43 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und gibt es für das Unfallgeschehen keine Zeugen oder widersprechen sich die einzelnen Darstellungen, steht in diesem Fall meist Aussage gegen Aussage. Eine Situation, welche zu einer Beweisnot und …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bei Personen- und Kapitalgesellschaften wurde die Frist zur Rückmeldung bei der bayerischen Corona-Soforthilfe erneut verlängert und endet zum 29.02.2023, wie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft am 04.12.2023 mitteilte. …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Wird ein Kind geboren, haben die leiblichen Eltern das Sorgerecht für das Kind gemeinsam, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet sind oder eine Sorgerechtserklärung beim zuständigen Jugendamt unterzeichnen. Ansonsten hat die …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und zieht mitunter schwere Strafen nach sich. Vorliegend ein kleiner Einblick, welche Strafen drohen können und welche Promillegrenzen gelten. Für Fahranfänger in der Probezeit und Fahrer unter 21 …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) ist eine Prüfung, die in Deutschland durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) angeordnet werden kann, um die körperliche und charakterliche Fahreignung einer …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das OLG München hat mit Beschluss vom vom 25.07.2023 (Aktenzeichen: 34 U 1617/23 e) offengelassen, ob der VW-Dieselmotor EA 288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Vielmehr möchte es die Berufung gegen ein klageabweisende …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
In Bezug auf einen Verkehrsverstoß kann durch die zuständige Behörde gegen den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn es beispielsweise zu wiederholten Verstößen gekommen ist und/oder die Täterfeststellung unmöglich …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Bei einer einvernehmlichen Scheidung können Sie den Scheidungsantrag kurz vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres beim zuständigen Familiengericht durch einen Rechtsanwalt einreichen lassen. Nur in ganz wenigen, …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bis 29.02.2024 sollten bayerische Personen- und Kapitalgesellschaften, die 2020 Corona-Soforthilfe empfangen haben, angeben, ob und ggf. in welcher Höhe ihr "erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand" in den 3 Monaten nach der Antragstellung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Gemäß den Kommunalgesetzen der Bundesländer können die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten oder Kreisräten durch Bürgerbegehren beeinflussen. Ein Bürgerbegehren kann nur für Themen beantragt werden, für die …
29.04.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20. April 2023 (Aktenzeichen: I ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – Az.: XII 36/21 hatte der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Betriebliche Altersversorgung zur Mitarbeitermotivation und Mitarbeiterbindung Betriebliche Altersversorgung wird häufig als Instrument zur Mitarbeiterbindung und als interessantes Vergütungsinstrument angepriesen. Im Regelfall bleiben …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben zu enormen Schäden geführt, ganz zu schweigen von den Menschenleben, die diese Katastrophen gekostet haben. Aufgrund des Klimawandels dürften sich solche Ereignisse häufen, nicht nur im …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie uns sicherlich in den nächsten Jahren bevorstehen werden, wird es auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so entspannt zugehen wie in den letzten gut und gern 5-7 Jahren. Betriebsbedingte Kündigungen …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Man wird älter. Man erleidet einen Unfall. Es ist einfach nicht mehr wie es früher/vorher war. Bei dem/der einen ist das früher, bei anderen später der Fall. Und es stellt sich dann die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, die Feststellung …
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28.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einem der letzten Rechtstipps habe ich Edelmetalle oder seltene Erden als Rückdeckung für die betriebliche Altersversorgung vor dem Hintergrund Geldsystem, Sachwerte und Zustand der Lebensversicherungen thematisiert. …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Unschön, aber keine Ausnahme - Ihr Arbeitgeber kündigt das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. Unabhängig davon, dass dieses Ereignis für die meisten Betroffenen ein Schock ist, stellt sich die Frage, was zu tun …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einem Urteil des 12. Senats vom 23.2.2021 hat das BSG Bundessozialgericht entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die nach entsprechender …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Begriff der Portabilität Unter Portabilität versteht man die Übertragung von bestehenden Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung. Ein Wunsch zur Übertragung kann unterschiedliche Ursachen haben. Ein Mitarbeiter …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Wesen der Pensionszusage Mit der Pensionszusage, auch Direktzusage oder unmittelbare Versorgungszusage genannt, erteilt eine Gesellschaft (vertreten durch die Gesellschafterversammlung) ihrem Geschäftsführer ein Versprechen, im Falle des …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problem der Überversorgung in der betrieblichen Altersversorgung Um steuerlichen Missbrauch bei der betrieblichen Altersversorgung zu vermeiden, versucht die Finanzverwaltung jene Versorgungszusagen herauszufiltern, bei denen der …