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VW Abgasskandal 3.0 keine Verjährung beim EA 189
VW Abgasskandal 3.0 keine Verjährung beim EA 189
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der VW-Konzern dachte fälschlicherweise, dass sich die Klagen den EA 189 Motor betreffend zum 31.12.2019 durch Verjährung erledigt hätten – zumindest bei denen die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Gegenteil …
Der VW Abgasskandal geht in eine neue Runde auch beim EA288 Motor
Der VW Abgasskandal geht in eine neue Runde auch beim EA288 Motor
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben sich die Autokonzerne gewehrt, doch letztendlich müssen sie sich geschlagen geben. Wiederum wurde der VW-Konzern zum Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Bielefeld, Az. 9 O253/21, verurteilte die Volkswagen AG, in einem …
Eigentum an einer Freifeld-Photovoltaikanlage
Eigentum an einer Freifeld-Photovoltaikanlage
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Da es sich vor allem bei Freifeld-Photovoltaikanlagen um teure und langfristige Anlageobjekte handelt, kommt auch der Frage der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich solcher Anlagen eine gewichtige Bedeutung zu. Vielfach wird die Anlage nicht …
Ist es legal, Follower zu kaufen?
Ist es legal, Follower zu kaufen?
| 09.08.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es mag verlockend sein, sein Instagram-Profil mit dem Kauf von Followern aufzuwerten und so vielleicht die Möglichkeit auf eine lukrative Kooperation zu erhalten. Doch ist es wirklich legal, sich Follower oder Likes zu kaufen? Verstoß gegen …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug
| 27.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) festgestellt, dass der Verbraucher im Fall einer Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Der Kunde schuldet nach § 497 …
Picam, Piccor: Staatsanwaltschaft des Kantons Zug leitet Ermittlungen ein
Picam, Piccor: Staatsanwaltschaft des Kantons Zug leitet Ermittlungen ein
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nach neuesten Meldungen hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug nunmehr Ermittlungen gegen die PICAM Gruppe u. a. eingeleitet. Was war passiert: Die PICAM Gruppe hatte nach eigenen Angaben rund 300 Millionen Euro an Anlegergelder von …
Pflichtteil
Pflichtteil
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Pflichtteil ist eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, Az. 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03), die den Abkömmlingen, …
Stadtsparkasse München - Kunden berichten von Millionenschäden durch Eurex-Geschäfte!
Stadtsparkasse München - Kunden berichten von Millionenschäden durch Eurex-Geschäfte!
| 13.05.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Bei der Kanzlei WinterWotsch in München melden sich immer mehr unzufriedene Kunden der Stadtsparkasse München. Die Kunden berichten von hohen Schäden, teils in Millionenhöhe, die sie im Zusammenhang mit Optionsgeschäften über die EUREX …
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bei Einsatz von Leiharbeitern
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bei Einsatz von Leiharbeitern
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einer Entscheidung (2 AZR 140/12 ) klargestellt, dass ein regelmäßiger Einsatz von Leiharbeitern dazu führen kann, dass auch ein ansonsten Kleinbetrieb (nicht regelmäßig mehr als 10 …
Kündigung und Zustellung bzw. Zugang
Kündigung und Zustellung bzw. Zugang
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass Kündigungen nicht mit der richtig berechneten Frist - sei es gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich - ausgesprochen werden. Teilweise liegt dies an unrichtiger Berechnung der Frist aus …
Steuerstrafverfahren gegen Krypto-Trader: Finanzamt hat erste Daten vorliegen
Steuerstrafverfahren gegen Krypto-Trader: Finanzamt hat erste Daten vorliegen
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Finanzamt hat Zugriff auf Krypto-Tradings erhalten – ein Weckruf für alle Krypto-Trader. Droht jetzt eine Welle von Steuerstrafverfahren gegen Krypto-Trader? Wie reagiere ich, wenn die Finanzverwaltung anfragt? Was muss ich tun, wenn …
Für welche Kosten haftet der Käufer einer Eigentumswohnung?
Für welche Kosten haftet der Käufer einer Eigentumswohnung?
| 17.03.2019 von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
Vielen Käufern von Eigentumswohnungen ist oftmals nicht bewusst, welche Rechte und Pflichten durch den Kauf einer Eigentumswohnung auf sie zukommen. Mit dem Erwerb der Wohnung erlangt der Käufer nicht nur das Eigentum an der jeweiligen …
Vertragsmanagement: Wie kann ich langfristig geschlossene Mietverträge vorzeitig künden?
Vertragsmanagement: Wie kann ich langfristig geschlossene Mietverträge vorzeitig künden?
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Rechtliche Ausgangslage: Sind Verträge immer einzuhalten? Im Gewerberaummietrecht gelten leider wichtige Ausnahmen Im Grundsatz gilt für schuldrechtliche …
Software-Update Porsche Macan 3,0 l: Nun verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahr Bundesamt
Software-Update Porsche Macan 3,0 l: Nun verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahr Bundesamt
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun auch beim Porsche Macan 3 l V6 Diesel eine illegale Abschaltvorrichtung gefunden wurde, die die Abgaswerte am Prüfstand gegenüber dem Normalverkehr verbessert, wurde nun Stand 26.1.2018 vom KBA eine verpflichtende Rückrufaktion …
P&R-Container-News III: Ein Fall für die Staatsanwaltschaft / Vermittlerhaftung
P&R-Container-News III: Ein Fall für die Staatsanwaltschaft / Vermittlerhaftung
| 29.04.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nun also doch! Nachdem die Insolvenz der 3 P&R-Tochtergesellschaften seit einiger Zeit besiegelt ist, haben nun auch die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG Insolvenz angemeldet. Der Anlageskandal weitet sich aus! …
VW und Audi Abgasskandal – Schon wieder neue Betrugssoftware entdeckt beim Audi V6 TDI, 3,0 l – A6/7
VW und Audi Abgasskandal – Schon wieder neue Betrugssoftware entdeckt beim Audi V6 TDI, 3,0 l – A6/7
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie lange wollen die Autokonzerne die Verbraucher noch betrügen? Nun treibt es auch Audi auf die Spitze. Nach Informationen des Spiegels gehen die Bundesregierung und das Kraftfahrtbundesamt Informationen nach, wobei beim Audi V6 TDI 3,0 l …
Scheinselbstständigkeit: Wann sind „Freelancer“ doch Arbeitnehmer?
Scheinselbstständigkeit: Wann sind „Freelancer“ doch Arbeitnehmer?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Scheinselbstständigkeit ist für Unternehmen, die Freelancer beschäftigen, und für Freelancer selbst immer wieder ein Thema. Und doch neigen beide Seiten dazu, bei diesem Thema den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass alles gut …
Ablauf der Unfallregulierung unter Zuhilfenahme eines Anwalts für Verkehrsrecht
Ablauf der Unfallregulierung unter Zuhilfenahme eines Anwalts für Verkehrsrecht
| 04.02.2016 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Weshalb eine Abwicklung durch einen Anwalt? Die Unfallregulierung wird von Jahr zu Jahr komplexer. Eine hundertprozentig korrekte Abwicklung eines Unfalls – und damit ohne den Verlust von wichtigen Ansprüchen – ist für den Laien kaum noch …
Corona und die VOB/B – Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der Bedenkenanzeige
Corona und die VOB/B – Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der Bedenkenanzeige
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal und mit …
GmbH in der Krise: Insolvenzantrag des Geschäftsführers gegen Willen der Gesellschafter?
GmbH in der Krise: Insolvenzantrag des Geschäftsführers gegen Willen der Gesellschafter?
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
In der Krise der Gesellschaft muss der Geschäftsführer Rückgrat beweisen und sich gegen Gesellschafter und Mitgeschäftsführer behaupten. Er muss die Krise des Unternehmens erkennen und konsequent handeln, um eigene Haftungsrisken zu …
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …
Abzug von Werbungskosten trotz Steuerhinterziehung
Abzug von Werbungskosten trotz Steuerhinterziehung
| 15.06.2007 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Steuerpflichtige können die Kosten für Aufwendungen zum Erwerb von Einkünften bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer selbst dann abziehen, wenn diese Aufwendungen durch schuldhaftes rechtswidriges Handeln …
Verluste wegen Bankenkrise aus steuerlichen Gründen jetzt realisieren
Verluste wegen Bankenkrise aus steuerlichen Gründen jetzt realisieren
| 22.10.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise stellt sich die Frage, ob Verluste aus steuerlicher Sicht jetzt realisiert werden sollten. In der Tat bestehen aufgrund der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kursgewinne, Fonds und …
Neue Erbschaftsteuer und gemeinsames Testament: Wer ist mit wem wie verwandt?
Neue Erbschaftsteuer und gemeinsames Testament: Wer ist mit wem wie verwandt?
| 29.04.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bestimmen Ehegatten gemeinsam und bindend einen Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten, fragt sich angesichts der beachtlichen Unterschiede bei den Freibeträgen und Steuertarifen je nach Verwandtschaftsgrad, in welche …