25 Ergebnisse für VVG
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wann Sie Schadensersatz bei Falschberatung oder falscher Werbung verlangen können In der Finanzwelt sind Klarheit und Vertrauen wesentliche Elemente für das Gelingen der Beziehung zwischen Investoren und ihren Beratern. Aber was passiert, …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rund ein Drittel aller Privatversicherten sind derzeit von einer Prämienerhöhung betroffen. Sie ist bei einer privaten Krankenversicherung bei einer unzureichenden Begründung unwirksam. Die Mindestanforderungen für die Begründung ergeben …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das versicherungsrechtliche Trennungsprinzip besagt, dass Haftung und Deckung unabhängig voneinander zu beurteilen sind. Der Anspruch aus der Haftung richtet sich gegen den Schädiger. Aus dem Titel gegen den Schädiger kann dann im Wege der …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur wichtigsten Änderungen zum Recht der Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017 gehört der Wegfall des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. Vormals konnte der Staat dasjenige nicht für sich einziehen, was aus Straftaten gegen einen Dritten stammte, § …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ARBs der Rechtsschutzversicherungen sind Schiedsgutachterverfahren oder Stichentscheide zwecks Prüfung der Erfolgsaussichten vorgesehen. Beim Schiedsgutachterverfahren ist ein seit mindesten fünf Jahre zugelassener und von der …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen gelten bei einer Vielzahl von Berufen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor. Bei der Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen kommt es im Wesentlichen auf die Überwindung der …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz, kurz: LVRG) hat der Gesetzgeber den Versicherungsgesellschaften im Jahre 2014 die Möglichkeit eröffnet, die Beteiligung …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer kennt es nicht: Die Versicherungsgesellschaft verweigert die Zahlung mit kreativen Begründungen. Besonders kritisch ist dieses, wenn der Versicherungsnehmer seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann und daher auf die …
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08.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Vor allem in den letzten Jahrzehnten wurden zur Tilgung von Darlehen häufig Lebensversicherungen eingesetzt, die zur Sicherheit an die kreditgebende Bank abgetreten worden sind. Mit Ablauf der Lebensversicherung zeigte sich meist, dass der …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem eröffneten Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH, 71083 Herrenberg, beim Amtsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 6 IN 190/17 , sind bei einer fehlerhaften Anmeldung der Ansprüche Rechtsverluste zu besorgen. Die Aussonderungsansprüche …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ist der Anspruch aus dem ursprünglichen schuldrechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner rechtsschutzversichert, ist vom Versicherungsschutz grundsätzlich auch die Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Drittschuldner …
22.04.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2015 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05 – zu Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO wird zunächst ausgeführt, dass die Umsatzsteuern für alle Forderungseinzüge auch im vorläufigen Insolvenzverfahren eine …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat des …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann bzw. berufsunfähig wird, hat nicht nur mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen, sondern häufig auch mit den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen der …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einem Schreiben vom 18. Dezember 2014 bietet die ERGO Versicherung AG den ehemaligen Kunden der insolventen Accessio Wertpapierhandels AG, Itzehoe, ein Verteilungsverfahren an (§ 109 VVG). Ein Verteilungsverfahren nach § 109 VVG findet …
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17.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Klärt der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen und Risiken einer vorzeitigen Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung auf, haftet er auf Schadensersatz. Dieses hat aktuell der Bundesgerichtshof mit …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die unterschiedlichen Serien der Genussrechte (also nicht der Schuldverschreibungen und nicht der Nachrangdarlehen) wurden insgesamt fünf gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 auf der Versammlung vom 08.10.2014 …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Widerspruch und Widerruf bei (fondsgebundenen) Lebensversicherungen und Rentenversicherungen als Alternative zur Kündigung. Häufig werden Lebens- und Rentenversicherungen gekündigt, …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn der Rechtschutzversicherer mehrfach Nachfragen stellt, ohne sich ausdrücklich zu seiner Leistungspflicht zu erklären, ist davon auszugehen, als habe er die Leistungspflicht mit einer unzureichenden Belehrung verneint. Die Belehrung …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Angelegenheiten um die Infinus, die Future Business KG aA, Dresden, und u.a. könnten auch mindestens drei Haftpflichtversicherungen in Anspruch genommen werden. Deren Einstandspflicht ist im Ergebnis ein tragendes Fundament der …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut mit Hauptsitz in Dresden beschäftigte 1350 Vermittler als gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG. Diese Vermittler sind bei der BaFin öffentlich registriert. Die Führungsspitze der Infinus AG …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die IVG Immobilien AG (Bonn) stellte sich nach dem Fehlschlag der außerinsolvenzlichen Sanierung unter das seit März 2012 mögliche Schutzschirmverfahren. Eine Insolvenzforderung muss richtig angemeldet werden. Kommt einer …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen des Treuhänders der Cinerenta-Fonds ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Versicherungsrechtliche Ansprüche für die Anleger gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte nur der Insolvenzverwalter geltend …