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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Thema Cybermobbing ist sehr aktuell und betrifft viele Jugendliche, die im Zeitalter von Social Media aufwachsen. Aber nicht nur die Jugend ist von dieser Problematik betroffen. Nicht selten werden auch Erwachsene Opfer von Cybermobbing …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ist auch Ihnen einen Mahnbescheid der rka Rechtsanwälte geschickt worden? Die rka Rechtsanwälte versenden Mahnbescheide für ihre Mandantin Koch Media. Die Koch Media GmbH entwickelt Software für Computerspiele und vertreibt diese auch. Der …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Beschlagnahme von Guthaben In einem mir vorliegenden Fall hat Amazon das Guthaben eines Händlers (hier: über 20.000 EUR) beschlagnahmt, mit der Begrüdung, dass das Amazon-Verkäuferkonto verwendet worden sei, um "irreführende, …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die ksp Rechtsanwälte versenden zur Zeit Abmahnungen im Auftrag der Deutsche Presse-Agentur Picture-Alliance GmbH (kurz: dpa Picture-Alliance GmbH). Der Vorwurf lautet: Die Betroffenen hätten ein Lichtbild, an welchem die dpa …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Durch Medien ist unserem Mandanten fälschlicherweise vorgeworfen worden, im Kontext des Wirecard Skandals Insiderhandel betrieben, also Insiderinformationen genutzt zu haben, um unerlaubt mit den Aktien von Wirecard zu handeln. Dieser ist …
04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug, …
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04.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 31.12.2020 ist eine für Gewerbemieter und -pächter sehr relevante Gesetzesänderung in Kraft getreten, die auch Betreiber von Prostitutionsstätten betrifft: Der Gesetzgeber hatte am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der lokale Nachrichtensender „Wiesbadener Kurier“ berichtete über angebliche Missstände bei unserer Mandantin, einem deutschen Wohlfahrtsverband. In zwei Artikeln thematisierte er die Besetzung der neuen Geschäftsführung. Die Tageszeitung …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die HolidayCheck AG betreibt das Hotelbewertungsportal mit dem Namen „Holiday Check“. Auf diesem können Kunden Hotels bewerten und die Bewertungen anderer Personen einsehen. Durch Holiday Check werden momentan Hotelbetreiber abgemahnt, weil …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir konnten in zwei Verfahren Zahlungsansprüche in Höhe von 15.000 Euro für den Anwalt einer renommierten Großkanzlei erwirken. Der Mandant ist unwissentlich gefilmt worden. Diese Aufnahme wurde für ein Video des Hessischen Rundfunks …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant ist Musiker, führt sein eigenes Label und ist einer der berühmtesten und erfolgreichsten deutschen Rapper aller Zeiten. Der Axel-Springer Verlag hat falsche Berichte veröffentlicht, nach denen der Rapper Ursache für einen …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es wurden Fotos und sogar ein Video unseres Mandanten veröffentlicht, die ihn beim Tragen des Sarges seiner Mutter zeigen. Auf den Bildern ist erkennbar, dass unser Mandant weint. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur nach deren …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant wurde Opfer ungerechtfertigter Fernsehberichterstattung von SPIEGEL TV über einer bereits mehrere Jahre zurückliegenden Straftat. Durch die Berichterstattung wird unser Mandant in seinem Resozialisierungsinteresse erheblich …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
OLG Frankfurt (Urteil vom 29.11.2020) zum Warnhinweis Stellen Betreiber von Bewertungsportalen wie beispielsweise Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot auf einzelnen Profilen Auffälligkeiten bei Bewertungen fest, die an der Authentizität …
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12.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg am 10.11.20 entschied, muss der Betrieb einer Fitnesskette mit insgesamt 8 Studios in Hamburg sanktionslos geduldet werden, soweit der Betreiber sein Hygiene- und Sicherheitskonzept einhält …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist das Problem? Corona-Zeit scheint Abmahnzeit zu sein! Zur Eindämmung von Corona-Infektionen finden sich in Kassenbereichen und Empfangstresen von Unternehmen, Arztpraxen und Kanzleiräumen Trennscheiben, welche eine Kommunikation …
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04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Zahl der mit Covid-19 Infizierten steigt weiter an. Am 28.10.20 haben Bund und Länder deshalb weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. In der Tat kommt es zu einem zweiten Lockdown, von dem auch Prostitutionsstätten …
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16.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Aufgrund steigender Infektionszahlen in ganz Deutschland werden Stimmen lauter, die eine Schließung von Bordellen in so genannten "Hot-Spots" fordern. In der ganz überwiegenden Anzahl der Bundesländer sind Prostitutionsstätten jedoch wieder …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 26.05.2020 (Az.: 13 O 244/19) wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld durch das Landgericht Darmstadt gem. Art. 82 DS-GVO zugesprochen. Es ist nach unseren Erkenntnissen das erste positive Urteil bzgl. eines immateriellen …
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02.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hatte in eine Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld gegen die Betreiberin eines Tantramassage-Studios verhängt, da diese nach Ansicht der Stadt eine Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis betrieb und zudem kein …
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06.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 01.10.2020 dürfen Prostitutionsstätten in Rheinland-Pfalz wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Damit hat sich ein weiteres Bundesland zu Lockerungen auch in Bezug auf das Thema Prostitution entschieden. Derzeit müssen …