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Stiefkinder: So erben sie (nicht) – was Sie unbedingt wissen müssen
Stiefkinder: So erben sie (nicht) – was Sie unbedingt wissen müssen
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bei Stiefkindern muss einiges beachtet werden, sonst gehen sie leer aus Zahlreiche Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Be­ziehung ein. Daraus werden oftmals sogenannte Patchwork-Familien, in den die …
Abgasskandal – LG Frankenthal spricht Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato zu
Abgasskandal – LG Frankenthal spricht Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato zu
24.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21). In dem …
Rechtswidriger Schufa-Eintrag – 5.000 Euro Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Rechtswidriger Schufa-Eintrag – 5.000 Euro Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die DSGVO
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Ein negativer Schufa-Eintrag macht das Leben weitaus schwieriger. Der Abschluss von vielen Verträgen ist kaum noch möglich. Das ist noch ärgerlicher, wenn der Schufa-Eintrag auch noch ungerechtfertigt ist. Betroffene haben jedoch gute …
Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehen zurückholen – Verjährung beachten
Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehen zurückholen – Verjährung beachten
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher, die ein nach dem 20. März 2016 abgeschlossenes Immobiliendarlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst haben, können in vielen Fällen die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückfordern . …
Schadenersatz für Mercedes GLC 220 im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes GLC 220 im Abgasskandal
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
P&R Container – Schadenersatzansprüche bis Ende 2021 geltend machen
P&R Container – Schadenersatzansprüche bis Ende 2021 geltend machen
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
P&R-Container galten bei Anlegern lange Zeit als sichere Kapitalanlage, bis sie 2018 von der Insolvenz der P&R-Gesellschaften kalt erwischt wurden und enorme finanzielle Verluste erlitten haben. Der Insolvenzverwalter konnte …
OLG Zweibrücken: Korrektur des Versorgungsausgleichs bei Erwerbslosigkeit eines Ehegatten während der Ehezeit
OLG Zweibrücken: Korrektur des Versorgungsausgleichs bei Erwerbslosigkeit eines Ehegatten während der Ehezeit
| 23.11.2021 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Zweibrücken hat sich in seinem Beschluss vom 21.04.2021 mit der Korrektur des Versorgungsausgleichs im Falle von Arbeitslosigkeit und Inhaftierung eines Ehegatten beschäftigt. Die Beteiligten schlossen am 16.05.2002 die Ehe. Der …
Abgasskandal – OLG München spricht Schadenersatz bei Audi SQ5 zu
Abgasskandal – OLG München spricht Schadenersatz bei Audi SQ5 zu
22.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig …
Impfpflicht für Soldaten nach Bundesverwaltungsgericht verfassungsgemäß
Impfpflicht für Soldaten nach Bundesverwaltungsgericht verfassungsgemäß
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat darf den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin grundsätzlich nicht verweigern. Anderenfalls liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird. Das Bundes­verwaltungs­gerichts hat dies mit …
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Home Office-Pflicht
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Home Office-Pflicht
| 10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Abmahnung u. Kündigung, Home Office-Pflicht 3-G am Arbeitsplatz: Ab kommendem Mittwoch (24.11.2021) gilt 3G am …
Bußgeld und Fahrverbot - OLG Stuttgart sieht Einsicht in gesamte Messreihe bei Verwaltung als zulässig an
Bußgeld und Fahrverbot - OLG Stuttgart sieht Einsicht in gesamte Messreihe bei Verwaltung als zulässig an
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
Schadenersatz für Mercedes Sprinter im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes Sprinter im Abgasskandal
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor des …
Abgasskandal erfasst Wohnmobile
Abgasskandal erfasst Wohnmobile
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Wohnmobil-Saison ist für dieses Jahr größtenteils beendet. Viele Fahrzeuge sind in ihrem Winterquartier untergebracht, bevor es im kommenden Frühling wieder auf die Straße und die Campingplätze geht. Die Winterpause können Camper, deren …
Schadenersatz bei Geldanlagen vor Eintritt der Verjährung geltend machen
Schadenersatz bei Geldanlagen vor Eintritt der Verjährung geltend machen
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Geldanlagen erfüllen längst nicht immer, was sich der Anleger von der Investition versprochen hat. Verlorenes Geld muss jedoch nicht endgültig abgeschrieben werden. Häufig haben Anleger die Möglichkeit Schadenersatzansprüche geltend zu …
Widerruf der Lebensversicherung
Widerruf der Lebensversicherung
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um im Alter keine finanziellen Sorgen zu haben, spielte die Lebensversicherung in den Planungen vieler Menschen eine wichtige Rolle. Doch inzwischen sind viele Versicherungsnehmer von der Wertentwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht. …
Audi A5 im Abgasskandal – OLG München spricht Schadenersatz zu
Audi A5 im Abgasskandal – OLG München spricht Schadenersatz zu
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI leisten. Das OLG München hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 deutlich gemacht, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und Audi …
Anleger der Helena Pump Jack 10 GmbH & Co KG gehen leer aus
Anleger der Helena Pump Jack 10 GmbH & Co KG gehen leer aus
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Helena Energy, LLC nicht in der Lage, Kapitaldienste zu leisten Es dürften nicht das erste Mal sein, dass Anleger der Helena Pump Jack 10 GmbH & Co KG ihre Investitionsentscheidung äußerst kritisch betrachten, wenn nicht bereuen. Mit …
Aktuelle Entwicklungen beim EA 288 Motor von VW
Aktuelle Entwicklungen beim EA 288 Motor von VW
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Volkswagenkonzern beharrt weiterhin darauf, die Öffentlichkeit bei dem Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 288 nicht getäuscht zu haben. Unter anderem beruft er sich darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine unzulässigen …
Mercedes Abgasskandal - OLG Naumburg verurteilt Daimler erneut
Mercedes Abgasskandal - OLG Naumburg verurteilt Daimler erneut
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Naumburg hat im Mercedes-Abgasskandal erneut verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 sprach es dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 Schadenersatz …
Keine MPU nach Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei entsprechender Prüfung durch Ausstellerstaat
Keine MPU nach Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei entsprechender Prüfung durch Ausstellerstaat
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …
Musterklage gegen Mercedes im Abgasskandal
Musterklage gegen Mercedes im Abgasskandal
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Rund 50.000 Mercedes-Fahrer können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen Daimler anschließen und Schadenersatzansprüche geltend machen. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Verbraucherzentrale Bundesverband …
Vor Baubeginn: Planungsunterlagen herausgeben lassen!
Vor Baubeginn: Planungsunterlagen herausgeben lassen!
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Sie wollen bauen und möchten auf Nummer sicher gehen? Die oberste Voraussetzung für ein erfolgreiches Bauprojekt ist ein grundsolider und ordentlicher Bauvertrag! Es gibt einige Punkte, die in keinem Fall in einem Bauvertrag fehlen dürfen …
OLG Stuttgart hält Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig
OLG Stuttgart hält Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 14.5.2021 ( - 1 Rb 24 Ss 95/21 ) das in Baden-Württemberg bestehende Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig befunden. Die in § 32 Satz 1 , § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung zum …
Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen ?
Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen ?
| 13.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 (BGH 6 StR 137/21) zu Fragen zum Vorliegen eines Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen Stellung bezogen. Demnach kann es sich bei den sogenannten Corona-Soforthilfen um …