243 Ergebnisse für Störer
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Pflichten (Belehrungen anderer Nutzer und Sicherung des WLAN mit einem Passwort) verletzt, so muss der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgeben – er ist in diesem Fall weder Täter noch Störer. Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 Für …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… an unsere Kanzlei und beauftragte uns mit der Vertretung im Prozess. 2. Verfahren Im Klageverfahren wurde eingewendet, dass der Beklagte weder Täter noch Störer der behaupteten Rechtsverletzung ist. Der Beklagte war weder vor noch …
18.12.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… den Aufwendungsersatz muss der Anschlussinhaber nur dann erstatten, wenn er als Störer für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung haftet. Auch dann, wenn eine Haftung des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung nicht vollständig …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… nicht mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung begnügen. Darüber hinaus gilt zu bedenken, dass nur derjenige eine Unterlassungserklärung abgeben muss, der Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung ist oder als sog. Störer für …
12.12.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Anschlussinhaber keinen Schadensersatz. Die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten schuldet der Anschlussinhaber nur dann, wenn er als Störer für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung haftet. Auch dann, wenn eine Haftung des Anschlussinhabers …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Rechtsverfolgungskosten schuldet der Anschlussinhaber nur dann, wenn dieser als Störer für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung haftet. Sofern eine Haftung des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… tatsächlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Ob er hingegen als Täter oder sog. Störer verantwortlich ist, gilt es zu klären. Hiervon ist nämlich anhängig, welche Ansprüche der Abgemahnte erfüllen muss oder ob er überhaupt …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ist. Wer haftet in welchen Fällen? Die Haftung besteht zunächst einmal gegenüber dem Inhaber des Internetanschlusses. Grundsätzlich haftet dieser jedoch nur, wenn er auch Täter der Rechtsverletzung ist oder wenn er als sog. Störer die Tat gefördert …
08.11.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… werden kann. Dann schuldet der abgemahnte Anschlussinhaber keinen Schadensersatz. Die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten schuldet der Anschlussinhaber nur dann, wenn dieser als Störer für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung haftet …
07.11.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… kann sich der betroffene Anschlussinhaber inzwischen sehr häufig erfolgreich verteidigen. Sofern der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, muss man überhaupt nicht für …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… gemachten Rechtsverfolgungskosten schuldet der Anschlussinhaber nur dann, wenn dieser als Störer für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung haftet. Sofern eine Haftung des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung nicht ausgeschlossen …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Fassung.“ Neben der nicht vorhandenen Verantwortlichkeit als Täter bzw. Teilnehmer unseres Mandanten erkannte das Gericht auch, dass unser Mandant nicht als sog. Störer zu beurteilen ist. Unser Mandant hat keine ihm obliegenden Prüf …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… der Beklagte nicht als Störer. Hinsichtlich der Ehefrau des Beklagten habe keine Verpflichtung bestanden, diese über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen zu belehren oder ihr die Teilnahme an Tauschbörsen zu verbieten, solange …
05.09.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… der betroffene Anschlussinhaber keinen Schadensersatz bezahlen. Die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten schuldet der Anschlussinhaber nur dann, wenn eine Haftung als Täter oder als Störer festgestellt werden kann. Aber auch dann …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Der Aufwendungsersatz kann nur gegen den Anschlussinhaber erhoben werden, wenn eine Haftung als Störer festgestellt werden kann. Sofern der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, haftet …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… verantwortlich. Der in der Abmahnung stets geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht gegen den Anschlussinhaber aber nur dann, wenn eine Haftung als Täter oder Störer festgestellt werden kann. Ob aber eine Haftung des Anschlussinhabers …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… einer Unterlassungserklärung überhaupt schulden, hängt davon ab, ob Sie Täter der Rechtsverletzung sind oder sogenannter Störer oder aber überhaupt nicht für die Rechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden können …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wer die Rechtsverletzung als Täter begangen hat oder sie als sog. Störer gefördert hat. Diese sog. Störereigenschaft wird beispielsweise bejaht, wenn ein WLAN nicht passwortgeschützt ist. Wenn also der Anschlussinhaber (also der Empfänger der Abmahnung …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… auch von anderen Personen genutzt wird. Der in der Abmahnung stets geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht gegen den Anschlussinhaber jedoch nur, wenn eine Haftung als Täter oder Störer festgestellt werden kann. Ob aber eine Haftung …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… sondern daneben auch von weiteren Personen genutzt wird. Der in der Abmahnung stets geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht gegen den Anschlussinhaber aber nur dann, wenn eine Haftung als Täter oder Störer festgestellt werden …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Handlung begangen hat oder sonst (als sog. Störer) gefördert hat. Wer falscher Adressat der Abmahnung ist, ist auch nicht verpflichtet die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Abmahnung sollte jedoch nicht ignoriert werden …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… des Beklagten Der von uns vertretene Beklagte war weder Täter noch Störer. Dies bestätigte das Gericht mit seinem Urteil. Das Gericht folgte bei seiner Entscheidung ganz exakt den Vorgaben des BGH, insbesondere der BearShare-Entscheidung (BGH …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Störer zu behandeln sind, hängt vom Einzelfall ab und ist maßgeblich davon abhängig, ob Sie ermitteln können, wer die Rechtsverletzung begangen hat. Zum Umfang und den Grenzen der sog. Störerhaftung hat der Bundesgerichtshof …
22.04.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… wird. Der in der Abmahnung stets geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht gegen den Anschlussinhaber aber nur dann, wenn eine Haftung als Täter oder Störer festgestellt werden kann. Den Anspruch auf Schadensersatz kann der Rechteinhaber nur …