23.500 Ergebnisse für Klage
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
1. Das Urteil Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 5. November 2009 (2 AZR 609/08) über folgenden Fall zu entscheiden gehabt: Der Kläger war seit 1980 als einer von mehreren Fahrern in einer Niederlassung …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… kann sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten gestellt werden. Der Rechtsanwalt rechnet seine Gebühren und Auslagen dann unmittelbar mit der Staatskasse ab. Rechtsanwalt hilft In der Regel übernimmt es der beauftragte Rechtsanwalt, den Antrag …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… des Klägers als Kraftfahrzeughalter gestellt. Ferner habe es dem Kläger zu Unrecht unterstellt, bewusst unvollständige Angaben gegenüber der zuständigen Polizeiinspektion gemacht zu haben. Der Kläger habe sein Fahrzeug am 30. April 2009 …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dieses Beitritts entstandenen Verlusten des Immobilienfonds. Das Berufungsgericht hatte auf die Berufung des Anlegers die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht führte aus, dass die Ausübung des einem Gesellschafter zuerkannten Widerrufsrechts nicht dazu …
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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen durch eine Klage geltend machte. Das Amtsgericht wies die Klage ab und auch die Berufung wurde zurückgewiesen. Die Revision der Vermieterin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte keinen …
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… den Kläger über die Beschränkung der prospektierten Mietgarantie durch die Wohnwert GmbH mit Nachtragsvereinbarung vom 30. Juni 1993 aufzuklären. Noch im Prospekt war angegeben worden, dass die Wohnwert GmbH als Vermittlerin und Garantin …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ihr aus den Treuhandverträgen mit den Beklagten zu stehenden Ansprüche auf Freistellung in Bezug auf die Darlehensforderungen ab. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht Zahlung des nach Abzug …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… den restlichen Betrag einklagte. Entscheidung AG München: Das AG München hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Unter Abwägung aller Umstände sei eine Haftung des Busunternehmens zu zwei Dritteln angemessen. Dabei sei …
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21.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist, den Bussen das Umfahren der Kurve zu erleichtern. Dem Taxifahrer wurde lediglich die Differenz zu den schon bezahlten 60 % des Schadens zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. (Amtsgericht München, Urteil v. 23.09.2009, Az.: 341 C 15805/09) (WEI)
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Emely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst …
Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars auch bei quotenmäßiger Regulierung des Unfalls
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… bei welchem Einigkeit bestand, dass der Beklagte und seine Versicherung zu 50 % haften. Der Kläger hatte zur Geltendmachung des Schadens ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Die beklagte Versicherung regulierte …
17.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zu erleichtern, ist eine Haftung des Busunternehmens zu zwei Dritteln angemessen. Nachdem bereits 60 % des Schadens beglichen worden waren, wurde dem Taxifahrer nur noch die Differenz zugewiesen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. (Amtsgericht München, Urteil v. 23.09.2009, Az.: 341 C 15805/09) (WEI)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag. Als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft nahm er im Zusammenhang mit der WM 2002 an Promotion-Maßnahmen des DFB teil …
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums
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15.06.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit einem am 10. Juni 2010 verkündeten Urteil (Az.: 16 K 5313/08) , und gab damit einer Klage der Nokia GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Zeitpunkt gestellt worden wäre. Das Urteil: Das Landgericht hatte in erster Instanz der Klage der Agentur für Arbeit stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Geschäftsführers hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert …
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14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Arbeitslose beim Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe, um ihre Forderung gerichtlich durchsetzen zu können. Das Sozialgericht lehnte jedoch ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe ab und begründete seine Entscheidung damit, dass eine Klage …
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14.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Es ist verboten urheberrechtlich geschützte Dateien im Internet anzubieten. Dieses geschieht zeitgleich mit dem Download einer Datei. In diesem Fall kann der Rechteinhaber auf Schadensersatz und Unterlassung klagen. Anfang des Ganzen …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten. Dieser Rechtsbehelf und nicht die Klage nach § 767 ZPO sind hierfür das richtige Rechtsmittel entschied der BGH. Dass die formularmäßige Unterwerfung unter …
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10.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… beim Arbeitsgericht Berlin ein. In beiden Fällen änderte das Landesarbeitsgericht die erstinstanzlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts ab und wies die Klagen ab. Im ersten Fall hatte die Auszubildende während der ersten 14 Tage …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Kündigungsschutzgesetz geregelt.Dieser besagt, dass ein Arbeitnehmer, der von vornherein auf eine Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung verzichtet, Anspruch auf Abfindung hat.Die Höhe beträgt ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Der Anspruch …
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09.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… für einen Dritten eingeräumt werden kann. Allerdings hat diese Regelung Auswirkungen auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Pflichtteilsberechtigten nach § 2325 I BGB. In den zugrunde liegenden Fällen hatten die Kläger als enterbte Söhne …
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09.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.04.2010 Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch wenn der Vergleich zusätzlich die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Wird eine Sperrzeit verhängt, erhält der Arbeitnehmer zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Gegen den Bescheid kann Widerspruch und bei Misserfolg Klage beim Sozialgericht …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des § 1600 b Abs. 1 Satz 1 eingehalten wird. Hier sind Fristen zu beachten, die der leibliche Vater sowohl gegen das Kind aber auch gegen den rechtlichen Vater jeweils mit rechtzeitiger Klageerhebung einhalten muss. Die Klage gegen …