925 Ergebnisse für Klage
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… anhängig gewesen (3 O 16536/17). Das Landgericht hatte dem Kläger, als Rechtsnachfolger der Verstorbenen 30.000,- Euro zugesprochen, nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige für zahlreiche Komplikationen und Beschwerden …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Strafzinsen sind unzulässig Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte aufgrund der Erhebung von Verwahrentgelten Klagen gegen verschiedene Kreditinstitute eingereicht. Ende 2021 folgten die ersten Urteile: Im Oktober 2021 entschied …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… die Erwerbsminderungsrente oft zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wenn dort günstige Regelungen im Krankheitsfall für den Arbeitnehmer geregelt sind, entfallen die Ansprüche hierauf zusätzlich. So wehren wir das ab: Widerspruch und Klage haben keine …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… der §§ 2, 3, 6 SGB VII sowie § 8 SGB VII zu klärende Fragen, nämlich ob der Kläger zum versicherten Personenkreis gehört. Das führt dann zu der Entscheidung, welche Leistungen dem Kläger zustehen, insbesondere ob ihm eine Verletztenrente zusteht …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… der Stadt Bielefeld vorzugehen. Die für unsere Mandantinnen eingereichte Klage hatte schließlich Erfolg. Mit Urteil vom 15.03.2022 entschied das VG Minden, dass die entsprechende Ordnungsverfügung vom 07.08.2019 aufgehoben wird, soweit darin …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… werden können. Das Urteil bezieht sich auf insgesamt sechs Einzelfälle. In allen Fällen handelte es sich um die Widerrufsmöglich von Autofinanzierungsverträgen. Die Kläger hatten sowohl Kredit- als auch Leasingverträge mit der Volkswagen …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… der Wirecard AG zur Folge gehabt. Bei dieser Sachlage spräche die Lebenserfahrung dafür, dass die Kläger dann keine Wirecard-Aktien mehr gekauft hätten. Dann hätten die Kläger auch keinen Schaden erlitten, so die vorläufige Einschätzung der OLG …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… auf den Einzelfall an, ob die Sozialplanabfindung vorteilhafter ist als eine individuell ausgehandelte Abfindung. Wenn Sie bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht klagen, können Sie einen Abfindungsanspruch aus § 1 a KSchG haben …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch Beschluss. Beantragen Sie die Scheidung, werden Sie auch nicht als Kläger und Beklagter, sondern als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. Der Gegenstandswert bei der Scheidung kommt zum Ansatz, wenn ein Rechtsanwalt außergerichtlich …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… vertraulich, wie zunächst gedacht. Ob auch private Äußerungen zur Kündigung des Arbeitnehmers führen können, erfahren Sie in diesem Beitrag. Darum ging es in dem Verfahren Der Kläger arbeitete als technischer Leiter bei einem Verein …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
… meinem Mandanten recht. Der Kläger verlor den Prozess. In diesem Fall war es wichtig dem Gericht diese technischen Unterschiede und Feinheiten aufzuzeigen. Neben dem juristischen Handwerk hat der zu beauftragende Rechtsanwalt …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Chronologie: Der am 13.01.2010 geborene Kläger erlitt wegen einer grob behandlungsfehlerhaften Versorgung nach seiner Geburt durch das Behandlungspersonal der Beklagten schwerwiegende, dauerhafte Hirnschäden. Er leidet an einer spastischen …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Landgericht (LG) Mainz hat einem Kläger mit Urteil vom 12.11.2021, Az. 3 O 12/21 einen im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung hohen immateriellen Schadensersatzbetrag nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 5.000,00 EUR wegen zunächst …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… amp; Ulbrich vertretene Kläger hatte das Fahrzeug mit der Emissionsklasse Euro 6 als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 65.750,- erworben. Er finanzierte das Fahrzeug über ein Darlehen bei der Volkswagenbank, welches zwischenzeitlich vollständig …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich nach den Ausführungen des BGH genau wie bei einer Rückabwicklung aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, sodass sich Kläger lediglich eine Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis anrechnen lassen müssen. Rogert & Ulbrich: Empfehlung …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Der BGH verhandelte in zwei ähnlich gelagerten Verfahren (VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21), in denen die Kläger jeweils einen Neuwagen von der Beklagten bzw. von einem Vertragshändler der Beklagten erworben hatten, der mit einem manipulierten Motor …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… des Anerkenntnisurteils über einen Monat weiter gespeichert und wurde erst nach einer erneuten Aufforderung gelöscht. Mit der vorliegenden Klage machte der Betroffene dann einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Höhe von 17.500,00 …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden muss. Mit der Kündigungsschutzklage wird stets beantragt, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht, weil die Kündigung unwirksam ist. In der Regel wird durch die Klage …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Die Kläger in dem Verfahren des OGl Düsseldorf haben übrigens unter anderem gegen den genannten Beschluss des OLG Düsseldorf Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir werden weiter …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Dieselmotor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… handfeste Vermögenswerte und effektive Marktwirkung. Große Unternehmen legen Wert darauf, in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte als klage- und konfliktbereit zu gelten. Manche Unternehmen mahnen ihre Wettbewerber selbst ohne solide …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Freigrenzen eingeräumt hat. […] Die Bilanzen vieler Geldinstitute zeigen, dass sie weitaus mehr Verwahrentgelte kassieren als sie selbst an die EZB bezahlen müssen.“, berichtet die VERBRAUCHERZENTRALE am 27.01.2022. Zahlreiche Klagen gegen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ist. DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf Sie haben eine Abmahnung, eine Berechtigungsanfrage, Einstweilige Verfügung oder sogar Klage erhalten? Profitieren Sie von meiner Erfahrung im Markenrecht …