48 Ergebnisse für Berufung
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
(von RAin Berloznik) Allgemeines zur Anfechtung der Annahme Die Annahme einer Erbschaft ist eine Willenserklärung und unterliegt den Bestimmungen des BGB über die Anfechtung von Willenserklärungen. Sie kann aufgrund von Irrtümern über …
17.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
I. 1. Ereignisse bis zum Tod von Herrn A 2017 verstarb Herr A und wurde je zu 1/4 durch Frau B, Frau C, Frau D und Herrn E beerbt. Zum Nachlass gehörte die Eigentumswohnung Nr. 2 in der X-Straße in Hamburg-... 2. Bestellung des …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) betrifft einen Streit über Pflichtteilsansprüche zwischen einem Sohn und dem Ehemann der verstorbenen Erblasserin. Der Sohn fordert Auskunft und Belegvorlage …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig. Der …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung des …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Otto und das Kreuz mit den Kreuzchen Otto ist ein Sparbrötchen. Er hat sich im Internet ein Muster für eine Vorsorgevollmacht umsonst besorgt und die ihm passend erscheinenden Felder angekreuzt. Danach hat er seine Unterschrift vom …
12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
„ Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?” Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden, …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Sanktionsbescheide bzw. Sperrzeitenbescheide können nach meiner Erfahrung aus den unterschiedlichsten Gründen rechtswidrig sein. An einen solchen Bescheid stellt das Gesetz hohe Anforderungen. Das konkret sanktionierte Verhalten muss genau …
17.06.2020
von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen (sog. BU- oder BUZ-Versicherungen) ergänzen die Existenzgrundlage bei geminderter körperlicher oder psychischer Leistungsfähigkeit. In der Theorie sind die Leistungsvoraussetzungen großzügiger als …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Sie sind bereits seit mehreren Monaten „krankgeschrieben“, also arbeitsunfähig und möchten nun Ihre private Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch nehmen? Wer eine private BU-Rente beantragt, muss den Nachweis führen, dass er oder sie …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach mehreren und nach meiner Rechtsauffassung auch zutreffenden Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ( Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A und 3 A 747/17.A ), droht syrischen Flüchtlingen nach aktuellen Auskünften u. a. des …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In vielen Berufen ist das Tragen von spezieller Kleidung vorgeschrieben. Dies betrifft z. B. Köche, Bauarbeiter, Forstleute, Mechaniker, usw. Wenn die Kleidung aus Gründen von Hygienevorschriften oder des Arbeitsschutzes getragen werden …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.08.2017 (AZ: 9 U 173/16) entschieden, dass ein Fahrradfahrer gegenüber einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht behält, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Es kann jederzeit innerhalb einer Gesellschaft der Augenblick eintreten, in dem es notwendig ist, einen der Gesellschafter aus der GmbH auszuschließen. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, sich bei unwiderlegbaren …
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03.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien, wie Sozialrecht und Steuerrecht, ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kommt bei schweren Verstößen gegen den Mietvertrag oder bei Zahlungsverzug in Betracht. In solchen Fällen ist in der Regel eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Andernfalls muss der …