24 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Bislang durften nur Casino-Spieler sich Hoffnungen auf Erstattung ihrer online erlittenen Schäden machen – eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes setzt auch eine wichtige Markierung für den Bereich “Sportwetten”. Unter Umständen …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung Ein …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Hier erfahren Sie, was der Haken an dem Geschäftsmodell von Pfando mit dem Namen "cash & drive" bzw. „Sale & Rent Back“ ist und wie sie sich davor schützen können. Wurde Ihr Auto von Pfando gar abgeholt, dann lässt sich eine …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 25.05.2023 die PlayCherry Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche dieser in den Online-Casinos …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Online-Coachings bzw. Online-Kurse können, unabhängig davon, ob der Teilnehmer des Online-Kurses Verbraucher oder Unternehmer, nichtig sein. 1. Nichtigkeit wegen Wuchers Vor dem Landgericht Stade wurde die Klage eines Anbieters von …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Im Internet werden die verschiedensten Online-Coachings angeboten. Von Coachings zum Online-Marketing bis hin zur Persönlichkeitsentwicklung oder sog. "Dating-" oder "Flirt-Gurus" ist alles vertreten. Für diese Dienstleistungen lassen sich …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In den letzten Jahren - insbesondere während des coronabedingten Lockdowns - nahm das Angebot von Dienstleistungen über das Internet drastisch zu. Zu diesen Dienstleistungen zählen auch sogenannte Coachings/Mentorings . Die Inhalte dieser …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Mit der zunehmenden Rolle der gewerblichen Schutzrechte im Wirtschaftsleben hat das Markenrecht, unabhängig von dem vertretenden Unternehmen, einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert erlangt. Dementsprechend kam es zu einer Entwicklung, …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass eine unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten der Bank darstellt, die zum Schadensersatz verpflichtet. …
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28.10.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
Ausländische Urkunden in Spanien machen häufig Probleme. Dies soll im folgenden Beispielsfall erläutert werden mit dem Ziel, Probleme nach Möglichkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der Beschluss der spanischen Aufsichtsbehörde für …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schmid-&-Stillner-Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mahnt wegen AGB-Verstoß ab Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. geht aktuell gegen Onlinehändler wettbewerbsrechtlich wegen angeblich fehlerhafter AGB …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 1 O 60/17 entschieden, dass eine Bürgschaft widerrufen werden kann, wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufbelehrungen zugrunde liegt. Hintergrund Die Beklagte verbürgte sich gegenüber …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung seines Ehepartners für den Familienwagen ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden. Die Ehefrau hatte eine Vollkaskoversicherung für das …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (Az.: C‑133/16 – Ferenschild) am 13.07.2017 die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf für unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie Art. 5 …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (2 O 259/17) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und hierbei einen neuen Fehler in Autokreditverträgen ausfindig gemacht. Diesen Fehler konnten wir insbesondere in …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 ( 2 O 317/17 ) entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Ab dem 01.10.2016 tritt eine Aktualisierung im AGB-Recht mit weitreichenden Konsequenzen in Kraft, die nicht nur Händler mit einem Onlineshop betrifft, sondern annähernd jeden Online-Dienstanbieter. Schließlich hat sie auch Auswirkungen auf …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …