208 Ergebnisse für Amtsgericht
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Schnell ist es passiert… Dem Mandanten rutscht etwas im Alltag heraus, was er doch überhaupt nicht so meinte. Da regt sich der Mandant über den Nachbarn oder den Verkehrsteilnehmer an der Ampel vor ihm auf. Anlass gibt es sicher genug. …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Unangenehme Post im gelben Umschlag: das Amtsgericht schickt einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen also eine Straftat vor, erachtet aber eine Gerichtsverhandlung nicht für nötig und hat deshalb den Erlass eines Strafbefehls …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Problem Im Rahmen meiner Tätigkeit begegnet uns regelmäßig die Fallgestaltung, dass der Mandant eine einscheidende Durchsuchungsmaßnahme erleiden musste, da ihm der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Materials zum Vorwurf …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aus gegebenen Anlass sollen einige wichtige Informationen zur Herausgabe der PIN bzw. der Zugangsdaten zu elektronischen Geräten erläutert werden. Sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür steht und eine …
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08.10.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Tiere sind zwar keine Sachen, werden aber im Zivilrecht wie Sachen behandelt. Dies ist der Grund dafür, dass wir überhaupt Kaufverträge über Katzen und andere Tiere abschließen können. In der Regel gelten beim Tierkauf so auch die …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Bei vielen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise mehrere Tausend Euro nachfordern. Ein Fall aus der Praxis zeigt, dass die …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Unterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung leisten, wenn der Fluggast vom …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Volker Küchler
Beschluss Amtsgericht Essen In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren für Herrn Max Mustermann hat das Amtsgericht Essen am 01.01.2022 beschlossen: Für den Betroffenen wird Herr Rechtsanwalt Volker Küchler als Berufsbetreuer zum Betreuer …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Immer wieder kommt es zu Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer fiktiven Abrechnung und Vorlage eines Prüfberichtes durch die Versicherung. Eine Entscheidung des Amtsgericht Berlin-Mitte verwirft im Rahmen einer fiktiven Abrechnung den …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Immer wieder erreichen uns Anfragen hinsichtlich Umgangskontakten bzw. Umgangsrechten und Wechselmodell. Umgangsregelungen sind oft im Streit. Eltern sollten Folgendes wissen: Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Zu der elterlichen Sorge gehört auch die Aufgabe, sich darüber zu einigen, ob das minderjährige gemeinsame Kind eine Schutzimpfung gegen Corona erhält. Können sich die Eltern bei dieser Frage nicht einigen, so soll die elterliche Sorge auf …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Krankheitsbedingte Kündigung, die zehn wichtigsten Fragen 1. Was ist eine krankheitsbedingte Kündigung? Bei der krankheitsbedingten Kündigung wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wir haben schon mehrfach uns mit den Prüfberichten der Versicherer auseinandergesetzt. Hier eine weitere Entscheidung eines Amtsgerichtes, und zwar Amtsgericht Zittau, Zweigstelle Löbau, Urteil vom 10. Dezember 2020. Das Gericht urteilte: …
18.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Immer wieder kommt es zu Handyverstößen hier hatte der Betroffene einen Taschenrechner in der Hand, dazu folgender Sachverhalt: Ein Immobilienmakler wurde mit 63 km/h innerorts geblitzt und somit fotografiert. Dabei hat sich herausgestellt, …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Immer wieder tauchen in der Praxis Probleme bei Verstoß gegen Verkehrsvorschriften durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf. Oft tauchen diese Geschwindigkeitsüberschreitungen deshalb auf, weil eine erforderliche …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vielen Gerichten stößt es auf, dass so manche Ordnungswidrigkeit härter verteidigt wird, als deutlich schwerer wiegende Straftaten. Da aber die Vorschriften der StPO, soweit nicht im OWiG etwas anderes geregelt ist, ohne Ausnahme auch im …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Hamburg hat im Juli 2020 eine Entscheidung zur Ehewohnung getroffen, dass einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Dieburg hat am 7. Dezember 2020 der Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis betreffend die altersentsprechende Durchführung der Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Ein Blick auf den aktuellen Immobilienmarkt zeigt: neugebaute Einfamilienhäuser sind begehrt wie eh und je! Viele Neubauprojekte haben bereits wenige Stunden nach ihrer Bekanntmachung hunderte Anfragen. Immer mehr Bauträger bitten die …