19 Ergebnisse für Fahrverbot
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Führerscheinentzug und Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller/eScooter: E-Roller/eScooter sehen wie ein Roller und damit wie ein beliebtes Kinderspielzeug aus. Dies führt dazu, dass sie häufig als Fahrzeuge nicht ernst genommen werden und daher …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Immer wieder tauchen in der Praxis Probleme bei Verstoß gegen Verkehrsvorschriften durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf. Oft tauchen diese Geschwindigkeitsüberschreitungen deshalb auf, weil eine erforderliche …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So enthält die StVO u. a. folgende neue …
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten oder …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
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16.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 12. November 2014 als Führer eines Pkws die zulässige Höchstgeschwindigkeit Innerorts von 30 km/h um 34 km/h überschritten zu haben. Der Messwert betrug 67 km/h. Die Bußgeldbehörde …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
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05.02.2014
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ab 01.05.2014 ändert sich das Punktesystem beim Verkehrszentralregister in Flensburg. Das Punktesystem wird vollkommen überarbeitet. Zukünftig wird es nur noch 8 statt gegenwärtig 18 Punkten geben. Dafür wird das Punktesystem dahingehend …