68 Ergebnisse für BGB
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
Überall in den sozialen Medien sind sie zu finden – die Suche nach den beeindruckenden „lost places“ hat sich mittlerweile zum Trend für Fotographen, Instagramer und Reisende entwickelt. Doch ist das Aufsuchen von so genannten „lost places“ …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
In Zeiten nachlassender Konjunktur werden zahlreiche Arbeitgeber versuchen, bei den Personalkosten zu sparen. Eine Stellschraube ist hier regelmäßig die Streichung von Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld. Ob eine solche Streichung rechtlich …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat in den am 26.06.2023 verkündeten Urteilen den Klägern mehrerer Verfahren im Dieselskandal Schadenersatz neuer Definition zugesprochen, für den die Fahrlässigkeit des Herstellers reicht. Verbraucher kommen also nun …
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25.06.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass Erben eine Erbschaft ausschlagen vor dem Hintergrund, dass ein anderes Familienmitglied Erbe sein soll. So könnte z.B. der überlebende Ehegatte zu Gunsten der Kinder oder die Kinder zu Gunsten des …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Phishing Attacken – immer mehr und immer häufiger werden die Besitzer von Girokonten oder Kreditkarten Opfer von Cyberkriminellen, die Kontodaten per Mail oder Telefon ausspähen und dann entweder Abbuchungen vornehmen, Bargeld abheben, für …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Im Rahmen einer Ehescheidung ist das Getrenntleben der Ehegatten für mindestens ein Jahr Voraussetzung. Tatsächlich lässt sich dies manchmal gar nicht so einfach umsetzen, weil das Geld für einen Auszug oder die Finanzierung einer eigenen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
Kaum eine Frage des Erbrechts hält mehr Konfliktpotential bereit als die der Enterbung. Das liegt nicht nur an der hohen Emotionalität, die ein solch drastischer Schritt für alle Beteiligten mit sich bringt, sondern vor allem auch an der …
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26.11.2022
von Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp
Am 25.November wird der internationale Tag zur "B eseitigung von Gewalt gegen Frauen" begangen. Weltweit wird an diesem Tag auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht und mit vielen einzelnen Aktionen auf das weltweite …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Klägerin in einem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte 2014 zur Finanzierung eines Autokaufs einen Kreditvertrag abgeschlossen. 2018 erklärte sie den Widerruf. Sie argumentierte, dass der Darlehensvertrag nicht alle gesetzlich …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, besteht für diesen die Gefahr, dass er – entgegen des Grundsatzes „ ohne Arbeit kein Lohn “ – dennoch den Arbeitslohn des Arbeitnehmers bezahlen muss, wenn er sich im …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass im VW-Diesel-Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Die neue Schuldrechtsreform bringt für die Autohändler dringenden Handlungsbedarf. Werden die in der Vergangenheit üblichen Verträge beim Autoverkauf an Privatpersonen weiterverwendet, drohen für den Unternehmer erhebliche Nachteile in …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat heute in gleich vier Verfahren bestätigt, dass die Audi AG im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 von VW direkt haftbar ist (BGH Urteile vom 25.11.2021 – BGH II ZR 238/20, BGH II 243/20, BGH …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher, die ein nach dem 20. März 2016 abgeschlossenes Immobiliendarlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst haben, können in vielen Fällen die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückfordern . …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
VW haftet im Dieselskandal auch bei Fahrzeugen der Konzerntöchter Skoda, Seat und Audi mit dem Motor EA 189 , bei dem die Abgaswerte durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert worden waren. Das hat der …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Vor rund zwei Wochen teilte das Robert Koch Institut mit, dass die sogenannte vierte Welle begonnen habe – früher als im Jahr 2020 - . Nun rückt die Frage, ob Arbeitgeber Beschäftigte nach ihrem Impfstatus fragen dürfen, immer mehr in den …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht Berlin fällte hierzu ein Urteil. Es ist sehr …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen kommt ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung zum Einsatz. Dieses bewirkt, dass die Abgasreinigung bei Außentemperaturen, die innerhalb dieses festgelegten Fensters liegen, vollständig …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Gemäß § 1684 Abs.1 BGB ist ein Elternteil zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, so das OLG Frankfurt (Beschluß vom 11.11.2020; Az. 3 UF 156/20). Diese Verpflichtung traf einen getrenntlebenden Kindsvater, der sich nunmehr einmal im …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Von Verbrauchern, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen , berechnet die Bank für die damit verbundenen entfallenen Zinszahlungen standardmäßig die sog. Vorfälligkeitsentschädigung (sh. z.B. BGH vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19). Gemäß § 502 …