93 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Company GmbH ist ein nordrheinwestfälisches Finanzdienstleister und Tochter der Ideawise Limited Group. Für diese agiert die Company GmbH als Zahlungsabwickler. Wer ist Ihr Vertragspartner? Wer Ihr Vertragspartner ist, lässt sich nicht …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Das Londoner Unternehmen „LoveLink“ versendet zuletzt vermehrt „Zahlungserinnerungen“ bzw. Mahnungen, in denen Ansprüche geltend gemacht werden. Diese ergeben sich aus einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft auf der, von Lovelink …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die PPS Perfunctio Payment Services GmbH ist in Hamburg ansässiger Zahlungs- und Bankdienstleister und eine Tochtergesellschaft der Megalon Group Holding GmbH. Sie agiert insbesondere als Dienstleister für Firmen, die vorspiegeln einen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die FinXP Limited ist ein europäischer Zahlungs- und Bankdienstleister mit maltesischem Firmensitz. Sie agiert als Dienstleister für (juristische) Personen, die meinen einen Zahlungsanspruch gegen Sie zu haben. In der Regel zieht die FinXP …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. März 2023. BAG Urt. v. 29.3.2023 – 5 AZR 255/22 (LAG Sachsen Urt. v. 1.11.2021 – 1 Sa 330/20 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8.2.2022. (BAG v. 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 , NZA 2022, 984 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der Kläger ist seit 1997 als …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2023. LAG Hamm Urt. v. 27.1.2023 – 13 Sa 1007/22 Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Die Klägerin, die zu 100 % …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Was sind die Vorteile einer Online-Scheidung? Die Vorteile liegen auf der Hand: Komfortabel Eine Online-Scheidung bringt den Vorteil, dass Sie in Ihrer gewohnten Umgebung den Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufnehmen können. Sie müssen keine …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Bei einer Trennung bzw. Scheidung mit gemeinsamen minderjährigen Kindern sind auch regelmäßig Fragen zum Umgangsrecht und Sorgerecht mit zu klären. Grundsätzlich gilt, dass verheiratete Eltern eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht haben. …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
Ab dem 16.03.2022 müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Damit sollen Pflegebedürftige und Patienten und …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Direktantragsteller oder prüfende Dritte, die für ihre Mandanten Anträge auf Überbrückungshilfe und/oder Neustarthilfe eingereicht haben, erhielten in den vergangenen Tagen E-Mails der zuständigen Bewilligungsstellen. In diesen E-Mails …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Erbschaft mit Nachlassvermögen in Spanien: Eine Erbschaft mit Nachlassvermögen in Spanien bedeutet für die Erben bereits aufgrund der dort geltenden rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten eine besondere Herausforderung. …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Anträge für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe müssen spätestens bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Es ist nicht möglich , nach dem 30. April 2021 rückwirkend einen Antrag für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe zu stellen. Im Falle eines …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Online Glücksspiel erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Den meisten Spielern ist dabei nicht klar, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist. Nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages dürfen Glücksspiele nur …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2020. ArbG Stuttgart , Urteil vom 22.10.2020 , 11 Ca 2950/20 ; nicht rechtskräftig Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona – was kann ich tun? Die Medien berichten zunehmend über die steigende Zahl von häuslicher Gewalt. Die aktuelle Pandemiesituation kann durch die Isolation, beengte Lebensumstände, finanzielle Sorgen, …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer wieder kommt es im Internet zu Wettbewerbsverstößen. Z.B. durch unzulässige Formen der Werbung in Form von irreführenden Aussagen oder des nicht korrekten Versandes von Werbe-Mails. Bis Anfang Dezember 2020 galt dabei, dass sich der …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie sind ein deutscher Staatsangehöriger und leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Sie haben dort Immobilien oder ein Bankkonto? Wenn Erblasser oder Erben im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien oder …
03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Viele deutsche Höfe haben lange Familientraditionen, sind Mittelpunkt des Familienlebens und haben eine hohe emotionale Verbundenheit. Es ist daher häufig im Interesse eines zukünftigen Erblassers, den Hof auch innerhalb der Familie zu …