136 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aktuell mehren sich bei uns Beratungsanfragen von Beamten, die vor Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden und deren Dienstfähigkeit mit dem Ziel einer etwaigen Reaktivierung überprüft werden soll. Die …
19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) kann für Unternehmen und Personen, die im internationalen Handel tätig sind, von entscheidender Bedeutung sein. Die AWV regelt die Meldepflichten für bestimmte …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Psychische Störungen sind in unserer heutigen Gesellschaft ein Thema, das viele Menschen betrifft. Zu den häufigsten Formen gehören Depressionen sowie Angst- und Panikstörungen. Depressionen äußern sich durch anhaltende Traurigkeit, …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Gelegentlich erhalte ich Anfragen zur Berechnung der voraussichtlichen Höhe künftiger Beamtenversorgungsleistungen. Solche Berechnungen nehme ich selbst nicht vor, weil in der Berechnung mitunter auch Verwaltungsentscheidungen wie z.B. die …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.09.2023 Seit mehreren Monaten gibt es bei der Postbank einen massiven IT-Ausfall, der zu erheblichen Störungen bei den Bankdienstleistungen führt. Kunden konnten unter anderem keine Überweisungen tätigen, Kontoauszüge abrufen oder …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Aktuell scheint die Maklerbranche beim Abschluss von Immobilienkaufverträgen wirtschaftlich eine erhebliche Attraktivität zu genießen. Das kann insbesondere darauf zurückgeführt werden, dass die Käufer von Immobilien in meistens Fällen eine …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Zum 01.01.2025 treten mit dem dann geltenden Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts völlig neue Regeln zur auf Feststellung und Ermittlung der Grundsteuerwerte in Kraft. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Mit der neuen Ampelkoalition nimmt die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 neuen Schwung auf und wird nun konsequent um- und durchgesetzt. Für Haus- und Wohnungseigentümer interessant sind dabei die Heizungsvorschriften. Hier kann die …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ende Oktober/Anfang November 2022 steht wieder eine Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom an. Zum Zuge kommen nach jetzigem Kenntnisstand Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes ohne die Besoldungsgruppe A13vz …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Widerruf von Home Office – wann ist es möglich? Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 (1 AZR 233/21) Nicht immer ist Arbeitnehmern bewusst, dass zwar die meisten wesentlichen Konditionen ihres Arbeitsvertrags – das Gehalt, die …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.08.2022 Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Litecoin etc. nehmen zu. Und so wachsen hier auch die Probleme, wie im „normalen“ Geschäftsleben. Zunehmend kommt es deshalb vor, dass der eine oder andere seine Transaktion …
18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 ( 1 AZR 233/21) Betriebsvereinbarungen sind Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und behandeln häufig die Themen Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten und Spezifikationen des …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.07.2022 Kryptowährungen sind ein globales Phänomen. Bitcoin und andere Kryptowährungen sind in Deutschland eine umstrittene digitalen Alternative zu den bestehenden Zahlungssystemen. Dennoch wachsen sie international rasant. Trotz ihrer …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Von dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte erhalten die Betroffenen in der Regel erst durch eine Durchsuchung ihrer Wohnung Kenntnis. Vielfach geraten auch Unschuldige durch fragwürdige Cyberfahndungen in das Visier der …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.03.2022 Kryptowährungen sind immer wieder ein Thema. Erst jüngst, wo Energie knapp und teuer wird, kam ihr enormer Energieverbrauch zur Sprache. Der ist so gewaltig, dass man schon vor ein paar Jahren Bitcoin als einen „Sargnagel für den …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.03.2022 Es ist Krieg, Krise und Inflation. In dieser Situation möchte viele schnellstmöglich ihr Vermögen sichern. Gold statt Geld scheint der Ausweg. Und schlagartig wächst wieder die Nachfrage nach Gold. Das sind auch goldene Zeiten …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Vorlage gefälschter Impfpass Die Verwendung eines gefälschten Impfpasses ist spätestens seit Ende November 2021 strafbar. Apotheken berichten, dass ihnen dennoch immer häufiger falsche Impfpässe vorgelegt werden. Ziel ist die …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Hausdurchsuchung? Die Durchsuchung ist eine Maßnahmen im Strafverfahren, die dem Auffinden von Beweismitteln dient . Seltener soll sie auch der Ergreifung eines Beschuldigten dienen. Die Durchsuchung setzt daher voraus, dass es …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitgeber muss Kurieren Fahrrad und Smartphone stellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2021 Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. So fassen neue Arbeitsform Fuß, unter ihnen die sogenannten crowdworker und die …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Viele Scheidungswillige möchten beim Erstberatungsgespräch gerne wissen, wie lange eine Scheidung dauert. Die Zeitspanne bis zur rechtskräftigen Ehescheidung ist individuell sehr unterschiedlich. Auf die Dauer des Scheidungsverfahrens haben …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen hauptsächlich um die Bedeutung der Wertigkeit der …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Bewilligung von Krankengeld darf von der Krankenkasse überprüft werden. Zuständig für solche Prüfungen ist der Medizinische Dienst (MDK). Sobald die Krankenkasse Zweifel an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hat, legt Sie dem …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG beabsichtigt im Jahr 2021 wieder Beamtenbeförderungen durchzuführen und zwar – soweit bekannt - für den mittleren Dienst bis einschließlich A8 sowie für den gehobenen nichttechnischen Postverwaltungsdienst A13_vz und …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Gerichtsverfahren gegen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit stellt sich ab und an die Frage, ob und inwieweit gesundheitliche Veränderungen, die erst im Anschluss an die Entscheidung über die Zurruhesetzung eintreten, bei der …