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Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach VW gibt es im Abgasskandal nun auch gegen Daimler eine Musterfeststellungsklage. Betroffene Mercedes-Fahrer können sich der Musterklage ab sofort anschließen und Schadenersatzansprüche geltend machen. Das OLG Stuttgart hat die Klage …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant ist, …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Braunschweig hat mit Hinweisbeschluss vom 28. Oktober 2021 deutlich gemacht, dass es der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgen und den Widerruf eines Kredits mit der VW Bank anerkennen …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) einen weiteren Rückruf starten. Diesmal sind Modelle der Mercedes A-Klasse und B-Klasse der Baujahre von 2009 bis 2011 betroffen. Wie das KBA in seiner Rückrufdatenbank am 29. …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code AJ07 wurde im Abgasskandal der Porsche Macan 3.0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 zurückgerufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf Ende 2018 angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Bucher
Gute Nachrichten für Zwillinge und Geschwister! Sie haben wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, einem Rotlichtverstoß oder Abstandsunterschreitung o.ä. eine Anhörung oder ein Bußgeldbescheid erhalten? Unabhängig davon, ob die Messung …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In welchem Ausmaß die Länder und Gemeinden zur Abwehr von Gefahren nach INFSG in die Rechte von Bürgern eingreifen dürfen, ist noch lange nicht abschließend geklärt. Zwar bestehen nahezu unzählige durch die Länder erlassene Vorordnungen, …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschied das Landgericht Kiel, dass Daimler Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI leisten muss (Az.: 6 O 28/21). Der Kläger hatte …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG steckt tief im Abgasskandal. Unter dem Code 23X6 musste sie zahlreiche Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen. Dazu gehörten auch Dieselmodelle des Audi A6 und A7 der Baujahre 2015 bis 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal noch mehr Mercedes Sprinter als bisher bekannt zurückrufen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 25. Oktober 2021 veröffentlichte, müssen nun auch Sprinter der Baujahre 2011 bis 2013 zurück in die Werkstatt. …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei heutigen Wohnungsmietverträgen stellt die Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit durch den Mieter eine Normalität dar. Nach § 551 BGB darf eine solche Mietsicherheit (= Kaution) höchstens das Dreifache der auf einen Monat …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Oldenburg hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 7. September 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 586/21). Daimler muss einen Mercedes GLC 220 d 4Matic zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal betroffene Halter eines VW Touareg haben gute Chancen Schadenersatz durchzusetzen. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz, Köln und Karlsruhe den Klägern wegen der Verwendung einer …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen einer …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag schließt an den gleichlautenden Teil 1 an und stellt wesentliche Neuerungen dar. 3. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 142 Abs. 4 StPO über die Bestellung entscheiden. Naturgemäß ist die …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 13.12.2019 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019“ in Kraft getreten. In zwei Beiträgen werden die wesentlichen Neuerungen dargestellt. 1.1. § 140 StPO regelt in welchen Fällen eine …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Fahrzeughalter mit Rückrufschreiben aus dem Jahr 2018 müssen jetzt handeln Erfolgschancen von Klagen steigen stetig Entschädigung bei Fahrzeugrückgabe meist deutlich über Marktpreis – aber auch Einmalzahlung ist möglich Von Buttlar …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Tausende von Autokrediten sind widerrufbar Beispiele für fehlerhafte Vertragsangaben Kostenlose Erstberatung von erfahrenen Anwälten EuGH: Kreditverträge deutscher Banken enthalten fehlerhafte Angaben Der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
EuGH-Urteil zum Widerruf von Autokrediten zeigt Wirkung – OLG München regt Vergleich mit BMW Bank an
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Verbraucher beim Widerruf eines Kreditvertrags erheblich gestärkt (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH machte deutlich, dass der Widerruf auch Jahre …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, …