118 Ergebnisse für Widerspruch
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Kündigung nach § 8 VOB Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit dem 01.01.2024 sind die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes in Kraft. Damit sind die Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im BGB neu geregelt, was auch Auswirkungen auf …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Gleichwertigkeitsprüfung hat Vorrang vor Kenntnisprüfung, Kein Verzicht möglich, Kenntnisprüfung ohne vorangegangene Gleichwertigkeitsprüfung rechtswidrig, Antragsteller hat weiterhin Anspruch auf deren …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann man nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person und Erteilung der Restschuldbefreiung trotzdem mit Forderungen aus unerlaubter Handlung weiter vollstrecken und wenn ja, geltend die …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Jedes Ermittlungsverfahren und erst recht jede strafrechtliche Verurteilung kann verschiedene außerstrafrechtliche Konsequenzen haben. In den letzten Jahren haben diese drohenden Konsequenzen immer mehr zugenommen. Im Einzelfall können …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Eine sogennate Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt dann vor, wenn sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder Angeklagten nur auf die Aussage eines einzigen Zeugen oder …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Über 8.000 Anleger haben hier Gelder investiert. Die Stiftung Warentest warnte bereits 2015 vor dieser Anlage und setzte diese auf die Warnliste „Geldanlage“, denn die Genossenschaft warb damit, dass das von den Anlegern …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Unsere (deutschen) Gesetze sind durchdrungen von europäischer Rechtsetzung, ohne dass dies so ohne Weiteres – schon gar nicht für den juristischen Laien – erkennbar ist. Wie die Rechtsetzung im Zusammenspiel europäischer Organe erfolgt, …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Konstellation Aussage gegen Aussage ist bei bestimmten Delikten/Straftaten eher der Normalfall als die Ausnahme. Im Kern bedeutet dies, dass es keine anderen Beweismittel als die Aussage eines Zeugen - meistens das vermeintliche oder …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Dieser aktuelle Fall von mir geht derzeit durch die Medien (u.a. BILD). Da in den Artikeln bei weitem nicht alle Fakten genannt werden, möchte ich hier näher erläutern, weshalb der von mir erwirkte Freispruch das einzig richtige Urteil war. …
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02.03.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aufgrund des Fachkräftemangels haben Arbeitnehmer oft die Wahl, mit welchem Arbeitgeber sie ein Arbeitsverhältnis abschließen möchten. Deswegen ist Arbeitgebern daran gelegen, den Arbeitnehmern attraktive Vertragsangebote zu machen. Damit …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Unternehmern w urde im Jahr 2020 bundesweite durch die jeweiligen Förderbank oder Bezirksregierungen Corona-Soforthilfen gewährt. Dieses erfolgte in Form von Zuschüssen und zinslosen Darlehen. Bei den zinslosen Darlehen …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits informiert, dass wir für unsere Anleger den damaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen. Damalig wurden Nachrangverträge mit Kleinanlegern abgeschlossen und Kapital eingesammelt. …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
In welchen Fällen kann eine Auto- oder Radfahrt auch schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 ‰ strafrechtlich verfolgt werden? Allgemein bekannt ist, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ab einer …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einem aktuellen Beschluss hat sich das OVG Bremen mit dieser Frage aus Anlass eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht erfolgte planungsrechtliche „Umwidmung“ des Nachbargrundstücks …
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
... im Zusammenhang mit den Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
Schulplatzklage / Wunschschule Am 03. Juni 2022 sollen die Eltern der neuen Grundschüler, Oberschüler und Gymnasiasten die Bescheide erhalten. Sollten Sie mit dem Ihrem Kind zugewiesenen Schulplatz nicht einverstanden sein, so können Sie …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Zum 01.04.2022 tritt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens in Kraft, die zum Ziel hat, möglichst zügig Rechtssicherheit darüber zu schaffen, ob jemand eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt, …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Nun ist sie da, die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach § 20a Abs. 1 IfSG mussten Beschäftigte aus Pflegeberufen bis zum 15.3.2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft sind oder als genesen gelten. Für …