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![Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Pfando und verneint Rückkaufhandel!](https://www.anwalt.de/img_cache/00/007741d4be38f24fbb9438d79e29bbc9.png)
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Nachdem der Verfasser dieses Artikels bereits kurz nach Verkündung der Entscheidungen des BGH in den Sachen Pfando an dieser Stelle eine erste Einschätzung gegeben hat, veranlassen die nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe zu einer …
![Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/00/007741d4be38f24fbb9438d79e29bbc9.png)
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
![Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge](https://www.anwalt.de/img_cache/00/007741d4be38f24fbb9438d79e29bbc9.png)
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Öfter habe ich schon ausgeführt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Überzeugend stehen – nach eigener Aussage des Unternehmens – mehr als 20.000 zufriedene Kunden als Beleg für ein gutes Produkt. Objektiv kann man das …
![Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind](https://www.anwalt.de/img_cache/00/007741d4be38f24fbb9438d79e29bbc9.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
![IT-Sicherheit und Datenschutz: Best Buddys?](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f51639245f856bc8566150d814849fea.png)
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Was hat IT-Sicherheit mit Unternehmensdatenschutz zu tun? Habe ich bereits alles im Datenschutz erledigt, wenn meine IT-Sicherheit auf einem guten Stand ist? Diese und weitere Fragen werden durch diesen Artikel beantwortet. Was ist …
![Kündigung erhalten - und nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77c1e7d584fc620a6d18931c474d5f98.png)
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Selbst dem besten Arbeitnehmer kann es passieren: die Kündigung wird ausgesprochen. Das ist nun sicher nicht das Ende der Welt, in manchen Fällen noch nicht einmal das Ende des Arbeitsverhältnisses. Um jedoch Ihre Rechte zu wahren, müssen …
![Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e2be3c13c236e276d76bfa4074c8ad0.png)
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist der Fahrzeugkauf vom sogenannten Nichtberechtigten. Geschädigte sind dabei regelmäßig sowohl der vermeintliche Käufer, als auch der originäre Eigentümer. Diesbezüglich agieren die …
![Gebrechen im Alter und Unfallversicherungsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee0cb6d6ee6db90c895e24ed7b23342c.png)
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Christopher Stegmann
Wenn Übergangsleistungen für die Genesung nach einem Unfall durch den Unfallversicherer unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen mit der Begründung abgelehnt werden, für die Dauer der Genesung hätten Gebrechen mitgewirkt, die nicht …
![Corona und Unterhalt und Sonderbedarf](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a77ebb9ea3d6bab19b871f2eb1dadd.png)
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30.12.2020
von Rechtsanwältin Martina Taupp
Die Corona- Pandemie hat Ausfluss auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit auch auf die Bemessungsgrundlagen für den Unterhalt. Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - wenn noch kein Unterhaltstitel vorliegt Der …
![Vorzeitige Löschung negativer SCHUFA-Eintragungen wegen titulierten Forderungen](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7d9a2e6abe997f0c3b9854e3947bd3b3.png)
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die SCHUFA-Eintragung SE (Saldo nach gerichtlicher Entscheidung oder Titulierung) ist ein Merkmal, das sich besonders negativ auf den sog. SCHUFA-Score auswirken und die Kreditwürdigkeit des Eingetragenen in Frage stellen kann. Dieses …
![Das Adhäsionsverfahren: Geltendmachung von Schadensersatz im Strafverfahren gegen den Verursacher](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41dbbdb5a0669ec0c7331d40e40844ac.png)
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nach einem tätlichen Angriff oder auf andere strafbare Weise verletzt wurde, kann gegen den Täter Ersatz von Schmerzensgeld und sonstigen Schadenspositionen verlangen. Häufig geschieht dies auf direktem zivilrechtlichen Weg, indem das …
![Schadensersatz für Opfer von Schlägereien](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2bf7b40355a3f766e6b278a31503e45.png)
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Schlägereien – das oft unrühmliche Ende eines schönen Abends Statistisch werden etwa eine halbe Million Menschen jährlich Opfer von Körperverletzungs-Handlungen. Geradezu klassisch ereignet sich Derartiges im Zusammenhang mit dem Konsum …
![Bildung einer Rettungsgasse](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a69a11e08437508f93c8e6bea19b7ba2.png)
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Aus gegeben Anlass soll an dieser Stelle auf die Pflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers zur Bildung einer Rettungsgasse bei Stau hingewiesen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Autofahrer im Falle eines Staus mit der …
![Vergleich im Musterfeststellungsverfahren zum Dieselskandal erhalten? Aufgepasst!](https://www.anwalt.de/img_cache/83/831ff04084ae868586825d7cb3568c4f.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Mario Wüst
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Autohersteller, nachdem Sie Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren angemeldet hatten. Dies betrifft insbesondere die Volkswagen AG, die Audi AG sowie Skoda und Seat. Wie Sie …
![Darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag, z.B. für die Dauer eines Projektes, befristen?](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91871ed28bfded0be3c84e42af2ac17f.png)
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Es ist nachvollziehbar, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gerne befristet einstellen, insbesondere wenn vorab nicht absehbar ist, für wie lange sie deren Arbeitsleistung benötigen werden. Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages führt zu …
![Recht einfach: Wirksamkeit von Ausschlussfristen (BAG, Urteil vom 18.09.2018)](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77c1e7d584fc620a6d18931c474d5f98.png)
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näher bringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
![Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 2 von 2)](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41dbbdb5a0669ec0c7331d40e40844ac.png)
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir dargestellt, dass bislang von Gerichten in der Regel hingenommen wurde, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ein Großteil der generierten Messdaten systematisch vonseiten der …
![Was sind Anleihen?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick zu behalten und die Sinnhaftigkeit, aber auch die Risiken der angebotenen Produkte im …
![Wann kann ein Forward-Darlehen gekündigt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Für Darlehensnehmer steht und fällt die Wirtschaftlichkeit eines Kredits mit der Höhe des an die Bank zu zahlenden Zinssatzes. Oftmals werden zur Finanzierung einer Immobilie Darlehen mit Laufzeiten von 10 – 15 oder gar 20 Jahren …
![Entziehung der Fahrerlaubnis muss nicht bei jedem Regelbeispiel des § 69 StGB sein](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/faf76a48c1774c701eabafbea595c0ca.png)
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Eine effektive und engagierte Verteidigung kann Sie daher vor dem Verlust der Fahrerlaubnis schützen. Das Strafgesetzbuch sieht zwecks Ahndung neben der Geld- und Freiheitsstrafe als weitere Sanktionen sogenannte Maßregeln und Sicherungen …
![Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - BAG vom 10.02.2015; 9 AZR 455/13](https://www.anwalt.de/img_cache/78/782bf1d78b206c52ae331d99ef2ea586.png)
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Eine interessante Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 10.02.2015 (9 AZR 455/13) getroffen. Wie in der Praxis häufig vorkommend, hatte der Arbeitgeber eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum Ablauf der …
![Die E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt, 3. Teil](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
![Verweisungsberuf in der Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
![Abgeltungsklauseln - kann davon auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch umfasst werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/78/782bf1d78b206c52ae331d99ef2ea586.png)
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte vor dem Hintergrund der Surrogationstheorie vormals die Auffassung vertreten, dass Urlaubsansprüche bzw. deren Abgeltung, in Vereinbarungen, die nach der Beendigung eines …