923 Ergebnisse für Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… die Verletzung von Rechtsgütern , bspw. §§ 823 ff. BGB (deliktische Schadenersatzhaftung) bei der Verletzung vom Rechtsgütern: Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum. Sonstiges Recht ( u.a. allgemeines Persönlichkeitsrecht Haftung …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Straftaten beitragen könnte. Auf der anderen Seite streitet für etwaige unbeteiligte Dritte – welche ggf. anlasslos – gefilmt werden, das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form der informationellen Selbstbestimmung. Insofern könnte …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… als auch jedenfalls im Orchester erforderlich, zumal die Klägerin als Flötistin keine Maske tragen könne. Die mit den Tests verbundenen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht seien relativ gering …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… Die Entscheidung bewegt sich im Spannungsfeld des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs.1, 1 Abs. 1 GG und der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das im Kunsturhebergesetz (KUG …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… des allgemeinen Kündigungsschutzes fallen, sondern zu ihren Gunsten gemäß § 15 Absatz 1 KSchG auch noch ein besonderer Kündigungsschutz besteht. Was bedeutet der besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte in § 15 Absatz 1 KSchG? § 15 Absatz 1 …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Allgemeines Persönlichkeitsrecht) > Keine Beeinträchtigung des Art. 12 GG (Berufsfreiheit) durch § 20 a IfSG Ab 16.3.2022: > Impfnachweis; Genesenennachweis Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Pflichten Folge I des „ Nicht- Nachweises …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Am 30.05.2022 wird sich der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Senat mit der Frage beschäftigen, ob das Sandsteinrelief von der Kirchenfassade der Wittenberger Stadtkirche in analoger Anwendung von § 1004 BGB …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… ein Recht auf Schutz und Respekt ihrer Privat- und Intimsphäre (sog. Allgemeines Persönlichkeitsrecht , Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Daher haben die Eltern diese Wertung des Grundgesetzes auch bei der Ausübung der elterlichen Sorge …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… auch verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Wiederholt hatte bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitnehmer aufgrund des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und der Menschenwürde …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere auch
denjenigen, der sich bewusst in die Öffentlichkeit begibt.
Allerdings handelt es sich um kein schrankenloses Grundrecht. Eine
Einschränkung ist im überwiegenden Allgemeininteresse …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Ehrlichkeitskontrollen“ das normale Arbeitsverhalten der Mitarbeiter kontrollieren darf. An ein Beweisverwertungsverbot gestützt auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers könnte man allenfalls dann denken, wenn zusätzliche Umstände …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis, die mit Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts etwa von Arbeitskollegen einhergeht, kann dazu geeignet sein und bei entsprechender Schwere des Verstoßes „an sich“ einen wichtigen Grund für …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Persönlichkeitsrecht (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das sich hieraus ergebene Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers übermäßig eingegriffen wird. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Personen auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung fest. Durch diesen Anspruch kann das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… überschreiten die Grenzen des Zulässigen? Hier ist es zunächst wichtig sich vor Augen zu führen, dass das Fragerecht des potentiellen Arbeitgebers seine Grenzen dort findet, wo das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) des Bewerbers tangiert …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nicht nur verbal, sondern auch innerhalb sozialer Medien, wie etwa in WhatsApp oder auf Facebook, erfolgen. Grundsätzlich sind private Chats vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I, 1 I des Grundgesetzes geschützt. Eine Kündigung …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… eine Vertragsverletzung als auch eine unerlaubte Handlung in Gestalt einer rechtswidrigen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Ob eine Klage gegen eine Sperrung Aussicht auf Erfolg hat …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird gem. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) garantiert. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt einen autonomen Bereich privater …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als geschütztes Rechtsgut des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der „Lockenwickler-Fall“ Ehrverletzungen bringen Schadenersatzansprüche in Geld …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… ergebe sich aus einer Abwägung der widerstreitenden Interessen. Dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Arbeitnehmerin stehe die unternehmerische Handlungsfreiheit des Arbeitgebers aus Art. 12 …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… des täglichen Lebens (§ 1687 S. 2 BGB), entscheiden die beiden sorgeberechtigten Eltern gemeinsam. Dies wird dadurch begründet, dass die Publikation der Kinderfotos im Internet das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kinder aus § 22 S. 1 …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… und der Kläger habe auf die Vertraulichkeit der Kommunikation vertraut. Auch habe die WhatsApp-Gruppe aus nur wenigen Mitglieder bestanden und der Kläger habe sein privates Handy genutzt. Diese Privatsphäre werde aber durch das allgemeine …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… dienen und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Aus der Rechtsprechung abgeleitet und zitiert in MAH ArbR, § 34 Nebenpflichten des Arbeitgebers, beck-online) Gerade …
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04.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Daran ändere auch die Unzustellbarkeit der Mahnungen nichts. Diese sei für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung ohne Belang. Das Landgericht bejahte hier das Vorliegen …