95 Ergebnisse
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2024 den langjährigen Streit darüber entschieden, ob die GOÄ auch für juristische Personen wie Krankenhäuser oder ambulante Leistungserbringer mit dort tätigen Ärzten gilt. Hintergrund …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob ein bestehendes „Lampenfieber“ als Erkrankung bzw. gesundheitliche Beschwerden bei Abschluss einer BU-Versicherung von der Versicherungskundin …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen im Rahmen des zweiten Corona-Lockdowns noch heute geltend machen. Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.01.2023 – IV ZR 465/21 festgestellt, dass …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
OLG Frankfurt vom 18.11.2022, 7 U 113/20 Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Meine Mandantin litt an einem Lipödem im Stadium 3 vom Ganzbeintyp und darüber hinaus an einem Lymphödem der unteren Extremitäten im Stadium 1, wobei im Verlauf durch die Lipödemzunahme zusätzlich starke chronische Lipödemschmerzen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
"Der überwiegende Teil von Schadenersatzansprüchen konnte im Abgasskandal nur mit Hilfe von Rechtsschutzversicherungen durchgesetzt werden!“ – Für Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover ist klar, dass die großen Hersteller – …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wenn Versicherungen im Mercedes-Abgasskandal Deckungszusage für eine anstehende Klage verweigern, dann berufen sie sich in der Regel auf einen entscheidenden Passus in den allgemeinen Vertragsbedingungen: Die Klage hat keine Aussicht auf …
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22.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Beendigung alter Lebens- und Rentenversicherungen durch einen Widerspruch kann sich lohnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte eine Versicherung am 17. August 2021 zur Zahlung von insgesamt 8.301 Euro (Aktenzeichen: 12 U …
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30.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2021 bestätigte das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein laufender Rentenversicherungsvertrag nicht einseitig durch die Versicherung herabgesetzt werden kann (Aktenzeichen 5 U 2/21), wenn es hierfür keine …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer hauptberuflich selbstständig tätig ist, kann (von seltenen Sonderfällen abgesehen) im Regelfall in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert sein (§ 5 Abs. 5 SGB V). Diese unscheinbar wirkende Regelung enthält Tücken. …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
In den Antragsformularen der Versicherer werden vor Vertragsschluss regelmäßig die für den Versicherer relevanten Risikofragen gestellt. Diese Fragenkataloge sind vom Versicherungsnehmer vollständig und richtig zu beantworten. Bei einer …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Was muss ich nach einem Unfall machen? Sicherheit zuerst Unfallstelle sofort absichern. Warnblinkanlage anschalten und das Warndreieck ungefähr 100 Schrittlängen entfernt aufstellen. Dabei auf die eigene Sicherheit achten – insbesondere auf …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Verzicht auf Kündigungsrecht nach Eintritt des Leistungsfalls/Schadensfalls – Verzicht auf Ablaufkündigung? – Kündigung des Vertrages zum Ende der laufenden Versicherungsperiode? – Kündigung mit leistungsbefreiender Wirkung? Auslegung …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob sie mit ihrer …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Ausgangslage Mit Urteil vom 07. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) entschieden, dass die Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut hat das OLG Köln in Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 - eine private Krankenversicherung zur Erstattung von unzulässig erhöhten Beiträgen verurteilt. Diesmal traf es die DKV. Das OLG Köln entschied zum …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
1. Betriebsschließungsversicherung Viele Versicherungen erkennen Betriebsschließungen auf Grund der aktuellen Situation nicht an. Egal ob Bars, Restaurants, Fitnessstudios, Hotels, Krankenhäuser oder andere Betriebe – fast alle mussten …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das OLG Köln hatte am 28.01.2020 ( 9 U 138/19 ) über die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für dessen private Krankenversicherung bei der AXA zu befinden. Der Versicherungsnehmer hielt die Beitragserhöhungen …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut konnten wir erfolgreich einen Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung seines Rückabwicklungsanspruchs aufgrund der seitens der Standard Life fehlerhaft erteilten Widerspruchsbelehrung helfen. activeLAW PartmbB erstreiten Urteil vor …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Die Kernaussage Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen Leistungen nur dann befristet zugestehen, wenn sachliche Gründe hierfür gegeben sind. Diese Gründe müssen dem Versicherten dann auch nachvollziehbar erläutert werden (BGH v. 9.10.2019, …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Kläger schloss im Jahre 1999 einen Rentenversicherungsvertrag bei der MLP Lebensversicherungs AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherungs AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2018 und machte die Rückabwicklung des …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Kläger schloss im Jahre 1996 einen Lebensversicherungsvertrag bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherungs AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Anfang 2019 und machte die Rückabwicklung des …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Kläger schloss im Jahre 1997 einen Lebensversicherungsvertrag bei der Mannheimer Lebensversicherung AG, der heutigen Entis Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2018 und machte die Rückabwicklung des …