1.000 Ergebnisse für Tarif
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… 2017 Prämienerhöhungen in den Tarifen BestMed Komfort BM4/1 und TC43 sowie im Tarif BestMed Komfort BM4/0 angekündigt. Aus den Mitteilungsschreiben an die Anleger gehe jedoch nicht klar hervor, welche Rechnungsgrundlage sich so verändert habe …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… sollen sich teilweise als Mitarbeiter anderer Energieunternehmen oder sogar des eigenen Versorgers ausgeben. Sodann werden besonders günstige Tarife und lange Preisgarantien in Aussicht gestellt. Doch sind diese Verträge wirksam? Und wenn ja: Wie kommt …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… des vorherigen Anbieters etwa), bleibt hiervon unberührt. Die Kosten der Ersatzlieferung können – und werden – auch zukünftig wesentlich höher sein, als die nunmehr gedeckelten Tarife der Grundversorgung, so dass es empfehlenswert ist, so bald …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Krankenversicherung eine Beitragserhöhung eines bestimmten Tarifs zum 1. Januar 2018 nicht ausreichend begründet hat und dem Kläger daher die zu viel gezahlten Beiträge erstatten muss. „Die Versicherungsgeber begründen die Beitragserhöhungen häufig nur …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die überwältigende Menge, welche die Richter dahintreibt, sich das Leben einfach zu machen. Zweifel werden missachtet und übergangen. Gewollt ist ein Abschluss des Verfahrens in Form eines Strafbefehls/Urteils. Die "Tarife" variieren …
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07.11.2022
… beschließt, verteilt. Die Tarife für die Nutzung der von der VG Bild-Kunst verwalteten Werke richten sich insbesondere nach der Art der Wiedergabe, z. B. auf Bildschirmen, in Büchern, in Kalendern, im Internet, in Broschüren usw …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges kann demnach grundsätzlich nur der günstigere Mietpreis ersetzt verlangt werden. Das Landgericht Augsburg hat am 11.03.2022 (Az: - 042 S 2769/21 …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… Kontrollpflicht des Arbeitgebers mehr. Allerdings musste der Arbeitgeber nach bisherigem Stand seinen Betrieb so organisieren, dass die gesetzlichen und tariflichen Höchstarbeitszeitgrenzen eingehalten werden und er diese Vorgaben selbst …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… nicht die Möglichkeit gegeben hat, den Urlaub zu nehmen. EXKURS: Vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen Der Inhalt (schriftlicher) Arbeitsverträge wird - abgesehen von der Höhe des Arbeitsentgelts und der Anzahl der Urlaubstage …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… üblicherweise gezahlten Entgeltes, liegt ein auffälliges Missverhältnis vor. Wird in dem Wirtschaftszweig üblicherweise nach Tarif gezahlt, ist das Tarifentgelt maßgeblich. Anderenfalls ist das Lohnniveau der Wirtschaftsregion maßgeblich …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… Dread-Disease-Versicherung. Damit kann das Risiko des Erleidens einer schweren Erkrankung versichert werden, wobei je nach Anbieter und gewähltem Tarif der Versicherungsschutz stark variiert. Versichert ist, anders …
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12.10.2022
… werden oder ist bei einer Tarifbindung den geltenden tariflichen Regelungen zu entnehmen. Nach § 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) beträgt die Höhe des Sonntagszuschlags beispielsweise pro Stunde 25 % des auf eine Stunde …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… bereits mit Urteil vom 21.12.2016 Az. 5 AZR 374/16 entschieden. Ausnahmen hierbei sind aber insbesondere: tarifliche Zeitzuschläge bei Nachtarbeit gem. § 8 TVöD, vermögenswirksame Leistungen gem. § 23 TVöD, Umlagen und Beiträge zur betrieblichen …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
… auf Zahlung des gesetzlichen oder eines etwaigen tariflichen Mindestlohnes , wobei sich der gesetzliche Mindestlohn zurzeit (Stand: 01.10.2022) auf einen Betrag in Höhe von 12,00 € die Stunde beläuft. Ebenso gehen sowohl Arbeitgeber …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und den Leiharbeiter unabhängig von deren Tarifgebundenheit gelten. Eine tariflich vereinbarte Höchstdauer von 48 Monaten sei im Rahmen dieser Regelungsbefugnis, machte das BAG deutlich. „Durch das Urteil hat der BAG Rechtssicherheit geschaffen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Arbeitgeberverbände (kurz: TV-Ärzte/VKA) Anwendung. Die bereits tariflich bestehende Pflicht des Arztes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte/VKA auch Nebentätigkeiten auszuüben, wurde dann individualvertraglich erweitert. So wurde der Kläger …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Angelegenheiten nur mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht (a. a. O.). Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber jedoch gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
… oder tarifliche Regelung zu der mitbestimmungsrechtlichen Frage besteht. Eine solche, gegenüber einer Betriebsvereinbarung vorrangige Regelung, ist aber nach höchstrichterlichen Rspr. gerade in § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG zu sehen, sodass …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies schließt ein – ggfs. mithilfe …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… ihre Beitragserhöhung begründen? Generell können Private Krankenversicherung nachträglich Prämien und Tarife anpassen. Das liegt daran, dass die Krankenversicherung langfristig und zukunftsorientiert arbeiten muss. Die Prämienanpassung …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… der allgemeinen gesetzlichen und tariflichen Grundlagen reicht nicht aus. Weitere Anforderungen an die Mitteilung sind dagegen nicht zu stellen. Das alles hat die Barmenia nicht erfüllt. Dem Versicherten stand eine Erstattung von 10.000 …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… getan. Das Landgericht Verden erklärte daher mit Urteil vom 25.07.2022 die Erhöhungen verschiedener Tarife der SDK für unzulässig (Az.: 8 O 315/21). Der Kläger hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung der Axa fehlten. Die Axa habe nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb die Tarife in dieser Höhe gestiegen sind. Schon dem Treuhänder, der die Erhöhung kontrolliert und bestätigt, hat der Versicherer keine …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… 24 Werktagen jährlich nach § 3 Bundesurlaubsgesetz. Nimmt man den darüber hinaus gehenden Urlaub, der in der Regel zwischen 25 und 30 Tagen beträgt und nur tarif- oder arbeitsverträglich geregelt ist, darf man als Arbeitnehmer dennoch …