922 Ergebnisse für Klage

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Die Vertragsstrafe im Baurecht!
Die Vertragsstrafe im Baurecht!
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… blieb die Klage erfolglos. Das OLG Naumburg hat festgestellt, dass die Restwerklohnforderung des Auftragnehmers durch Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch des Auftraggebers erloschen ist. Das ist überraschend. Jedoch hat das OLG …
Augen auf im Baurecht!
Augen auf im Baurecht!
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Vaters ausgestellt. Der Auftragnehmer ist jedoch der Ansicht, dass zwischen ihm und der Eigentümerin, die durch den Vater vertreten wurde, ein Werkvertrag geschlossen worden ist. Das Kammergericht ist anderer Auffassung und weist die Klage
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… die Abfindungszahlungen zu abschreibungsfähigen Herstellungskosten um. Die Klägerin erhob daraufhin Klage vor dem Finanzgericht und trug vor, dass es sich bei Mieterabfindungen nicht um Baumaßnahmen und nicht dazu geeignet wären, Mängel …
Ihr Anspruch auf Entschädigung – Datenpanne bei Scalable Capital
Ihr Anspruch auf Entschädigung – Datenpanne bei Scalable Capital
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
… materiellen künftigen Schäden zu ersetzen [habe], die dem Kläger durch den unbefugten Zugriff Dritter auf das Datenarchiv der Beklagten im Zeitraum von April bis Oktober 2020 entstanden sind." Sind Sie auch von der Datenpanne betroffen? Dann …
Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… zahlen muss. Doch die Audi AG zog kurzfristig die Revision zurück, um ein Grundsatzurteil und eine daraus resultierende Klagewelle zu verhindern. Die Audi AG zahlte einem einzigen Kläger lieber einen Schadensersatz und verhinderte so …
VZBV UND BAUM REITER & COLLEGEN REICHEN MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEN GEGEN DREI SPARKASSEN EIN
VZBV UND BAUM REITER & COLLEGEN REICHEN MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEN GEGEN DREI SPARKASSEN EIN
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… angewandt. In einer so genannten „Einer-für-alle-Klage“ können Verbraucher ihre Ansprüche gegen Konzerne in einem gebündelten Verfahren klären lassen, ohne selbst zunächst durch eine eigene Klageerhebung ins Kostenrisiko gehen zu müssen …
Verjährung im Audi Abgasskandal zum Ende des Jahres 2021
Verjährung im Audi Abgasskandal zum Ende des Jahres 2021
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… zu erwirken, sondern darüber hinaus auch als bundesweit erste Kanzlei im Rahmen des Abgasskandals erfolgreich am höchsten deutschen Gericht – dem Bundesgerichtshof – gegen die Daimler AG zu klagen. Ebenfalls gelingt den Gründungspartnern Dr. Marco …
Handelseinschränkungen am 28. Januar: Klage gegen Trade Republic wegen Nichtausführung einer Kauforder eingereicht
Handelseinschränkungen am 28. Januar: Klage gegen Trade Republic wegen Nichtausführung einer Kauforder eingereicht
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte eine weitere Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Der Fall TradeRepublic Der Kläger hatte am 28.01.2021 über die App der Trade Republic Bank GmbH eine Kauforder zu 100 …
Massiver Stellenabbau bei Modekonzern H&M – Hunderte Mitarbeiter:innen betroffen
Massiver Stellenabbau bei Modekonzern H&M – Hunderte Mitarbeiter:innen betroffen
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… erscheinendes Abfindungsangebot kann sich im Nachhinein für Sie als negativ herausstellen. In der Regel enden Kündigungsschutzprozesse mit einer Abfindung - eine Klage lohnt sich daher fast immer! Üblicherweise herrscht die Meinung …
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… geführten Verfahren, kann sich der Kläger nun über die Rückzahlung des Kaufpreises von EUR 29.970,- (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) freuen (BGH vom 25.11.2021, Az. VII ZR 257/20). Zuvor hatten bereits das Landgericht Ingolstadt …
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt. Die Kündigung ist deshalb nur zulässig, sofern sie sozial gerechtfertigt ist. Wichtig: In jedem Fall müssen Sie Klage erheben, wenn Sie die Kündigung aus der Welt schaffen wollen. Andernfalls …
Germanwings-Sammelverfahren: baum reiter & collegen und Luftfahrtrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Giemulla kooperieren
Germanwings-Sammelverfahren: baum reiter & collegen und Luftfahrtrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Giemulla kooperieren
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… schloss sich – vertreten durch den Luftfahrtrechtsexperten Prof. Dr. Elmar Giemulla – eine größere Zahl Hinterbliebener zur gemeinsamen gerichtlichen Geltendmachung zusammen. OLG Hamm weist Klage auf höheres Schmerzensgeld ab Im September …
OLG Stuttgart zum Restschadensanspruch - VW verliert auch in 2. Instanz
OLG Stuttgart zum Restschadensanspruch - VW verliert auch in 2. Instanz
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In Wolfsburg mögen nach den ersten Urteilen von Klägern, die ihre Klage ohne vorherige Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erst im Jahr 2020 oder später einreichten, ziemlich sicher einige Sektkorken geknallt haben …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aktuelle Meldung: Gewonnene Klage Mit Urteil vom 23.03.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Landgericht Stade eine Klage gegen die Co.Net Verbrauchergenossenschaft gewonnen. Die Genossenschaft wurde zur Rückzahlung …
Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus
Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… mit der Schadstoffklasse Euro 5 aus dem Jahr 2015. Der Kläger hatte den Wagen mit dem Motor OM651 im Juli 2016 für € 34.700,- gebraucht gekauft und ist damit knapp 52.000 km gefahren (Urt. vom 13.10.2021, Az. 20 O 133/20). Nun muss ihm die Daimler AG knapp …
Bewegung im Opel-Abgasskandal
Bewegung im Opel-Abgasskandal
16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… zu klären. Vornehmlich geht es darum festzustellen, ob der Motor des Opel lnsignia des Klägers dergestalt programmiert war, dass die Software - vor dem Update - erkannte (etwa anhand von Lenkbewegungen, Umgebungsdruck, Geschwindigkeitswechsel …
Aktuelles zum EA288 Motor – immer mehr Gerichte verurteilen VW
Aktuelles zum EA288 Motor – immer mehr Gerichte verurteilen VW
11.11.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
EA288 Klagen hält VW für aussichtslos - immer mehr Gerichte sehen das anders und verurteilen die VW AG zu Schadensersatz! VW hätte die Gerichtsverfahren zum Motor EA288 – dem Nachfolger des Skandalmotors EA189 – am liebsten gleich im Keim …
Neues Gutachten bestärkt Vorwürfe gegen Daimler AG
Neues Gutachten bestärkt Vorwürfe gegen Daimler AG
11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sondern darüber hinaus auch als bundesweit erste Kanzlei im Rahmen des Abgasskandals erfolgreich am höchsten deutschen Gericht – dem Bundesgerichtshof – gegen die Daimler AG zu klagen. Ebenfalls gelingt den Gründungspartnern Dr. Marco Rogert …
Beleidigungen auf facebook - Kündigung wirksam?
Beleidigungen auf facebook - Kündigung wirksam?
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… konnten. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. Wie hat das Gericht entschieden? Die Klage des gekündigten Mitarbeiters war ohne Erfolg …
Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten im Baurecht
Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten im Baurecht
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn sich herausstellt, dass die Mängel nicht bestehen und der Auftraggeber deshalb die Klage verliert. So sind nach OLG Köln Beschluss vom 06.03.2009 – 17 W 18/09 – die Kosten für den Privatsachverständigen, die der Auftragnehmer eingeschaltet hat …
Milliardenstrafe betrifft auch EA288-Motoren von VW
Milliardenstrafe betrifft auch EA288-Motoren von VW
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, Geschädigte davon abzuhalten, wegen ihrer EA288-Fahrzeuge zu klagen. Tatsächlich scheint die Staatsanwaltschaft Braunschweig anderer Auffassung als Herr Diess zu sein. Ein der Redaktion …
Baurecht - Wissen ist Macht!
Baurecht - Wissen ist Macht!
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dem Auftraggeber für dessen Verpflichtung, dem Aufragnehmer die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 26. März 2015 ebenso gesehen und die Nichtzulassungsbeschwerde des Auftragnehmers zurückgewiesen. Die Klage
Gutachten bringt neue Erkenntnisse gegen Audi
Gutachten bringt neue Erkenntnisse gegen Audi
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… amp; Ulbrich , vertretene Kläger nicht aufspielen lassen. Gutachten: Abgaswerte im realen Fahrbetrieb deutlich höher Der Sachverständige überprüfte im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, ob in dem Audi Q5 eine Erkennung des NEFZ (Neue Europäische …
Baurecht in der Baupraxis - einfach mal anwenden!
Baurecht in der Baupraxis - einfach mal anwenden!
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nachweist. In dem Fall muss der Auftragnehmer erneut auf Feststellung klagen, dass die Mängelbeseitigung erfolgreich durchgeführt wurde. Schließlich noch der 3. Fall des OLG Köln vom 30. Juli 2013 , indem es um die Umplanung einer Fassade …