192 Ergebnisse für Landgericht

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Erst Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten, dann die Klage?
Erst Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten, dann die Klage?
| 24.10.2024 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mit Schreiben vom 04.09.2024 hat der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. eine Abmahnung gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen, der mit folgender Angabe warb: " TÜV geprüftem ... Schutz ", ohne weitere Einzelheiten …
Abmahnung der Kanzlei Fuß & Jankord für die Creative Photographers inc. wegen Nutzung eines Lichtbildes
Abmahnung der Kanzlei Fuß & Jankord für die Creative Photographers inc. wegen Nutzung eines Lichtbildes
| 23.08.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Fuß & Jankord aus Dortmund vor, die für Creative Photographers inc (CPi) aus NewYork die Nutzung eines Lichtbildes abmahnen. Vorab: Sollten Sie auch eine solche urheberrechtliche Abmahnung erhalten …
OLG Celle: Arbeitsgericht bei vollberuflichem Handelsvertreter zuständig
OLG Celle: Arbeitsgericht bei vollberuflichem Handelsvertreter zuständig
31.07.2024 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Unter bestimmten Umständen werden Streitigkeiten mit Handelsvertretern vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Dies richtet sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG. Handelsvertreter gemäß § 84 Abs. 1 HGB gelten nach § …
Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Was ist rechtliche Betreuung? Eine rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung durch einen (Berufs-)Betreuer für Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Der Betreuer übernimmt Aufgaben, die …
Einstweilige Verfügung von MO Streetwear GmbH / von Have Fey Rechtsanwälte / Marke: TADDY – so reagieren Sie richtig!
Einstweilige Verfügung von MO Streetwear GmbH / von Have Fey Rechtsanwälte / Marke: TADDY – so reagieren Sie richtig!
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns mehrere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg , welche durch die Firma MO Streetwear GmbH und den Rechtsanwälte von Have Fey beantragt wurden. Hintergrund ist, dass die betroffenen Unternehmen nicht richtig …
Wann benötige ich einen türkischen Erbschein?
Wann benötige ich einen türkischen Erbschein?
11.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Immer mehr deutsche Staatsbürger erwerben Immobilien und besitzen türkische Bankkonten in der Türkei. Im Todesfall stellt sich dann die Frage, ob der deutsche Erbschein in der Nachlassabwicklung in der Türkei eingesetzt werden kann. Hierbei …
Reputationsmanagement - Beseitigung negativer Google-Bewertungen
Reputationsmanagement - Beseitigung negativer Google-Bewertungen
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Negative Bewertungen im Internet sind ein Ärgernis für jeden Gewerbetreibenden und auch für Ärzte. Solche Bewertungen haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Reputation des Unternehmens bzw. der jeweiligen Person. Die Betroffenen …
Abmahnung und Klage vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. | 2024
Abmahnung und Klage vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. | 2024
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung und Klage vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. | 2024: Aktuell liegen uns mehrere Abmahnungen und Klagen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. vor. Es geht um Hinweise nach der Biozid-VO oder Verstöße gegen das …
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
| 26.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH - Global Trust – mahnt ab
GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH - Global Trust – mahnt ab
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.
Uns wurde ein aktuelles Abmahnschreiben der GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH - Global Trust - vorgelegt. Besagtes Abmahnschreiben verweist auf die angebliche Benutzung einer Urkunde und eines Siegels von Global Trust zu …
BGH: Provisionsvorschüsse u.U. nicht zurückzuzahlen
BGH: Provisionsvorschüsse u.U. nicht zurückzuzahlen
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
Ende mit der Ausschließlichkeit: Datenverarbeitung darf nicht widerrufen werden
Ende mit der Ausschließlichkeit: Datenverarbeitung darf nicht widerrufen werden
12.12.2022 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
Tierarztrecht: Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung
Tierarztrecht: Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Kaiserschnitt und einer Hysterektomie Das Landgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 19.02.2020 (Az. 9 O 1237/18) die Schadensersatzklage …
Negative Bewertung im Internet erhalten? Lassen Sie die Löschungsmöglichkeit prüfen!
Negative Bewertung im Internet erhalten? Lassen Sie die Löschungsmöglichkeit prüfen!
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer häufiger sind Ärzte von negativen Bewertungen im Internet betroffen. Denn Plattformen wie Google und Jameda bieten die Möglichkeit, Leistungen von Medizinern online zu bewerten. Nicht selten machen Personen hiervon Gebrauch und …
Ausgleichsanspruch trotz wirksamer fristloser Kündigung
Ausgleichsanspruch trotz wirksamer fristloser Kündigung
| 07.06.2022 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu …
Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen
Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt - LG Köln bestätigt Rechtsmissbrauch
IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt - LG Köln bestätigt Rechtsmissbrauch
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie
[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
Unterlassungsaufforderung der Sache Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR erhalten ?
Unterlassungsaufforderung der Sache Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR erhalten ?
29.10.2021 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns liegt ein Schreiben der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vom 06.10.2021 vor, mit welcher diese anwaltlich vertreten den Verstoß eines Marktteilnehmers beim Anbieten von Desinfektionsmitteln wegen fehlender Eintragung in das …
Schmuddelwedda Instagram Post - Abmahnung von Dreimaster und CBH
Schmuddelwedda Instagram Post - Abmahnung von Dreimaster und CBH
| 04.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Schmuddelwedda Instagram Post Abmahnung von Dreimaster und CBH: Aktuell erreicht uns wieder eine Abmahnung von der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen eines Schmuddelwedda Instagram Postings. Hintergrund ist eine angebliche Verletzung …
Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband, Landgericht Köln, 84 O 29/21
Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband, Landgericht Köln, 84 O 29/21
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
Eltern ohne Pferd haften für Pferdetritt
Eltern ohne Pferd haften für Pferdetritt
20.04.2021 von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Eine bemerkenswerte familienrechtliche Angelegenheit rund um die Aufsichtspflicht von Eltern... In Coronazeiten werden wir daran erinnert, dass so mancher Irrsinn sich nur mit Humor ertragen lässt. Dies gilt selbstverständlich auch …
Wer sich Versicherungsberater nennen darf
Wer sich Versicherungsberater nennen darf
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein vielleicht missverständliches Urteil setzte das Landgericht Dresden mit einer Entscheidung vom 24. 11. 2020 in die Welt. Die Klägerin, ein zugelassener Versicherungsberater gemäß § 34 d Abs. 2 GewO klagte darauf, dass ein gemäß § 34 d …
Über 50 Händler verklagen den IDO Verband bereits vor dem Landgericht Köln: Der Sachstand
Über 50 Händler verklagen den IDO Verband bereits vor dem Landgericht Köln: Der Sachstand
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …