1.001 Ergebnisse für Tarif
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03.01.2024
… der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen als auch der etwaige Zusatzurlaub Schwerbehinderter verfallen 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, also zum 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres. Für den (tarif …
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03.01.2024
… oder ein Sonderkündigungsschutz (wie auch im Fall der sog. tariflichen „Unkündbarkeit“) zu einer Erhöhung der Regelabfindung. Die Kriterien können dabei allein oder aber zusammen vorliegen. Wenn der Arbeitnehmer zusätzlich einen tarifvertraglichen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… sich die Belehrungspflicht auch auf die Anhörung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung sowie des Inklusionsamtes oder das komplexe Verfahren bei Massenentlassungen beziehen. Die tarif- oder arbeitsvertraglichen Besonderheiten …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht erfüllt. Der Kläger war in dem Tarif CompactPrivat Start 900 B privat krankenversichert und erhielt Ende 2020 Bescheid über die Beitragserhöhung 2021. Dagegen setzte er sich mit Erfolg zur Wehr. Das LG Mosbach entschied …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hier ein Mitbeurteilungsrecht zu, um eine möglichst passende Einschätzung zu treffen. Denn die Eingruppierung müsse im Einklang mit den tariflichen Regelungen sein und solle die arbeitsrechtlichen Grundsätze und Rechte wahren. Das Mitbestimmen beziehe …
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24.05.2022
… zum Jahresende zu kündigen oder den Tarif zu wechseln? (Quelle: Statista 2019)
Sonderkündigungsrecht bei der Krankenversicherung
Auch bei der Krankenversicherung gibt es für den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht. Private …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… dass der Kunde bereits mehrere Jahre im Ausland schadenfrei gefahren ist. Die Kunden haben dadurch bei dem deutschen Versicherer einen günstigen Tarif bekommen. Die Versicherer haben nun herausgefunden, dass die Bescheinigungen gefälscht …
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ein generelles Rauchverbot. Somit ist das Rauchen ausschließlich auf den gem. Anlage 1 aufgeführten „Raucherinseln“ und ausschließlich in der tariflich vorgeschriebenen Pause gestattet. Die Arbeitgeberin forderte ihre Beschäftigten …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… normale Autos abgestellt werden. Somit sind die Abstellkosten für ein beschädigtes Elektrofahrzeug wesentlich höher anzusetzen. Nachdem es bislang noch kein üblichen Tarif für die Standkosten von E-Autos gibt, sollten diese zur Sicherheit gesondert vereinbart werden. Nur so können spätere Streitereien mit der Versicherung vermieden werden.
09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
… zu musikalischen Werken. Die GEMA übernimmt für Ihre Mitglieder die Lizenzierung der Werke. Dazu hält die GEMA zahlreiche Tarife vor. Die Tarife bilden die Grundlage für die Berechnung einer Lizenz. Die Pflicht zur Lizenzierung musikalischer …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
Für einen Wechsel des Arbeitgebers ist eine lange Kündigungsfrist ein Hindernis. Unternehmen suchen Bewerber, welche so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen können. Welche Kündigungsfrist gilt? Wenn Regelungen aus Tarif …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… das Nachweisgesetz. Gleichwohl sollte aus Gründen der Klarheit und Vollständigkeit ein umfassender schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden. Etwaige tarifliche Besonderheiten sind zu beachten. Wurde das Arbeitsverhältnis bereits …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… dabei einen Referenzzinssatz und entschied die weiter bislang umstrittene Frage des Beginns der Verjährung . Das Urteil ist rechtskräftig . S-Prämiensparen Flexibel Der Kläger besparte seit den 90er Jahren einen Prämiensparvertrag im Tarif …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in ihrer Zweitwohnungsteuersatzung feste Tarife
für die Zweitwohnungssteuer vor. Man musste nicht – wie meist –
einen bestimmten Prozentsatz der Miete zahlen, sondern feste Beträge,
die sich an der Miethöhe orientierten, aber bei hohen Mieten …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Eine beleghafte Zahlungsaufforderung dient der Wahrung etwaiger tariflicher und/oder arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen. Abmahnung im Vorfeld einer Eigenkündigung Zahlt der Arbeitgeber trotz …
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08.04.2022
… und die Gebühr vorab bezahlt werden. Dazu muss man auf der offiziellen Website der GEMA (www.gema.de) den jeweils passenden Tarif aussuchen und entsprechende Formulare ausfüllen. Dort muss man u. a. angeben, wann die Veranstaltung stattfindet …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… neben welchen auch „Reserve-Operatoren“ eingesetzt werden. Der Betrieb unterliegt dem Tarif der Papierindustrie und regelt eine Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche. Die Angestellten werden in 36 von 39 Stunden auf ihre Schichten verteilt. Um …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… zu lassen oder es eine objektive Impfpflicht z.B. aufgrund (tarif-)vertraglicher Verpflichtung gäbe. Zwar sei nachvollziehbar, dass der Kläger angesichts der o.g. Empfehlung davon ausging, er erfülle mit der Impfung zumindest …
Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zurückgewiesen. Der Urlaubsanspruch des Klägers im Umfang der hier in Rede stehenden sechs Arbeitstage ist erfüllt und damit gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen. Ein Ausnahmesachverhalt, der die Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs kraft tariflicher …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen können für schwerbehinderte Menschen nur einen längeren …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… betriebliche oder tarifliche Vereinbarungen einen längeren Zusatzurlaub für Schwerbehinderte vor, gehen diese natürlich vor. Sofern eine Herabstufung auf einen Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 erfolgt ist, besteht der Anspruch …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… auf eine gezahlte Abfindung . Diese gilt steuerlich als Schenkung unter Lebenden , für die Schenkungsteuer anfällt. Für den Pflichtteilsberechtigten gelten dabei die gleichen Steuerklassen, Freibeträge und Tarife , wie für den Fall …
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02.03.2022
… von 270.000 Euro unterliegt nach der Grundtabelle 2019 einer tariflichen Einkommensteuer in Höhe von 104.759 Euro. Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 38,80 %. 56 % dieses Steuersatzes entspricht 21,73 %. Dieser ermäßigte …
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28.02.2022
… sind.
Wissenswertes zum Überstundenzuschlag bei Teilzeitbeschäftigten
Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge. Genauso wie bei Vollzeitbeschäftigten können Tarif- und Arbeitsverträge oder auch Betriebsvereinbarungen …