210 Ergebnisse für BGB
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08.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Immobiliardarlehensverträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden. Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei …
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05.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… sind. Dabei handelt es sich nach Auffassung von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht, häufig nicht um „Förderungen“, sondern um schlichte Darlehen, die den Regelungen des Verbraucherdarlehensrecht nach §§ 491 ff BGB …
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01.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… bei derselben Bank um eine weitere Zinsfestschreibungsperiode verlängert hat und dies vor Ablauf der bisherigen (sog. Forwardprolongation), kann ggfs vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB ist nämlich spätestens …
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen am vom 23.02.2016 (XI ZR 459/154 und XI ZR 101/15) zu den Anforderungen an die grafische Gestaltung von Widerrufsinformationen nach § 495 BGB iVm § 247 § 6 EGBGB in der Fassung ab …
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22.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… bis ins Jahr 2011 hinein häufig erfolgte Änderung der Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in der Widerrufsinformation fehlerhaft. Dies macht die Belehrung bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen fehlerhaft und führt …
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23.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
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18.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster …
02.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
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15.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… vom 18.08.2015 (3 U 31/15) oder LG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2015 (2-25 O 518/14) . Dabei handelt es sich dogmatisch um etwas anderes als die sich ebenfalls aus § 242 BGB ergebende Verwirkung. Die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit …
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13.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Darlehensnehmer „nur“ „gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet.“ Dies klingt erkennbar so, als ob der Darlehensnehmer …
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15.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach einem Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) ist die häufig erfolgte Änderung der Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB fehlerhaft. Dies macht die Belehrung fehlerhaft und führt aufgrund der Bearbeitung …
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11.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn diese kein Formular verwendet hat, die dem bezeichnen Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV a. F. in der jeweils …
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11.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …
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02.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bausparkassen kündigen derzeit unter Berufung auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. BGB Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, aber nicht vollbespart, sodass noch ein Anspruch …
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25.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (17 U 334/15) eine Belehrung der Sparkasse als unwirksam eingestuft, da sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Nach § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (in der ab …
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10.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Das OLG verneint den Vertrauensschutz aufgrund der nachfolgenden Ergänzung nach der Überschrift „Widerrufsbelehrung“: „Nach Muster gemäß § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ sowie der Besonderheiten des vorliegenden Falls …
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01.04.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… vom 11.06.2010 bis 12.06.2014 war nach der damaligen Rechtlage für den Lauf der Frist erforderlich, dass der Verbraucher alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhält, § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) BGB. Dies hat in der Form des § 492 Abs. 1 BGB, also …
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12.09.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… wird, vgl. BGH XI ZR 33/08 , dort Rn. 29. Teilweise werden sogar noch höhere Zinssätze angenommen. Darüber hat der Darlehensnehmer ggf. noch das Recht, den Nachweis nach § 346 Abs. 2, Satz 2, 2. HS BGB zu führen, dass das Darlehen …