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05.05.2022
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 04.05.2022 (Aktenzeichen XII ZR 64/21) entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, die für einen Zeitraum angefallen sind, in dem das …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel: Wenn ein Arbeitnehmer eine längere und teure Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahme oder …
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01.08.2022
Wichtige Infos zum Fitnessstudio-Vertrag Die Gründe, warum Menschen im Fitnessstudio sportlich aktiv werden, sind vielseitig: Spaß an der Bewegung, Förderung der Gesundheit oder das Umsetzen von guten Vorsätzen zum Jahresbeginn. Der …
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05.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein stärkt mit aktuellem, nicht rechtskräftigen Urteil vom 3. Februar 2022 Verbrauchern gegenüber Banken den Rücken. Die BMW-Bank muss nach Ausübung des Widerrufs fast 7.000 Euro an den Käufer …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.05.2022 Der Verkaufsprospekt einer Kapitalanlage ist neben der persönlichen Beratung durch den Anlagevermittler die wichtigste Entscheidungsgrundlage des Anlegers. Deshalb muss er davon ausgehen können, dass die im Prospekt enthaltenen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht weitgehend reformiert und insbesondere für die GbR ein Gesellschaftsregister eingeführt. Ziel des Gesellschaftsregisters ist eine erhöhte Publizität über Existenz, Identität und …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nach der Insolvenz der Deutsche Lichtmiete stehen die Gelder der Anleger, die sie in Direktinvestments und Anleihen gesteckt haben, im Feuer. Insgesamt geht es um rund 200 Millionen Euro. Mit der Eröffnung der regulären Insolvenzverfahren …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim angeblichen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) teilen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit, dass vermutlich …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in einem Urteil vom 11.05.2020 (Aktenzeichen: 4 U 1122/20) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob das Einsetzen einer Zahnprothese mit farblichen Abweichungen bei einer Patientin einen Anspruch auf …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines Schwerbehinderten der Zustimmung des Integrationsamtes. Während der Probezeit ist der Kündigungsschutz jedoch dahingehend eingeschränkt, dass …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Wir haben es ja schon immer so gesagt und für unsere Mandanten durchgesetzt. Nun ist die Rechtslage auch höchstrichterlich entschieden. Fitnessstudio-Kunden erhalten in der Regel ihre Beiträge aus der Zeit des Lockdowns zurück. Der …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Verdecktes Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in einer Wohnung unter Verwendung technischer Mittel (sog. „Großer Lauschangriff“) Sobald eine Person einer Straftat verdächtigt ist / beschuldigt wird, stehen den …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir regelmäßig Mandanten, die eine Abmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. und den Rechtsanwälten Linderhaus Stabreit Legal erhalten haben. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
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05.05.2022
Weist ein Schild einen Bereich als Feuerwehrzufahrt aus, muss diese frei gehalten werden. Dort ist Parken nicht erlaubt. Wer sein Fahrzeug trotzdem dort abstellt, muss mit einer Abschleppmaßnahme rechnen. Feuerwehrzufahrt Parken: Verbot und …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Frage, ob und wann ein Schufa-Eintrag vorgenommen werden darf, ist immer wieder Thema in Rechtstreitigkeiten, welche durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB geführt werden. Auf der einen Seite stehen die meldenden Stellen, welche …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Oldenburg hat das Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG am 1. Mai 2022 offiziell eröffnet (Az.: 69 IN 7/72). Am gleichen Tag wurden auch die Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete …
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05.05.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.04.2012 die Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld im normalen Rahmen festgestellt. Urlaubsgeld, das den üblichen Rahmen nicht überschreitet, ist vor Pfändungen also sicher. 50 Prozent des …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Kindern sind Online-Communities in letzten Jahren sehr beliebt geworden. Zu sog. digitalen Medien gehören Messengerdienste (WhatsApp und Telegram), und auch klassische Plattformen (Facebook, …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Am 05.05.2022 hat das Landgericht München I die Jahresabschlüsse des Skandalkonzerns Wirecard für die Jahre 2017 und 2018 nachträglich für nichtig erklärt. Damit könnte Insolvenzverwalter Jaffé nun die erhaltenen Dividenden von den …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht München I hat die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für die Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt. Die Jahresabschlüsse weisen Gewinne von insgesamt ca. EUR 600 Mio. aus, die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über Rechtsanwalt Kramarz Rechtsanwalt Kramarz bietet seit 10 Jahren Beratung und Vertretung im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht an. Der Rechtsanwalt ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und ist auf Abmahnungen in diesen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Betriebliche Altersvorsorge im Falle einer Insolvenz Kann die Insolvenz Ihre Altersversorgung als Gesellschafter/Geschäftsführer gefährden? Wenn Sie Gesellschafter sind und zusätzlich die Geschicke Ihrer GmbH als Geschäftsführer leiten, …
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05.05.2022
Ob Drogenschmuggel, Kriegsverbrechen, Menschenhandel, Steuerbetrug, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche oder Online-Betrug – sie alle sind Delikte die schon immer, und mit der Globalisierung noch mehr, auf internationaler Ebene stattfinden. …