688 Ergebnisse für Polizei

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Blutabnahme durch die Polizei - dürfen die das?
Blutabnahme durch die Polizei - dürfen die das?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In Deutschland ist die Blutabnahme durch die Polizei ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und der Strafverfolgung. Hier sind die grundsätzlichen Aspekte, die man wissen sollte: Rechtsgrundlage Die Blutabnahme bei …
Beschuldigt im Strafverfahren - Warum Sie Akteneinsicht brauchen
Beschuldigt im Strafverfahren - Warum Sie Akteneinsicht brauchen
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Sie wissen, dass gegen Sie ermittelt wird? Vielleicht haben Sie schon Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten. Vielleicht wurden Sie "auf frischer Tat" erwischt? Egal auf welchem Wege Sie Kenntnis von einem …
Vorsätzliche Falschaussage im Kfz-Versicherungsfall – Versicherer muss nicht zahlen, § 28 VVG
Vorsätzliche Falschaussage im Kfz-Versicherungsfall – Versicherer muss nicht zahlen, § 28 VVG
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage - Leistungsfreiheit In dem Rechtsstreit um die Einstandspflicht eines Versicherers bildete sich u. a. folgender Leitsatz heraus: "Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung …
Vorsicht, E-Scooter-Fans: Betrunken gefahren, Führerschein weg!
Vorsicht, E-Scooter-Fans: Betrunken gefahren, Führerschein weg!
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
Achtung Fangfrage
Achtung Fangfrage
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ob bewusst oder unbewusst, bei einer Polizeikontrolle läuft es nicht immer so ab, wie es sollte. Jeder Autofahrer sollte sich darüber im Klaren sein, die Polizei ist nicht der Freund eines potentiellen Verkehrssünders. Leider verleitet das …
Entzug der Fahrerlaubnis direkt durch Fahrerlaubnisbehördebehörde vermeiden
Entzug der Fahrerlaubnis direkt durch Fahrerlaubnisbehördebehörde vermeiden
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur vom Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens, wie z.B. Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Straßenverkehr etc. ausgesprochen werden, sondern auch direkt von der …
Muss ich jetzt ins Gefängnis? Die Tücken im Strafrecht der USA
Muss ich jetzt ins Gefängnis? Die Tücken im Strafrecht der USA
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
. Für viele endet die Urlaubs- oder Geschäftsreise, der Studienaufenthalt oder der Besuch bei der Erbtante in den USA mit einer Festnahme durch die Polizei. Von dem einen auf den anderen Moment klicken die Handschellen und man wird von …
Abgetrennter Kopf vor Gerichtsgebäude (§ 168 StGB)
Abgetrennter Kopf vor Gerichtsgebäude (§ 168 StGB)
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Störung der Totenruhe Wer die Totenruhe stört, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Vor allem existiert diese Vorschrift auf Grund des Pietätsempfinden der Angehörigen der verstorbenen Person. Geregelt ist die …
Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchung
14.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …
Ermittlungsverfahren
Ermittlungsverfahren
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei handelt die Staatsanwaltschaft sowohl als Ermittlungsbehörde als auch als Anklagebehörde und wird in ihrem Wirken durch verschiedene Gesetze, insbesondere …
Die Vereinsgründung nach dem neuen Cannabisgesetz
Die Vereinsgründung nach dem neuen Cannabisgesetz
| 02.05.2024 von Oliver Behrendt LL.M.
Am 1. April 2024 ist nach langen Verhandlungen und gegen großen politischen Widerstand das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Es soll zu einem verbesserten Jugend- und Gesundheitsschutz beitragen, Aufklärung und Prävention …
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
Komplizierte Rechtslage nach der Freigabe von Cannabis
Komplizierte Rechtslage nach der Freigabe von Cannabis
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ab dem 1. April dürfen Personen über 18 Jahre geringe Mengen Cannabis besitzen. Auch der Konsum ist erlaubt. Aber was bedeutet das für Autofahrer? Keine verbindlichen Regeln wie bei Alkohol Seit 1973 regelt § 24a Straßenverkehrsgesetz …
Die beste Verteidigung bei Stalking
Die beste Verteidigung bei Stalking
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die beste Verteidigung gegen Stalking-Vorwürfe erfordert ein gründliches Verständnis des rechtlichen Rahmens und eine gezielte Strategie. Seit der Verschärfung des Stalking-Paragraphen im Jahr 2007 sind die Konsequenzen für beschuldigte …
Fallstricke im US-Zivilprozessrecht, speziell bei der Pretrial Discovery
Fallstricke im US-Zivilprozessrecht, speziell bei der Pretrial Discovery
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
. Um es vorwegzunehmen: Ein Zivilprozess in den USA läuft vollständig anders als in Deutschland. Es gibt keine Parallelen zwischen dem Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht und einem Zivilprozess in den Staaten. Nach meinen Erfahrungen …
Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB – Ein kleiner Überblick
Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB – Ein kleiner Überblick
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1.Worum geht es? Körperverletzungsdelikte gehören wohl mit zu den häufigsten, mit denen sich Strafverteidiger in der Praxis beschäftigen. Was viele nicht wissen: Schnell „wird“ aus einer vermeintlich „harmlosen“ Körperverletzung gemäß § 223 …
Endlich: Reform des § 142 StGB geplant
Endlich: Reform des § 142 StGB geplant
28.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Das digitale Zeitalter hält nach dem Willen des Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) demnächst auch in der Justiz Einzug. Bald sollen Verursacher von Bagatellschäden diese einfach über ihr Handy bei einer Zentralstelle melden können. …
Grünes Licht für Cannabis Social Clubs?
Grünes Licht für Cannabis Social Clubs?
| 27.02.2024 von Oliver Behrendt LL.M.
Am 23. Februar hat der Bundestag endlich das neue Cannabisgesetz beschlossen, das eine teilweise Legalisierung von Anbau und Besitz von Cannabisprodukten vorsieht. Vier von 182 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, auch ein …
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.02.2024. Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der …
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Im Internet existieren viele Anbieter von Online-Casinos, Wetten und anderen Formen von Glücksspielangeboten. Als Beispiel können hier Anbieter wie „Rhinoceros Operations Limited“, „Powercash21 Limited“, „Estolio Limited“, „European Lotto …
2,00 € als Grund für körperlichen Angriff? Das Aussageverweigerungsrecht
2,00 € als Grund für körperlichen Angriff? Das Aussageverweigerungsrecht
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Schweigerecht In Deutschland hat jeder Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht. Normiert ist dieses im § 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO): „Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der …
Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB):
Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB):
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Unfallstelle sichern: Im Falle eines Unfalls ist es wichtig, sofort anzuhalten und die Unfallstelle zu sichern, um weitere Schäden oder Gefahren zu vermeiden. Verlasse das Fahrzeug und stelle Warnzeichen auf. 2. Erste Hilfe leisten: Wenn …