Vor Ort helfen Sie betroffenen Imkern durch: Krankheitsuntersuchungen …
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08.12.2023
… die Meldepflicht verstoßen, kann die Arbeitsagentur eine sogenannte Sperrzeit verhängen. So gehen Sie vor Melden Sie sich spätestens am ersten Tag ohne Beschäftigung persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitslos. Stellen Sie einen Antrag …