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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Mitarbeiter …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 210 000 Fälle von Sachbeschädigung wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 registriert. Ausgenommen von der Zahl sind Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz und sonstige Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen …
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05.05.2022
Prominente Fälle haben zu einer breiten Diskussion über strengere Ahndung von Steuerhinterziehung geführt. Diese reicht von der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - alternativ und weniger einschneidend, der Strafmilderung statt …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer seine Kündigung nicht hinnehmen und um seinen Arbeitsplatz kämpfen will, muss Kündigungsschutzklage einreichen. Das gleiche gilt für …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist an dieser Messstelle ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Sollte Ihnen von der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen werden, sind dessen Fehlerquellen die besten Argumente für den …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Baustoffe wie beispielsweise Konstruktionsholz oder Komponenten wie Photovoltaikanlagen sind in den letzten Monaten erheblich teurer geworden, einige gar nicht erst zu bekommen. Viele Bauherren fragen sich, ob die steigenden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Zwar noch kein Führerschein gemacht, aber schon einmal ein paar Runden mit dem Auto eines Freundes drehen? Fahrerlaubnis entzogen, aber fahren kann man ja trotzdem noch, solange man nicht erwischt wird, oder? Möglich ist das natürlich. …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Kommunalabgabenrecht -Hundesteuersatzung 2021: In den letzten Jahren wurde die Steuer für das Halten von Hunden, insbesondere von Kampfhunden, ganz erheblich angehoben. Nachdem in Bayern im Juli 2020 die „Mustersatzung für die Erhebung der …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkohol und Bundeswehr waren in früheren Jahren eine unheilvolle Allianz. Bekannt und berüchtigt sind die Aufnahmerituale unter den Soldaten, die oft mit erheblichem Alkoholkonsum einhergehen. Wie verhält es sich mit dem Dienst und einer …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Immobilienkonzern Adler Group haben Anleger derzeit nichts zu lachen: Nachdem die Wirtschaftsprüfer von KPMG das Testat für die Bilanz 2021 verweigert hatten und die Adler Group selber die Zahlen (ohne das Testat) für das Jahr 2021 …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Genossen wider Willen bekommen Post: Mit Schreiben vom 2.05.2022 wird vielen Verbauchern eröffnet, dass sie Genossen wurden und wird darum gebeten zum Vertragsschluss bis 10.06.2022 Stellung zu nehmen. Im Wesentlichen geht es um Fragen rund …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Volkswagen AG vor. Im Rahmen der uns vorliegenden Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, dass diese einerseits die Bezeichnung „Volkswagen“ zur Bewerbung der Angebote …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde erneut bezüglich einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, ausgesprochen durch Herrn Thomas Babel, beauftragt. In der uns vorliegenden, auf den 11.04.2022 datierten Abmahnung wird dieser durch den Rechtsanwalt Karsten …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Weiteren Rückenwind erhalten Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) an deutschen Gerichten. Das Landgericht Dessau verurteilte den Autobauer am 14. April 2022 zur Zahlung von Schadensersatz …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schadensersatz auch bei bereits verkauftem Fahrzeug Das Landgericht Memmingen sprach dem Kläger – in dem von Wawra & Gaibler –geführten Verfahren einen Restschadensersatz aus §852 BGB zu. Der Kläger erwarb am 16.11.2012 einen VW Touran …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Wirtschaftsprüfer von KPMG verweigern der Adler Group das Testat für die Jahresbilanz 2021 und die Aktie geht auf Talfahrt. Die aktuellen Ereignisse um den Immobilienkonzern, der neben Aktien auch verschiedene Anleihen emittiert hat, …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Neue Abmahnwelle Wurden auch Sie mit einem Abmahnschreiben von einem Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Sand & Hage wegen des Handels mit Arzneimitteln über die Verkaufsplattform ebay.de überrascht? Die Rechtsanwaltskanzlei Sand & Hage …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Lungenembolie nach Beinvenenthrombose Entsteht eine tiefe Beinvenenthrombose (TVT), behindert diese den Abfluss des Blutes aus den Beinen. Löst sich ein solches Gerinnselstück von der Venenwand, kann es über den Blutkreislauf in die Lunge …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist nach drei Jahren wirklich die Durchsetzung von Ansprüchen vorbei? Wir geben einen Überblick zur Verjährung und zur Möglichkeit der Verjährungshemmung. Verjährung - Begriff Durch die Verjährung verliert der Gläubiger nach Ablauf eines …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Grundlagen – Welche Rechte und Pflichten haben Testamentsvollstrecker? Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Der Erblasser kann durch sein Testament einen Testamentsvollstrecker ernennen. Diesem …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Verkauft der Verkäufer nicht nur ein Grundstück als Bauland, sondern zugleich ein Bauvorhaben auf diesem Grundstück, handelt es sich um einen Bauträgervertrag. Angeboten werden unbebaute Grundstücke mit Neubebauung (Einfamilienhaus, …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Ein Sachmangel liegt vor bei Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Für die Sollbeschaffenheit ist in erster Linie die vereinbarte bzw. die im Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit maßgeblich. Fehlt es an beidem, kommt es darauf …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Aufgrund des Russland-Krieges mit der Ukraine wurde die VTB Bank, als eine von sieben Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, und es wurden Sanktionen und Verordnungen erlassen, die das weitere Vorgehen bestimmen. …