55 Ergebnisse für Schuldner

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Keine Beschlusskompetenz zur Begründung von Leistungspflichten der Wohnungseigentümer
Keine Beschlusskompetenz zur Begründung von Leistungspflichten der Wohnungseigentümer
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der …
Form und Übermittlungsweg der strafbewehrten Unterlassungserklärung
Form und Übermittlungsweg der strafbewehrten Unterlassungserklärung
23.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstößt oder aber auf sonstige Weise jemanden in seinen persönlichen Rechten, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wird häufig zunächst aufgefordert zur Vermeidung der …
Droht Ende 2021 eine Verjährung im Dieselskandal? Was sagt der BGH? ADAC Anwalt klärt auf
Droht Ende 2021 eine Verjährung im Dieselskandal? Was sagt der BGH? ADAC Anwalt klärt auf
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und im Rahmen des Dieselskandals geschädigte Autobesitzer fragen sich, ob mit Ablauf des Jahres die Verjährung ihrer rechtlichen Ansprüche im Abgasskandal droht. Wir, die auf den Dieselskandal …
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …
Pauschale Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden
Pauschale Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst Grundsätzlich werden Steuerschulden im Insolvenzverfahren genauso behandelt wie Insolvenzforderungen. Demnach werden Sie am Ende des Insolvenzverfahrens – sei es im Rahmen der …
Google Bewertung erhalten, aber Rezensent ist kein Kunde?
Google Bewertung erhalten, aber Rezensent ist kein Kunde?
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Heutzutage ist es eine leichte Angelegenheit, sich Bewertungen über ein Unternehmen einzuholen. Ein paar wenige Klicks im World Wide Web reichen aus und schon präsentieren sich Sternebewertungen und sogar ausführliche Rezensionen. Kunden …
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Gewährleistungsrechte im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW stellen einen Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit dar, bei dem es zahlreiche Dinge zu beachten gilt. Aufgrund der häufig anzutreffenden Komplexität …
Dieselskandal: Vergleich wird durch VW abgelehnt
Dieselskandal: Vergleich wird durch VW abgelehnt
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Joachim Heinz
VW lehnt den Abschluss eines Vergleiches ab u nd Musterfeststellungsklage Im Rahmen der Musterfeststellungsklage haben viele Verbraucher Ihre Ansprüche aufgrund des Dieselskandals zu dem Verfahren bei dem Oberlandesgericht Braunschweig …
(Wiederholte) Verletzung der Unterhaltspflicht
(Wiederholte) Verletzung der Unterhaltspflicht
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wer unterhaltspflichtig (Kinder/Ehegatten/Eltern) und leistungsfähig ist, den geschuldeten Unterhalt aber nicht zahlt, macht sich strafbar. § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, …
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Peter Strüwe
Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Wie heute in Fachkreisen bekannt wurde, wird am Mittwoch den 25.03.2020 ein neues Gesetz in Kraft treten, mit welchem weitreichende Regelungen in Bezug auf bestehende …
Schuldenvergleich: Tipps & Ablauf
Schuldenvergleich: Tipps & Ablauf
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Beinahe 7 Millionen Menschen in Deutschland sind verschuldet. Sofern den dadurch entstandenen Verbindlichkeiten nicht mehr nachgegangen werden kann, droht die Überschuldung und letztendlich die Privatinsolvenz. Ein Schuldenvergleich kann …
Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf
Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …
Insolvenzplan anmelden: Tipps & Ablauf
Insolvenzplan anmelden: Tipps & Ablauf
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Mit einem Insolvenzplanverfahren können private Schuldner sich vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Im Vordergrund steht die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die Verhandlung mit den Gläubigern. Das Ziel ist der Schuldenschnitt …
Verjährungsfristen im Bauvertragsrecht
Verjährungsfristen im Bauvertragsrecht
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
BAG: Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht
BAG: Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG: Keine Verzugspauschale von 40 EUR bei verspäteter Gehaltszahlung Heiko Effelsberg, LL.M. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gewährt dem Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR. Seit der …
Lohn verspätet gezahlt? Bundesarbeitsgericht streicht Mitarbeitern die 40,00 Euro Schadenspauschale
Lohn verspätet gezahlt? Bundesarbeitsgericht streicht Mitarbeitern die 40,00 Euro Schadenspauschale
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Keine Verzugspauschale von 40,00 Euro für unpünktliche Lohnzahlung. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 25.09.2018 entschieden (Az 8 AZR 26/18). Es stellte sich damit gegen die überwiegende Ansicht der Arbeitsgerichte, die in der …
Obliegenheitsverletzung entdeckt! Restschuldbefreiungsantrag noch rücknehmbar?
Obliegenheitsverletzung entdeckt! Restschuldbefreiungsantrag noch rücknehmbar?
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (IX ZB 4317 v. 14.06.2018) musste den folgenden Sachverhalt entscheiden: Ein Schuldner hatte in seinem laufenden Insolvenzverfahren nicht alle Einnahmen dem Insolvenzverwalter mitgeteilt. Dieser hat …
Jugendamtsurkunde – Unterhaltstitel vom Jugendamt
Jugendamtsurkunde – Unterhaltstitel vom Jugendamt
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Bedeutung und Funktion der Jugendamtsurkunde Die Jugendamtsurkunde ist ein Unterhaltstitel, mit welchem der Kindesunterhalt vollstreckt werden kann. Der Inhaber der Urkunde kann mit dem Titel beispielsweise den Lohn oder das Konto des …
Arbeitnehmer kann bei Nichtzahlung der Entschädigung vom Wettbewerbsverbot zurücktreten
Arbeitnehmer kann bei Nichtzahlung der Entschädigung vom Wettbewerbsverbot zurücktreten
| 08.01.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug zulässig Viele Arbeitsverträge – insbesondere bei leitenden Angestellten oder Arbeitnehmern, die im Vertrieb direkten Kontakt mit Kunden haben – sehen für die Zeit nach …
Schuldnerschutz durch Testamentsvollstreckung
Schuldnerschutz durch Testamentsvollstreckung
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer selbst vermögend ist, aber einen finanziell labilen, verschuldeten und vielleicht schon insolventen Erben hat, sollte einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Dieser kann sowohl für den Nachlass als Ganzes als auch für den Erbanteil des …
Verzugspauschale (40,- €) bei verspäteter Lohnzahlung des Arbeitgebers durch LAG Köln bestätigt!
Verzugspauschale (40,- €) bei verspäteter Lohnzahlung des Arbeitgebers durch LAG Köln bestätigt!
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Leider ist die verspätete oder ausbleibende Lohnzahlung immer wieder ein Grund, weshalb sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit befinden. Damit sich der Arbeitgeber, der schon in den Genuss der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gekommen …