73 Ergebnisse für Kündigung

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Was ist die "Mietpreisbremse"?
Was ist die "Mietpreisbremse"?
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Seit Juni 2015 gelten in Gebieten mit einem angespannten Woh­nungsmarkt die Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse. Danach darf die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent …
Wichtige Schritte und Rechte bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung
Wichtige Schritte und Rechte bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung
| 21.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Einleitung: Sie stehen vor einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung? Dies ist eine der ernsthaftesten Herausforderungen im Arbeitsleben. Als erfahrene Kanzlei für Arbeitsrecht in Berlin erklären wir Ihnen, was Sie in dieser kritischen …
Bewährung: Warum ist sie wichtig und warum kann niemand sie ihnen verprechen!
Bewährung: Warum ist sie wichtig und warum kann niemand sie ihnen verprechen!
20.11.2023 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In vielen Fällen, die man als Strafverteidiger bearbeitet, geht es nicht um die Frage, Freispruch oder Gefängnisstrafe! In den allermeisten Fällen kann man als Verteidiger "nur" an dem Strafmaß etwas machen. Manchmal ist es aber auch nur …
Leistungszeitpunkt von Zuwendung aus Lebensversicherung
Leistungszeitpunkt von Zuwendung aus Lebensversicherung
25.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten, gilt die Zuwendung der Versicherungsleistung i.d.R bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter als …
Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
17.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Einleitung Im Arbeitsrecht ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ein zentrales Dokument, das die medizinische Begründung für die Abwesenheit eines Arbeitnehmers von der Arbeit darstellt. Sie dient als Schlüsselbeweis in …
Gewohnheitsrechtliche Nutzung eines privaten Feldweges durch Landwirt
Gewohnheitsrechtliche Nutzung eines privaten Feldweges durch Landwirt
09.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
Vorsicht bei "Krankmeldung" nach erfolgter Kündigung
Vorsicht bei "Krankmeldung" nach erfolgter Kündigung
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer stritten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfal l des Arbeitnehmers nach der Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber verfasste am 02.05.2022 eine …
Kündigung wegen heimlichen Aufzeichnens eines Personalgesprächs
Kündigung wegen heimlichen Aufzeichnens eines Personalgesprächs
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Der Kläger ist langjähriger Mitarbeiter der Beklagten. Anfang 2022 entschied sich die Beklagte zur Kündigung des Klägers und es fand …
Ungerechtfertigten Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Krankheit - Schwerbehinderung oder Gleichstellung.
Ungerechtfertigten Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Krankheit - Schwerbehinderung oder Gleichstellung.
| 04.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist den schwerbehinderten Arbeitnehmern gleichgestellt. In den Jahren 2017 bis 2019 war er zunehmend jährlich zwischen 40 und 103 Arbeitstagen arbeitsunfähig …
Piloten und Arbeitsrecht: Fluguntauglichkeit führt nicht zwingend zur Kündigung
Piloten und Arbeitsrecht: Fluguntauglichkeit führt nicht zwingend zur Kündigung
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Der folgende Beitrag befasst sich mit dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 26. Februar 2020 (Az. 7 AZR 61/19) und behandelt die Auflösung des Arbeitsverhältnis aufgrund von Fluguntauglichkeit . Dabei soll ein erster, rudimentärer …
Arbeitsgericht Dresden: Schadensersatz bei unberechtigter Weitergabe von Arbeitsunfähigkeitszeiten - DSGVO
Arbeitsgericht Dresden: Schadensersatz bei unberechtigter Weitergabe von Arbeitsunfähigkeitszeiten - DSGVO
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Welche Konsequenzen die Weitergabe von Krankheitszeiten haben kann, musste das Arbeitsgericht Dresden am 26.08.2020 entscheiden (Az. 13 Ca 1046/20). Warum das Urteil aus unterschiedlichen Gründen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevant …
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Dieselkraftstoff
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Dieselkraftstoff
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
LAG Rheinland-Pfalz (3. Kammer), Urteil vom 27.06.2022 – 3 Sa 440/19 Was war passiert? Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung beendet worden ist. Der Kläger war als …
Bankenkrise und die Folgen für "kapitalbildende" Lebensversicherungen
Bankenkrise und die Folgen für "kapitalbildende" Lebensversicherungen
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Kollaps der Silicon Valley Bank hat in den USA zahlreiche kleinere Regionalbanken in einen Abwärtsstrudel gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland und Europa in den Abwärtsstrudel gesogen werden. Davon könnten auch …
Rürup-Rente: Schadenersatzanspruch gegen Versicherer, faktische Kapitalisierung trotz gesetzlicher Sperrwirkung
Rürup-Rente: Schadenersatzanspruch gegen Versicherer, faktische Kapitalisierung trotz gesetzlicher Sperrwirkung
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 07.12.2021 – 9 U 97/19) können Rürup-Renten kapitalisiert werden. Eigentlich ist eine Kapitalisierung gesetzlich ausgeschlossen. Über den Weg eines Schadenersatzanspruches gegen …
Die teure Folge einer unwirksamen Kündigung
Die teure Folge einer unwirksamen Kündigung
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
„Ohne Arbeit kein Lohn.“ Dieser fundamentale Grundsatz kennt eine gewichtige Ausnahme. Diese bekam zuletzt das Land Nordrhein-Westfalen zu spüren. Es musste einem gekündigten Lehrer 23.653,92 Euro zahlen, weil die Kündigung unwirksam war …
Schadensersatz für schwerbehinderten Arbeitnehmer bei Kündigung ohne Beteiligung des Integrationsamtes
Schadensersatz für schwerbehinderten Arbeitnehmer bei Kündigung ohne Beteiligung des Integrationsamtes
| 09.09.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Der klagende Arbeitnehmer war als schwerbehinderter Mensch anerkannt und fühlte sich durch eine von seinem Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung, die ohne vorherige Beteiligung des Integrationsamtes erging, …
Verbindung von Kündigungsschreiben mit Widerspruch
Verbindung von Kündigungsschreiben mit Widerspruch
| 29.08.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 21.04.2010 – VIII ZR 184/09 – hat der BGH einen bereits mit der Kündigung erklärten Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung für wirksam erachtet, ohne dass es darüber hinaus eines zeitlichen …
Keine Kündigung wegen offener Kosten des Räumungsprozesses
Keine Kündigung wegen offener Kosten des Räumungsprozesses
| 26.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung nicht …
Nachweisgesetz zum 01.08.2022 in Kraft: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen
Nachweisgesetz zum 01.08.2022 in Kraft: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Änderung des NachweisG Zum 1. August 2022 treten wesentliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem es die Richtlinie (EU) 2019/1152 …
Eigenbedarfskündigung zugunsten von Nichten und Neffen
Eigenbedarfskündigung zugunsten von Nichten und Neffen
| 19.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 573 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines …
LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
| 05.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Spricht der Arbeitgeber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils in einer Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen aus, muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls erneut klagen. Ob die neuen Kündigungen zum Gegenstand des Berufungsverfahrens …
Kein Aufteilungsschutz bei Kündigung in selbstbewohntem Zweifamilien-Reihenhaus
Kein Aufteilungsschutz bei Kündigung in selbstbewohntem Zweifamilien-Reihenhaus
| 30.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Ist an vermieteten …
Schadensersatzpflicht
des Vermieters bei Berufen auf unwirksame Dekorationsklausel
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Berufen auf unwirksame Dekorationsklausel
31.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
Anbietpflicht
einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
Anbietpflicht einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
| 21.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleich­bare Wohnung …