169 Ergebnisse für BGB
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Beschluss des OLG Brandenburg vom 19.03.2024, Az.: 3 W 28/24 Depressionen und Alkoholsucht führen nicht automatisch zu Testierunfähigkeit. Das machte das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 19. März 2024 deutlich (Az.: 3 W 28/24). Schwere …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei den heutigen Immobilienpreisen, zumal in einer Stadt wie München, kann es durchaus vorkommen, dass eine einzelne Immobilie praktisch das gesamte Vermögen einer Person ausmacht. Ebenso gibt es Immobiliengesellschaften, die exakt eine …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG Zweibrücken: Nur der betrogene Ehepartner kann sich ggf. auf Härtefall berufen Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr hinter sich bringen. Es kann aber auch Ausnahmen geben und in Härtefällen …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung In vielen Familien spielen die Großeltern, also die eigenen Eltern der jeweiligen Eltern, im Leben eine große Rolle. Dabei ist dies nicht immer nur der Fall, wenn die eigenen Eltern berufsbedingt auf die Unterstützung der …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 deutlich gemacht, dass Sittenwidrigkeit …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben als Käufer oder Verkäufer einen Immobilienkaufvertrag geschlossen, also ein Haus oder eine Wohnung ge- oder verkauft, und bereuen das jetzt. Aus diesem Grund möchten Sie sich so schnell wie möglich von dem Vertrag lösen. Geht das? …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Betriebsübergänge auf Arbeitgeberseite rechtssicher zu gestalten, ist eine komplexe Aufgabe. Aber auch der von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer sollte sachkundig beraten sein und seine Optionen kennen. Nachfolgend möchte ich …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Solange die Eltern von Kindern in einer intakten Beziehung zusammenleben, stellt sich in der Regel die Frage nach dem Kindesunterhalt erst gar nicht. Dies ändert sich meistens jedoch erheblich, wenn die Eltern entschließen, …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Da Eltern mit ihren Kindern in eben dieser geraden Linie verwandt sind, schulden diese eine besondere Art des Verwandtenunterhalts; …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Missverständnisse gibt es immer wieder. Mit einem solchen hatte sich zuletzt auch das OLG Hamm zu befassen. In dem Beschluss vom 23.01.2023 (Az: 6 U 107/21) ging es insbesondere um Fragen zur groben Fahrlässigkeit und einer daraus …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Dass Ehen geschieden werden, weil sich die Ehegatten auseinanderleben, dürfte mittlerweile Alltag bei den deutschen Familiengericht sein. Doch was ist, wenn sich die Ehegatten nicht erst auseinanderleben, sondern von …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Allzu oft wird davon ausgegangen, dass die meisten Straftaten auf offener Straße durch Fremde verübt werden. Dabei steigen gerade die Fall-Zahlen der im eigenen zuhause verübten Gewalt drastisch an. 2022 wurden demnach 180.000 Personen …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Kaum jemand möchte es wahrhaben, aber manchmal geht es leider schnell und ehe man sich versieht, ist man in einer gesundheitlichen Lage, in der man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Dann müssen Entscheidungen über …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer häufiger, so scheint es, werden Mandanten mit Verträgen in englischer Sprache konfrontiert. Bei größeren Unternehmen ist das ja ohnehin an der Tagesordnung. Aber selbst Kleinunternehmen oder sogar einzelne Arbeitnehmer bekommen es …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Es mag zwar unter Umständen Väter geben, die keinen Wert auf die Vaterschaft legen. Dies trifft jedoch bei weitem nicht auf alle Väter zu, sodass zum einen einige Väter durchaus ein Interesse daran haben, dass ihre Vaterschaft …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Schon im Kindesalter wird uns beigebracht, sorgsam mit den Dingen anderer Personen umzugehen. Später – im strafmündigen Alter – ist das vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache dann zudem nicht „nur“ moralisch …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Auch, wenn nicht sogar insbesondere, unter Jugendlichen ist „Sexting“ und das Versenden von Nacktbildern und Dick Pics (Penisbilder) keine Seltenheit mehr. Doch ist das strafbar? Insbesondere wenn sehr junge Menschen Dick Pics zugesendet …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Es wundert mich immer wieder, auf welch großes Interesse doch juristische Themen - und sogar sehr spezielle juristische Fragestellungen - bei der Allgemeinheit offenbar stoßen. So bewirbt eine Münchner Tageszeitung ihre letzte …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Rückblick: Zwei Jahre früher … Vielleicht hatten Sie solche Fälle vor 2 oder 3 Jahren ja auch: Da haben Sie oder Ihr Mandant für eine private oder Firmenfeier Räumlichkeiten angemietet, und dann mussten Sie die Veranstaltung wegen Corona …