26 Ergebnisse für Einwendung

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Prozessbetrug: Unwahrer Prozessvortrag als Auflösungsgrund
Prozessbetrug: Unwahrer Prozessvortrag als Auflösungsgrund
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Gemäß § 9 KSchG ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die vorliegende Entscheidung zum 31.03.2018 aufgelöst. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn eine …
Abmahnung: Wiederholte Abmahnungen können zur „leeren Drohung“ führen
Abmahnung: Wiederholte Abmahnungen können zur „leeren Drohung“ führen
30.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den …
BGH stellt Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klar
BGH stellt Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klar
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. XI ZR 111/22) die Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klargestellt. Nach § 676b Abs. 2 BGB hat der Kontoinhaber Einwendungen und Ansprüche wegen fehlerhafter oder von ihm nicht …
Wenn der Abschlussprüfer das Testat versagt
Wenn der Abschlussprüfer das Testat versagt
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Aufgabe und Rolle des Wirtschaftsprüfers Wirtschaftsprüfer sind öffentlich bestellt und haben die berufliche Aufgabe, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen …
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung: Nebenwirkungen für Kontoinhaber Dass Banken regelmäßig den Zahlungsverkehr ihrer Kunden prüfen und auch langfristig beobachten, ist eine begrüßenswerte Entwicklung in der Bekämpfung von Geldwäsche und …
Die Abwehr der Darlehenskündigung in der Zwangsversteigerung
Die Abwehr der Darlehenskündigung in der Zwangsversteigerung
| 14.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Darlehenskündigung und Zwangsversteigerung Ein häufiges Problem im Bank- und Immobilienrecht ist die Kündigung von Darlehensverträgen durch das Kreditinstitut. Dabei kommt es nicht nur bei Zahlungsverzug mit den Darlehensraten zur …
Kein Anspruch auf Nebenkosten bei verspäteter Vorlage der Betriebskostenabrechnung
Kein Anspruch auf Nebenkosten bei verspäteter Vorlage der Betriebskostenabrechnung
| 06.08.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kostenloses Muster: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung Haben Sie Ihre Betriebskostenabrechnung schon erhalten? Dann prüfen Sie unbedingt ob die Abrechnung richtig ist. 50 % der Nebenkostenabrechnungen sind falsch und müssen …
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Köln hat die uniVersa Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte zur Zahlung eines Krankentagegelds in Höhe von gesamt über € 60.000,00 verurteilt und zugleich bestätigt, dass die …
Vorsicht Falle: Die Saldenbestätigung
Vorsicht Falle: Die Saldenbestätigung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Ein Mandat legte uns ein Schreiben vor, mit dem die Gegenseite unseren Mandanten aufforderte, zum Zwecke der Prüfung des Jahresabschlusses unmittelbar an den Abschlussprüfer der Gegenseite den Stand des Kontos unseres Mandanten in Höhe von …
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
24.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
Alte Bankforderungen – Welche Möglichkeiten haben Schuldner?
Alte Bankforderungen – Welche Möglichkeiten haben Schuldner?
| 27.11.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die längst abgeschrieben und häufig auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten bzw. zu verkaufen, die diese …
Bürgschaft für Darlehen und deren Verjährung
Bürgschaft für Darlehen und deren Verjährung
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bürgen aufgepasst! Sie haben sich für ein Darlehen verbürgt und werden vom Gläubiger in Anspruch genommen? Dann sollten Sie prüfen lassen, ob der Anspruch des Gläubigers gegen Sie nicht bereits verjährt ist und Sie die Verjährungseinrede …
Opel muss Dieselmodelle zurückrufen
Opel muss Dieselmodelle zurückrufen
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bereits im Oktober 2018 den sofortigen Rückruf der folgenden Modelle der Jahre 2013-2016 angeordnet: Zafira 1.6 und 2.0 CDTi Cascada 2.0 CDTi Insignia 2.0 CDTI Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte im …
Keine Angst vor Inkassoschreiben
Keine Angst vor Inkassoschreiben
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die Sie häufig längst abgeschrieben haben und die zum Großteil auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten …
Rund um die Stromlieferung
Rund um die Stromlieferung
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nahezu jeder von uns benötigt in seinem täglichen Leben für die verschiedensten Dinge Strom. Dabei ist es heute technisch relativ einfach, Zugang zu Strom zu erhalten. Wie bereits jedes Kind weiß, kommt er einfach aus der Steckdose. Doch …
Endlich Lohn für (Mehr-)Arbeit bzw. Überstunden
Endlich Lohn für (Mehr-)Arbeit bzw. Überstunden
| 23.05.2019 von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen müssen ( EuGH 14.05.2019 – C-55/18 ). Unabhängig davon, dass die deutsche …
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die meisten Menschen in Deutschland sind Teil eines Mietverhältnisses, sei es als Mieter oder als Vermieter, sei das Mietverhältnis gewerblicher Art oder diene es dem Wohnen. Im Regelfall leistet der Mieter auf die Betriebskosten eine …
Zustellung der einstweiligen Verfügung
Zustellung der einstweiligen Verfügung
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Das Thema Steuerhinterziehung ist so umfangreich, dass hier nur ganz kurz wenige Aspekte angerissen werden sollen: Ist bereits ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden, so ist eine Selbstanzeige, die …
Anderer Arzt operiert: Schadensersatz wegen fehlender Einwilligung des Patienten
Anderer Arzt operiert: Schadensersatz wegen fehlender Einwilligung des Patienten
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Bundesgerichtshof spricht Patienten, die nicht vom vereinbarten Arzt behandelt werden, Schadensersatz zu (Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15) . Einigermaßen spektakulär ist diese Entscheidung des BGH, wirbelt sie doch die bisherige …
Abmahnung im Markenrecht erhalten? Wie reagiere ich richtig?
Abmahnung im Markenrecht erhalten? Wie reagiere ich richtig?
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Tagtäglich werden unzählige Abmahnungen wegen Verletzungen von Markenrechten ausgesprochen. Die Abmahnung ist ein weit verbreitetes Mittel, mit welchem dem Abgemahnten ein rechtsverletzendes Verhalten vorgeworfen wird und er zum Unterlassen …
„Grand Budapest Hotel“, „Gone Girl“, „Arrow“, „Homeland“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
„Grand Budapest Hotel“, „Gone Girl“, „Arrow“, „Homeland“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
| 05.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
In den vergangen Wochen haben wir mehrfach täglich Anfragen zur Vertretung von Mandanten, die von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharing von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der wohl bekanntesten und beliebtesten US-Serien sowie …
„Arrow”, „New Girl”, „Vampire Diaries”, „Big Bang Theory” - Abmahnung von Waldorf Frommer
„Arrow”, „New Girl”, „Vampire Diaries”, „Big Bang Theory” - Abmahnung von Waldorf Frommer
| 27.11.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
In den letzten Wochen haben wir ständig Anfragen zur Vertretung von Mandanten, die von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen der unerlaubten Vervielfältigung von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der wohl …