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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Herr Rainer von Baal ist Inhaber verschiedener Marken mit dem Wortbestrandteilt „Carpe Diem“, Unter diesem Zeichen vertreibt er über seine Vertriebsgesellschaft CARPEDIEM Sylt Vertriebs GmbH sowie weitere Lizenznehmer Bekleidung, Schuhe, …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az. 12 U 112/21, entschieden, dass VW auch in Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 Motor unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung installiert hat. VW hat den klagenden …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Dizel motorlu karavan alıcıları da sözde emisyon skandalından etkilenebilir. Etkilenen modeller arasında Fiat, Mercedes, VW, Iveco, Fiat Ducato, VW Bulli (T5 ve T6) ve Mercedes Sprinter bulunuyor. Dizel skandalından sadece yeni arabalar …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Schulden sind in unserer Gesellschaft ein absolutes Tabu-Thema, da der Schuldenberg als persönliche Niederlage wahrgenommen wird. Doch was viele dabei massiv unterschätzen, ist die psychische Belastung für die Betroffenen. Der Alltag ist …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits direkt nach dem Verkehrsunfall gilt es folgendes zu beachten: Sicherung der Unfallstelle Wichtig ist, was ich als allgemein bekannt voraussetze, dass die Eigensicherung die höchste Priorität hat. Sichern Sie also die Unfallstelle …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell melden sich häufig Betroffene bei mir, die Mahnungen des Inkassounternehmens Euro Collect GmbH erhalten haben. Die Schreiben sind überschrieben mit „SCHULDNER.NRW“ , wodurch offenbar ein offizieller oder behördlicher Anschein …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Krebs - Befunderhebungsfehler Hat ein Arzt aufgrund unklarer Beschwerden oder einer Vorsorgeuntersuchung den Verdacht auf eine Krebserkrankung, muss er eine detaillierte Befunderhebung durchführen. Führt er diese entweder gar nicht oder …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sobald sich die ersten Frühlingssonnenstrahlen zeigen, bedeutet dies für viele Biker den Start in die Freiluftsaison. Motorradunfälle haben regelmäßig schwere Personenschäden zur Folge. Die richtige Schutzausrüstung ist daher grundsätzlich …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Die Mediation ist als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren kein rechtsfreier Raum, sondern in ihr spielen eine Vielzahl von rechtlichen Rahmenbedingungen, Ansprüchen und juristischen Informationen eine große Rolle. Die Redaktion von …
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31.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Wer in seiner Ausbildung eine Prüfung nicht besteht, ist freilich frustriert. Jeder Azubi kann bei einer Prüfung durchrasseln. Daher sollte man nicht den Kopf hängen lassen, sondern durchstarten: Folgen Wer die Zwischenprüfung nicht …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 9.000 registrierte Vergewaltigungstaten für das Jahr 2020 aus. Grund genug sich mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen auseinanderzusetzen. Das Sexualstrafrecht ist in den letzten Jahren …
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31.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags ist bei vielen Firmengründungen einer der ersten und wichtigsten Schritte. Die zweifelsfrei einfachste Rechtsform ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. BGB-Gesellschaft. Sie ist …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Fahrerflucht galt lange als Kavalierdelikt und gesellschaftlicher Massensport. Ob man beim Ausparken leicht am Nachbarauto vorbeischrammt oder die Seitentür vor dem Supermarkt dem anderen in den Kotflügel drückt, die Fahrerflucht ist …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Wir unterscheiden bei dieser Fragestellung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwei Konstellationen. 1. Zunächst Straftaten, in denen ein persönlicher oder digitaler Kontakt mit einzelnen individuell konkretisierbaren …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Normalerweise hat jeder diverse Versicherungsverträge abgeschlossen. Im Zuge der Durchführung eines Zugewinnausgleichs stellt sich für die Ehegatten immer wieder die Frage, wie und ob überhaupt diese Versicherungsverträge beim …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen erhalten? Der Vorwurf lautet, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Bei diesem …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Zur wirksamen Bekämpfung der momentan ansteckendsten Infektionskrankheit COVID-19 und zur Eindämmung steigender Infektionszahlen wurden in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen. Während die allgemeinen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Inflation und Verbraucherpreisindex steigen massiv In der Vergangenheit lag die Inflationsrate bei moderaten 0,5 % (2020) bis 3,1 % (2021). Im laufenden Jahr dürfte die Inflationsrate deutlich ansteigen , wenn nicht sogar explodieren. …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Unklare Coronaregeln, Belastungen am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Probleme: Aktuell kommen viele Umstände zusammen, die eine Kündigung …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ermittlungen des Handelsblattes (Beitrag vom 28.03.2022 bestätigen unseren Verdacht, dass die Aktionäre Opfer fragwürdiger Geschäfte von Thomas Olek und Tippgebern rund um Karl-Heinz Wieder wurden. Insofern sind die Erfolgsaussichten der …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Schenkungen unterliegen der Schenkungsteuer – zumindest, soweit sie den persönlichen Freibetrag des Beschenkten bei der Schenkungssteuer überschreiten. Lesen Sie, welche Freibeträge es für welche Personen gibt und was man sonst noch über …