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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Welche Informationen und Unterlagen benötigt der Anwalt? In Deutschland passieren jährlich ungefähr zwei Millionen Verkehrsunfälle. Betroffene sind oft verunsichert, wie sie sich bei einem Verkehrsunfall verhalten sollen und fürchten sich …
27.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Bilder, Symbole, Zeichen, . . . für jede Berufsgruppe, zu jedem Anlass und jeder Situation gibt es etwas Passendes im World Wide Web. Egal ob lustig, traurig oder zu Werbezwecken. Schnell hat man das passende Bild gefunden, eingefügt und …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Schnell ist es passiert, beim Ausparken wurde ein anderes Fahrzeug gestreift. „Hat ja keiner gesehen und sind ja nur ein paar Kratzer!“ Kurze Zeit später bemerkt der Geschädigte den Schaden, von dem Verursacher fehlt jedoch jede Spur. …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Mit Bescheid vom 15.10.2015 stellte das Kraftfahrt-Bundesamts zunächst fest, dass der Motor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) 715/2017 versehen ist. Der BGH hat jetzt mit Urteil vom …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Wer kennt diese Situation nicht, man fährt bei Grünlicht in eine Kreuzung ein und kann diese aufgrund eines Rückstaus nichts rechtzeitig räumen . Kommt es dann im Kreuzungsbereich zu einem Verkehrsunfall, sind Streitigkeiten …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Ist es grob fahrlässig, auf der Autobahn das Navigationssystem zu bedienen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 02. Mai 2019 (OLG Nürnberg, Urteil vom 02. Mai 2019 – 13 U 1296/17) beantworten. Jeder …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Dashcams als Beweismittel gefällt. Dashcams sind im Auto installierte Minikameras, die ständig den Verkehr aufzeichnen. Sie sollen so eine klare Beweissituation bei Verkehrsunfällen ohne Zeugen …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Die meisten wissen, dass sie nach einem nicht verschuldeten Autounfall die Netto-Kosten für eine Reparatur auch einfach behalten können, ohne das Fahrzeug tatsächlich zu reparieren. Im Bau- und Werkvertragsrecht war das bisher genau so und …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Wenn in Ihrer Wohnung, dem Treppenhaus oder den Außenanlagen Mängel auftreten, können Sie Ihre Miete mindern. Dabei ist aber grundsätzlich Vorsicht geboten, denn die Zahlung der Miete ist Ihre wichtigste Vertragspflicht. Seine Miete kann …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Seit einiger Zeit muss man immer mehr den Eindruck haben, dass Straßen durch mangelnde Investitionen in die Infrastruktur in immer schlechterem Zustand sind. Vorhandene Schlaglöcher werden nicht ausgebessert, dafür aber durch die Last des …
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06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Schnelle Hilfe bei Cybermobbing: So wehren Sie sich mit einem spezialisierten Anwalt erfolgreich gegen Mobbing, Sexting, öffentliche Zurschaustellung und Belästigung im Internet. Verleumdungen, Beleidigungen und Rufmord im Internet nehmen …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Vor Großveranstaltungen – wie Fußball-Europameisterschaften – stellt sich für viele Unternehmen und Gewerbetreibende die Frage, wie sie rechtskonform rund um eine solche Veranstaltung werben dürfen, ohne offizieller Sponsor zu sein (sog. …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Inzwischen liegt das jameda-Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) auch im Volltext vor. Es kann hier abgerufen werden: …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Bereits ein Verkehrsunfall in Deutschland zwischen zwei in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Gesteigert werden diese Schwierigkeiten nochmals dadurch, dass der Unfallgegner …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wichtigen Urteil die Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet gestärkt (Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15) . Der BGH hat mit dem Urteil vom 01.03.2016 wichtige Konkretisierungen …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Darf ein Fotograf Bilder von Kunden für seine Werbezwecke benutzen und z. B. verbreiten, im Internet zur Schau stellen oder bei Facebook öffentlich zugänglich machen? Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen ein Fotostudio mit der Anfertigung …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Weiterhin werden Abmahnungen wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs verschickt, wenn Unternehmen oder Selbstständige geografische Zusätze in ihren Domains oder Firmennamen benutzen. Vorgeworfen wird den Abgemahnten dann oft, dass der …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In Filesharing-Sachverhalten stehen neben Unterlassungsansprüchen praktisch immer auch Schadensersatzansprüche in Form fiktiver Lizenz sowie die Erstattung von Abmahnkosten im Raum. Nach der Abgabe modifizierter Unterlassungserklärungen …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
I. Worum geht es ? Der Bundesgerichtshof hat in seinem sog. Nickelfrei-Urteil (BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – nickelfrei) entschieden, dass als „nickelfrei“ beworbene Schmuckwaren auch tatsächlich komplett „frei von Nickel“ …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen Urheberrechtsverletzungen an der TV-Folge „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2“ für die „WVG Medien GmbH“ ab (die unter der gleichen Anschrift anzutreffen ist wie die sie …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Ein „Klassiker“ ist, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Bilder oder Videos aus Rache oder Angeberei ohne Einwilligung der meist weiblichen Betroffenen in Internet-Tauschbörsen eingestellt werden oder z.B. per WhatsApp an Dritte …