29 Ergebnisse für EU-Vertrag
Suche wird geladen …
|
20.07.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: „BaFin“) hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Von Cramm Investment GmbH u. a. Aktien der Porsche AG sowie der RUAG AG ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich …
|
09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Möglicherweise haben Sie auch schon den Medien entnommen, dass am 23.06.2022 eine Gesetzesänderung beschlossen wurde. Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 verschärft und ausgeweitet. Die Änderung tritt …
|
31.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der deutsche Glücksspielmarkt stellt einen durchaus bedeutenden volkswirtschaftlichen Faktor dar. Auf ihm wurden 2020 knapp 40 Milliarden Euro umgesetzt. Das bedeutete zwar einen – v.a. Corona-bedingten – Rückgang von 11 Prozent im …
|
14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
|
09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
|
27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum …
|
13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was für Bodenleger bei Verträgen mit Verbrauchern zu beachten gilt! Dieser Fachbeitrag behandelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen . An solchen Verträgen muss immer ein Verbraucher beteiligt sein. Ansonsten hat man diese …
|
10.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Immer wieder beklagen sich Unternehmer und Unternehmen, die regelmäßig für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermitteln oder in dessen Namen abschließen, dass ihr Vertragspartner ihnen Informationen und Provisionen vorenthält. Wenn Ihnen …
|
16.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Widerruf von Versicherungsverträgen der Clerical Medical Sind auch Sie unzufrieden mit der Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung durch den Finanzdienstleister Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical ? Wir haben bereits eine …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nun hat der EuGH eine Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen getroffen und damit eine komplett anderslautende Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 grundlegend revidiert. Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Israel lässt deutsche Reisende wegen des neuartigen Coronavirus nicht mehr ins Land – außer sie begeben sich nach der Ankunft in eine 14-tägige Quarantäne. Diese Vorgabe bedeutet de facto ein Einreiseverbot und macht einen Urlaub unmöglich. …
|
25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen …
|
10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich beruflich selbständig machen möchte, ist meistens schon genug damit beschäftigt, die Umsetzung seiner Geschäftsidee in die Praxis zu planen. Es gibt allerdings auch einige rechtliche Dinge, die bei Aufnahme einer selbständigen …
|
02.07.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im dritten Teil geht es nun um die Maßnahmen, die am teuersten sind. Auf Platz eins steht hier unangefochten die Krankenhausbehandlung. Gesetzlich Krankenversicherte haben eigentlich das Recht, einen Leistungserbringer in einem …
|
08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Europäische Gerichthof (EuGH, Az. C-377/17) entscheidet in diesem Sommer, ob Teile der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) betreffend die Mindestsätze europarechtswidrig sind, weil sie eine unzulässige Beschränkung der …
|
14.01.2019
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Die Gesellschafter einer Limited nach englischem Recht sind akut davon betroffen, für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften haften zu müssen, wenn der Verwaltungssitz in Deutschland liegt. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs …
|
13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Der Dieselskandal wurde am 20.09.2015 offiziell von Volkswagen bestätigt. Fahrzeughalter haben von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen Volkswagen oder den Autohändler geltend zu machen. Die Verjährungsfrist für …
|
29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ob Urlaub oder „Überwintern im Süden“, die Pflegeversicherung reist mit, wenn der Versicherte bestimmte Regeln beachtet: 1. Auslandsaufhalt bis zu 6 Wochen Bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr bleibt der Anspruch auf Leistungen aus der …
|
25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Es gibt keinen Grund zur Panik oder Hysterie! Der Datenschutz sollte aber von allen, die personenbezogene Daten speichern, verarbeiten oder nutzen, in jedem Fall ernst genommen werden. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Grundlage für …
|
19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Spanien als interessanter Standort für Unternehmenskäufe Spanische Unternehmen und Unternehmensteile stehen bei Investoren aus dem Ausland seit Jahren weit oben auf der Target-Liste. Begünstigt wurde dieser Trend durch die Finanz- und …
|
08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
|
03.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. Während dies in der nationalen Rechtsprechung teilweise …
|
18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Rechtsstreit über einen Kreditvertrag über die relativ bescheidene Summe von 700 Euro landete schließlich vor dem EuGH (Az.: C-42/15) . „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber durchaus Tragweite für Kreditgeschäfte …
|
10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Für Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ist Spanien ein attraktiver Markt für den Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte. Fast 45 Millionen Konsumenten verfügen über eine enorme Kaufkraft. Trotz andauernder Wirtschaftskrise …