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Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
| 27.01.2022 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen, dann sollte Sie folgendes beachten! Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann man selbst einlegen oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. In der Regel sollte ein …
Messungen mit LEIVTEC XV3 nicht akzeptieren
Messungen mit LEIVTEC XV3 nicht akzeptieren
| 14.08.2021 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Ungeachtet dessen, dass wir grundsätzlich empfehlen, sich in jedem Bußgeldverfahren zu wehren, in dem es mindestens um eine Punkteeintragung in Flensburg geht, möchten wir gesondert aus gegebenem Anlass auf Messungen mit dem Gerät LEIVTEC …
DSGVO-Datenschutz im Home-Office umsetzen mit Checklisten+mehr: Schadensersatz und Bußgeld vermeiden
DSGVO-Datenschutz im Home-Office umsetzen mit Checklisten+mehr: Schadensersatz und Bußgeld vermeiden
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Datenschutz im Home-Office – was ist zu beachten?! Spätestens seit Ausbruch des Corona-Virus arbeiten deutlich mehr Angestellte, Freiberufler und Selbstständige verstärkt aus dem Home-Office. Dies bringt viele Annehmlichkeiten mit …
Novelle der StVO – mehr Fahrverbote und höhere Bußgelder drohen
Novelle der StVO – mehr Fahrverbote und höhere Bußgelder drohen
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Am 28.04.2020 ist die Novelle der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) in Kraft getreten. Neben den Erhöhungen der Geldbußen drohen auch weitaus mehr Fahrverbote als bisher. Geschwindigkeitsüberschreitung Schon, wer innerorts 21 km/h zu schnell …
Kommentar und Hinweise zur Coronavirus-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO): mind. 200 EUR Strafe
Kommentar und Hinweise zur Coronavirus-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO): mind. 200 EUR Strafe
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk wegen Rauchverbot
Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk wegen Rauchverbot
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Spielhallenbetreiber aufgepasst: Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk Uns liegt eine Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch die Kanzlei Dr. Schenk zur Prüfung vor. Wenn auch …
Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern auch …
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
| 01.09.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
Schweigen ist Gold!
Schweigen ist Gold!
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Klaus Hindelang FA Strafrecht
Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen (Beschuldigter), sollten Sie keine Angaben gegenüber den Verfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) machen, bevor Sie nicht Rücksprache mit einem Strafverteidiger …
Kurzzeitiges Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Schwerbehindertenparkplatz
Kurzzeitiges Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Schwerbehindertenparkplatz
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Auch wenn es im ruhenden Verkehr, also beim Halten und Parken von Kraftfahrzeugen, in der Regel um vergleichsweise geringe Verwarnungsgelder geht und wenn bei solchen Verstößen keine Eintragung ins Fahreignungsregister erfolgt, so können …
Bußgeldverfahren – was tun?
Bußgeldverfahren – was tun?
| 20.06.2018 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Geblitzt? Rausgewunken? Post von der Bußgeldbehörde? Wurden Sie geblitzt und haben nun einen Anhörungsbogen oder schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Oder wurden Sie angehalten und es ist ein Verfahren eingeleitet worden? Waren Sie in …
Die Stadt Düsseldorf hat Rotlicht-Blitzer abgestellt
Die Stadt Düsseldorf hat Rotlicht-Blitzer abgestellt
| 11.03.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Schon am 11.01.2018 hat die Stadt Düsseldorf Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in der Straße fehlerhaft montiert. Betroffen sind Anlagen, die …
Dashcams im Auto können teuer werden
Dashcams im Auto können teuer werden
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Einsatz so genannter Dashcams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das …
Änderung des § 23 StVO
Änderung des § 23 StVO
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Handynutzung beim Autofahren Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten, Autotelefone während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um sie zu benutzen, ist das Verbot …
Private Parkraumüberwachung
Private Parkraumüberwachung
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an der Zufahrt zum Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst. Sie sind so oft anzutreffen, …
„Vor den Ferien geschieht in der Schule doch sowieso nichts mehr …“
„Vor den Ferien geschieht in der Schule doch sowieso nichts mehr …“
| 30.06.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nur noch wenige Wochen bis zu den Sommerferien. Viele freuen sich auf die Urlaubsreise in den Süden. Sommer, Sonne und Strand locken. Für viele ausländische Mitbürger steht eine Reise in ihr Heimatland an, wo man nach langer Zeit Familie, …
Handy am Steuer
Handy am Steuer
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit verstärkten Kontrollen auf Autobahnen geht die Polizei in NRW heute gegen verbotswidrige Handynutzung am Steuer vor. Grund ist die gestiegene Zahl tödlicher Verkehrsunfälle. Die Ablenkung ist eine der häufigsten Unfallursachen. Am …
Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
03.03.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis …
Rechtsfragen rund um den Karneval
Rechtsfragen rund um den Karneval
23.02.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die närrischen Tage treiben auf ihren Höhepunkt zu. Weiberfastnacht und Rosenmontag sind aber kein rechtsfreier Raum. Hier werden die wichtigsten Rechtsfragen um die fünfte Jahreszeit beantwortet: 1. Ein Bützchen in Ehren… Ein Bützchen …
Vorsicht vor zu viel Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt
Vorsicht vor zu viel Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Dass es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut kritisch wird, weiß jeder Autofahrer. Bei Überschreiten des Grenzwertes drohen Bußgeld, Fahrverbot, im schlimmsten Fall der Entzug der Fahrerlaubnis. Viele glauben die aufgenommene Menge Alkohol …
Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat
Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat
| 19.10.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen …
OLG Koblenz: PoliScan-Speed ist standardisiertes Messverfahren
OLG Koblenz: PoliScan-Speed ist standardisiertes Messverfahren
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die PoliScan-Speed-Blitzer-Säulen stehen regelmäßig im Blickpunkt der Kritik, weil die genaue Funktionsweise vom Hersteller nicht offengelegt wird. Er beruft sich auf Patente und Urheberrechte. Deshalb ist die genaue Funktionsweise auch …
Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel!
Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel!
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Fahrer eines Kfz während der Fahrt feststellt, dass der Akku seines Mobiltelefons schwächelt und das Gerät dann schnell ans Ladekabel anschließen will, sollte wissen, dass ihn dieser Handgriff viel Geld kosten kann. Denn auch das …
OLG Düsseldorf: PoliScan Speed ist standardisiertes Messverfahren
OLG Düsseldorf: PoliScan Speed ist standardisiertes Messverfahren
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die silbernen Poliscan Speed Messsäulen des Herstellers Vitronic dürften wohl jedem Autofahrer bekannt sein. Die Geschwindigkeitsermittlung basiert dabei auf Laser-Pulsen, die vom Gerät ausgesendet und von dem gemessenen Fahrzeug …