399 Ergebnisse für Vertrag
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. März 2024 einen möglicherweise richtungsweisenden Hinweisbeschluss im Glücksspielrecht (Az.: I ZR 88/23) getroffen, der weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Branche haben könnte. Dieser Beschluss …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Wenn ein Versicherungsnehmer (VN) überzeugend darlegen kann, dass er einen früheren Arztkontakt vergessen hat, kann ihm keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden. Dies gilt auch dann, wenn er fahrlässig versäumt hat, sein …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach einem langen Arbeitstag nach Hause und finden einen Brief in Ihrem Briefkasten: das Kündigungsschreiben Ihres Vermieters. Oder vielleicht sind Sie Vermieter und erhalten eine Kündigung Ihres Mieters. In …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
1. Die Entscheidung Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 10.10.2023 – 4 U 789/23 Ein Grundschullehrer verklagt eine Versicherungsgesellschaft auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die er 2012 abgeschlossen hatte. Er …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut es eben geht vertraglich auszuschließen. Dabei bedienen sich die Verwender nicht …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es betrifft hauptsächlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Teilweise enthält es auch Änderungen bei der OHG und der KG. Durch …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI TT RS soll die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Viele Betroffene melden sich bei uns, weil sie zuerst von AUDI angeschrieben und "gebeten" wurden, das Update 30E3 installieren zu lassen. Später wurde das mit immer mehr …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI R8 soll nun auch die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Uns erreichen vermehrt Fälle, in denen zunächst AUDI selbst die Mandanten anschreibt und darum „bittet“, dass das Update 26P7 aufgespielt werden soll. Zunächst hat …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Im Idealfall mietet man eine Wohnung für eine Zeit lang und kündigt dann als Mieter, unter Einhaltung der Kündigungsfrist, ordentlich das Mietverhältnis, wenn man umziehen möchte. Neben dieser Konstellation gibt es aber das Szenario, dass …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die aus einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen resultierende Problematik betrifft nur den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 1. Voraussetzung: Bestehen einer Zugewinngemeinschaft Den wenigsten juristischen Laien ist bewusst oder …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die Allianz muss einen sog. Rürup-Rentenvertrag wegen erfolgreichen Widerrufs Jahre nach Vertragsschluss rückabwickeln. Der Bundesgerichtshof hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 11.10.2023 (Aktenzeichen: IV ZR 41/22) eine …
02.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der heutigen Welt, in der digitale Technologien allgegenwärtig sind, haben sich auch die Möglichkeiten zur Verletzung von Urheberrechten drastisch erhöht. Urheberrechtsschutz ist für Kreativschaffende von entscheidender Bedeutung, da er …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Verstirbt ein Mensch, ist unter Umständen und faktisch naheliegend auch davon auszugehen, dass er meistens eine Vielzahl bestehender Verträge hinter sich lässt. Dies können etwa sein: Abos, Telefonverträge, Versicherungen, auch in digitaler …
23.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Mit dem Franchising beginnt für jeden Unternehmer eine recht spannende und ressourcenintensive Zeit. Es gilt nunmehr ua darum, die geeignete Marke zum passenden Konzept zu erfinden, diese schützen zu lassen und die entsprechende …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Eine Abmahnung wegen Filesharing, z.B. von der Kanzlei FROMMER LEGAL , kann eine stressige Erfahrung sein. Dennoch gibt es einige Schritte, die Sie unternehmen können, um auf eine etwaige Abmahnung angemessen zu reagieren. Dazu im …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Urheberrecht schützt die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen kreativen Schöpfern. Im digitalen Zeitalter ist der Schutz Ihrer Werke im Internet besonders wichtig, da hierüber besonders leicht Urheberrechtsverletzungen begangen …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ein Leitfaden für Autokäufer Der Kauf eines neuen Autos sollte ein aufregendes Ereignis sein, aber manchmal kann die Freude schnell verfliegen, wenn nach dem Kauf ein Mangel am Fahrzeug auftritt. In solchen Situationen ist es wichtig, Ihre …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Cannabis soll nach den Plänen der Regierung im Laufe dieses Jahres in Deutschland legal werden. So sieht der bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Streichung von Cannabis von der Liste der verbotenen …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist ein Geschäftsbereich, der von zahlreichen Vorschriften und Compliance-Anforderungen geprägt ist. Wenn ein Unternehmen als "Stromlieferant" agiert, sei es durch den Verkauf an …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Lootboxen sind virtuelle Behälter oder Schatzkisten, die in Videospielen oder Online-Anwendungen vorkommen. Diese Behälter können eine zufällige Auswahl von virtuellen Gegenständen, Belohnungen oder Inhalten enthalten, die den Spielern im …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
In den letzten Jahren hat die Anzahl der online getätigten Käufe stets zugenommen. Damit einher geht auch die Zahl der Rücksendungen. Dies ist den Verkäufern bewusst, weswegen oftmals versucht wird, der Reklamation bzw. dem Umtausch einen …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das OLG Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 125/21 zu befassen. Das Urteil erging am 12. Oktober 2022. Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits waren eine Frau und ein Mann, die …