36 Ergebnisse für M&A
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![Abmahnung bleibt trotz Klage in Personalakte](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b37549081eb428f0c38d9f67eb429c4.png)
19.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat in einem Urteil (Az. 5 Sa 424/22 vom 24.10.23) entschieden, dass keine Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Art. 17 DSGVO erfolgen muss, wenn die Abmahnung Gegenstand einer …
![Wann droht ein Fahrverbot? Fahrverbot nur bei Straftaten oder auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fahrverbote sind zeitlich begrenzte Sanktionen, die die Fahrberechtigung für ein bis drei Monate (bzw. bis zu sechs Monate bei strafrechtlichen Verstößen) entziehen. Es ist wichtig, zu verstehen, wann und warum solche Fahrverbote verhängt …
![Schützen Sie Ihre Rechte als Beamter: Wichtige Informationen zur Dienstunfähigkeit und ärztlichen Schweigepflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b37549081eb428f0c38d9f67eb429c4.png)
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …
![BGH: Keine Urheberangabe bei Fotolia Fotos](https://www.anwalt.de/img_cache/20/20c0a87d9c5c6463558bd2782fddf186.png)
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kraft der Bilder im Marketing Bilder sind das Herzstück des modernen Marketings. Sie haben die einzigartige Fähigkeit, Informationen zu vermitteln und gleichzeitig tiefe Emotionen hervorzurufen. In einer Welt, in der Aufmerksamkeit ein …
![OLG Frankfurt: Keine Urheberangabe bei gewerblicher Nutzung von Fotolia Fotos erforderlich](https://www.anwalt.de/img_cache/60/6047fdcbccad9821c91044589b48bb3b.png)
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Fotografen gegenüber Microstock-Agenturen wie Fotolia, Adobe Stock, iStock & Co. in AGB wirksam auf ihr Recht zur Urheberangabe verzichten können. Daher sind auch Bestimmungen in den …
![Den Tätern auf der Spur: LG Berlin bejaht Auskunftsanspruch von Renate Künast gegen Twitter](https://www.anwalt.de/img_cache/40/408fbb4892783fd667e08d18093fc95c.png)
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
(LG Berlin, Az. 27 O 433/19) Die äußerungsrechtliche Angelegenheit um die Grünen-Politikerin Renate Künast erregte im vergangenen Jahr nicht nur große mediale Aufmerksamkeit, sondern vor allem auch die Gemüter vieler deutscher …
![Liegt in einer unzulässigen Bildnisveröffentlichung auch ein Datenschutzrechtsverstoß?](https://www.anwalt.de/img_cache/40/408fbb4892783fd667e08d18093fc95c.png)
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 offiziell anzuwenden ist, wirft dies nicht nur Problemstellungen in Bezug auf das deutsche Datenschutzrecht auf. Auch der Bildnisschutz, welcher einen bedeutenden Teilbereich in …
![Vorladung oder Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Meist erfährt ein Betroffener von den bereits andauernden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn erst, wenn eine Vorladung oder eine Anklage ihn erreicht. Die Anschuldigungen sorgen meist für Ungewissheit, wie mit dieser Situation …
![Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem anderen Urteil entschied das vorherige aktiv gewordene LG gegen eine Einziehung, weil dies die junge Angeklagte, aufgrund der zu erwartenden hohen Summe mit einiger Wahrscheinlichkeit aus der Bahn werfen würde.[1] Jedoch wird in …
![Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
![Zahlreiche Gerichte verneinen mittlerweile die Abmahnbefugnis von IDO](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt seit Jahren in großem Stil Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstöße ab. Viele von IDO abgemahnte Onlinehändler fragen sich, ob IDO überhaupt abmahnen darf? Mit dieser Frage befassen sich glücklicherweise die Gerichte mittlerweile …
![Kammergericht: Bezeichnung als Sektenmitglied stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar](https://www.anwalt.de/img_cache/40/408fbb4892783fd667e08d18093fc95c.png)
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In einem von unserer Kanzlei geführten äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Kammergericht mit Urteil vom 01.02.2018, Az. 10 U 81/16, entschieden, dass die öffentliche Bezeichnung auf einer Internetseite als …
![V Plus Fonds 2 – Gesellschafterversammlung am 20.02.2018](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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26.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.02.2018 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet über Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG vom 20.02.2018. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG am 20.02.2018 in …
![Wasserschaden in der Mietwohnung – welche Rechte haben Mieter?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem einen oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch …
![Besonderer Kündigungsschutz: Kündigung während der Schwangerschaft?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitsrechtlicher Schutz besonderer Personengruppen Um eine Benachteiligung gegenüber anderen Arbeitnehmern zu vermeiden, genießen besondere …
![Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/40/408fbb4892783fd667e08d18093fc95c.png)
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von Norman Buse , Rechtsanwalt für Medien- und Presserecht aus Berlin Beim diesjährigen G20-Gipfel ist es in Hamburg zu tumultartigen Szenen gekommen, in denen Gewalttäter die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gestört und unter dem …
![Der Autorenvertrag bzw. Verlagsvertrag – ein rechtlicher Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/40/408fbb4892783fd667e08d18093fc95c.png)
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
![Zur Verjährung der Ansprüche in Filesharing-Verfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff9f72532e2f79957a3343a0ef43297a.png)
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20.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Eine weitverbreitete und oftmals gestellte Frage zum Thema Filesharing lautet, wann die Ansprüche aus der Filesharing-Abmahnung verjähren. Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen den verschiedenen urheberrechtlichen Ansprüchen zu …
![Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung - Ernsthaftigkeit der Bewerbung erforderlich?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A). Ausgangslage: Wenn es darum geht, Stellenanzeigen zu formulieren, …
![Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166)](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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01.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung als letzte Chance der Anleger auf eine Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte informieren. Berlin, 30.06.2015 – Die Anleger des Montranus III Medienfonds sind über dessen Verlauf enttäuscht. Der Montranus III …
![Immobilienkauf: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Neue Grundsätze zur Berechnung durch aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. …
![AG Berlin-Mitte zur Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Urteil vom 6. November 2013 (Az.: 15 C 44/13) die Rechtsauffassung vertreten, dass die in einem vorformulierten Darlehensvertrag standardmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühr unwirksam ist und …
![Unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
In der Vergangenheit war es üblich, dass Banken bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben haben. Sie wurde standardmäßig in den Vertrag übernommen. Ein Verhandlungsspielraum bestand in der Regel nicht. …
![Wann verjähren Rückforderungsansprüche wegen unrechtmäßig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren?](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1caa311f76abce92543b75bd66412f.png)
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Rückforderungsansprüche wegen unzulässig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, …