77 Ergebnisse
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Probleme bei Tesla: Unzufriedenheit und ein formaler Fehler in Bezug auf die Widerrufsbelehrung Eine wachsende Anzahl von Tesla-Besitzern stößt auf Probleme mit ihren einst hochgeschätzten Fahrzeugen. Allerdings könnte ein formeller Mangel …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das EU-Widerrufsrecht und sein Einfluss auf digitale Güter Es ist unerlässlich, sich seiner Verbraucherrechte in Bezug auf digitale Güter klar zu sein. Zu diesen Rechten gehört das Widerrufsrecht, das durch EU-Gesetze festgelegt wird. …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Minderung ist Teil der sogenannten Gewährleistungsrechte beim Immobilienkauf. Diese sind jedoch heutzutage in fast allen Kauferträgen zugunsten des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Minderung kommt dann nur noch bei Arglist in Betracht. …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bewertungen nehmen für Unternehmen immer mehr an Bedeutung zu. Um so ärgerlicher ist es, wenn man negative Bewertungen erhält. Solche negativen Bewertungen sind aber nicht immer berechtigt. Wir helfen Unternehmen solche negativen …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
So funktioniert die Masche Das Faksimile ist die originalgetreue Wiedergabe einer Handschrift bzw. eines Buches. Eine originalgetreue Wiedergabe verlangt, dass alle sichtbaren Charakteristika des Originals –Farben, Gold, Silber sowie …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Baugenehmigung nach dem Hauskauf fehlt? Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Fehler im Sinne von § 434 BGB dar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Errichtung …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Besteht arglistiges Verschweigen vonseiten des Verkäufers, wenn das Haus schon beim Verkauf mit Schimmel belastet ist? Wird bei einem Hauskauf durch den Verkäufer auf die Vorbelastung in Bezug auf Schimmel und Durchfeuchtungen nicht …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Augen offen halten beim Investieren in NFT’s: So können NFT Fälschungen erkannt werden Überall hört man von ihnen. NFTs erobern mit der Zeit zunehmend den Kunstmarkt, weshalb viele Menschen ihr Geld in diese investieren. Aber was genau ist …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wann kann ein Käufer Schadensersatz und insbesondere Ersatz der Kaufnebenkosten verlangen? Angenommen, Sie kaufen eine Immobilie und der Verkäufer kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, indem er zum Beispiel seine Leistungspflicht nicht …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ist die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechtmäßig, wenn ich als Verbraucher ein Immobiliardarlehen vorzeitig ablöse? Wer als Verbraucher aus den verschiedensten Gründen (etwa Trennung, Ortswechsel, neues …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH entscheidet seit 2020 in unzähligen Prozessen gegen die Konzerne und Händler, die im Abgasskandal verstrickt sind, über Fragen zum Schadensersatz und Co. Seit der Enthüllung des Diesel-Abgasskandals im September 2015 hat der BGH …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher
sollten Rückabwickung ihres Kreditvertrages prüfen lassen. Sie
können mit dem sogenannten Widerrufsjoker viele mehrere Tausend Euro
sparen. Nach
dem Willen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sind faktisch alle
seit Juni 2010 …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung ab dem 01.01.2022 tritt das neue Kaufrecht in Kraft. Das neue Kaufrecht enthält viele gesetzliche Änderungen. Onlinehändler müssen daher zwingend Ihre Rechtstexte anpassen. Ansonsten drohen Abmahnungen und Ärger mit den Kunden! Die …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden Einen Darlehensvertrag vor Ablauf der Vertragsdauer zu beenden, gestaltet sich nicht immer einfach. Das Kreditinstitut kann unter Umständen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei einem Grundstückskauf wird zwischen dem Grundstücksveräußerer und dem Grundstückserwerber ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen. Dieser bedarf für seine Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung gem. § 311b Abs. 1 S.1 BGB. Die …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Rücktritt und Schadensersatz bei alten Verträgen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in seinem lange erwarteten Urteil vom 25.05.2020 entschieden hatte, dass VW-Käufer gegenüber dem Hersteller Anspruch auf die Rückabwicklung des …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt ( Az.: 2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19 ). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN …