614 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Des Weiteren wird ein Schadensersatzanspruch (§§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG) geltend gemacht, der allerdings zumeist noch nicht zahlenmäßig genau beziffert wird. Außerdem …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt und damit verspricht, die Marke in Zukunft nicht ohne Zustimmung zu verwenden. Andernfalls müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Vorsicht: In der beiliegenden Muster-Unterlassungserklärung …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die GmbH vorsieht. Weiter wird ein Schadensersatz auf Basis einer Lizenzanalogie (konkret 375,- Euro) und die Erstattung von Anwaltsgebühren verlangt. Unser Rat Unterzeichnen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Verein vorsieht. Weiter wird die Erstattung von Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i. H. v …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungsanspruch Unser Mandant soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Mit dieser würde er sich verpflichten, das Bild in Zukunft nicht zu nutzen und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe an Herrn Staudinger …
02.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Vertragsstrafe von 5.100,- zu zahlen. Die geforderte Auskunft dient regelmäßig dazu, einen konkreten Schadensersatzbetrag berechnen zu können. Die Anwaltskosten belaufen sich auf 1.777,- Euro . Unsere Einschätzung zu der Abmahnung …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von den Testkaufkosten und Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… handelt es sich um das Versprechen, in Zukunft nicht die angebliche Markenverletzung zu begehen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an die Gegenseite gezahlt werden. Weiterhin gefordert wird: Eine Auskunft u.a. über …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an Herrn Dohnau gezahlt werden. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hat eine sehr lange Bindungsdauer und kann zudem ein Schuldeingeständnis darstellen. Daher raten wir davon ab, nach Erhalt …
Abmahnung des Fotografen Dirk Vonten durch Pixel Law bzw Kanzlei Hegewerk: Stockfoto-Archiv, Fotolia
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die AUDI AG vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von den Testkaufkosten und Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i. H. v …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Mit der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung würde sich unser Mandant verpflichten, die angeblichen Rechtsverletzungen in Zukunft nicht zu begehen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den AGW e.V. zu zahlen …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die Gegenseite gezahlt werden. Gefordert wird des Weiteren die Zahlung diverser Beträge (s.o.). Insgesamt beläuft sich die Forderung in der Abmahnung auf 2.400,20 €. Sodann wird in dem Schreiben ein "Angebot …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe an die Firma droht. Zudem kann dies als Schuldanerkenntnis gewertet werden und eine Rückwirkung droht obendrein. Ignorieren Sie hingegen, so …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe an die Firma droht. Ignorieren Sie hingegen die Forderung drohen gerichtliche Schritte z.B. durch Einleitung …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro. Des Weiteren soll der Abgemahnte sich zur Auskunfterteilung, zur Rechnungslegung, zum Schadenersatz und zum Ersatz …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Mit einer solchen Erklärung verspricht der Unterzeichnende, im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner zu zahlen. Dem uns …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen eine Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Anwaltskosten-Erstattungsanspruch: Von unserem Mandanten wird verlangt, die für den Ausspruch der Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.324,60 …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Zudem wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 10.000 Euro verlangt, mithin …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zudem wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 10.000 Euro verlangt. Unser Rat Bewahren Sie Ruhe …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Gegners oftmals zu weit gefasst sind. Dies kann existenzielle Folgen haben, da Sie bei jedem zukünftigen Verstoß verpflichtet wären eine Vertragsstrafe an die GmbH zu zahlen. Zudem können oftmals die geltend gemachten Gebühren …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Abmahnkosten werden auf Grundlage eines Streitwertes in Höhe von 100.000,00 Euro beziffert (2.289,72 Euro). Meine Einschätzung: Da bei einer markenrechtlichen Abmahnung weitreichender …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsse unser Mandant ausräumen. Außergerichtlich erfolgt dies durch die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Mit einer solchen Erklärung verspricht der Unterzeichnende, im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verlangt von Ihnen nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jetzt die Zahlung einer Vertragsstrafe ? Sollen Sie, ebenso …