44 Ergebnisse für BGB
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Interesse an Elektrofahrzeugen wächst. Auch wenn es nicht von heute auf morgen kommt: der Umstieg auf Elektromobilität wird den Markt weiter wachsen lassen. Gefördert wird diese Entwicklung natürlich auch durch staatliche …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Probleme im Mietverhältnis sind leider keine Seltenheit. Mieter und Vermieter sind hier gleichermaßen betroffen und müssen mit einer oft sehr belastenden Situation umgehen. Es kann in solchen Situationen auch dazu kommen, dass die …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.08.2020, Aktenzeichen 9 AZR 612/19 entschieden, dass der Arbeitgeber auch im Nachgang einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall gewähren kann, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Kuh beschädigt geparkten Pkw! Landwirt haftet (nur) bei Verschulden! Immer wieder mal kommt es zu für den Landwirt wie die Mitbetroffenen gleichermaßen unangenehmen Vorfällen solcher und ähnlicher Art: Ein Landwirt will seine 24 Kühe über …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits am 14.02.2019 wurde von mir der Rechtstipp: „Keine Widerrufsmöglichkeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags“ erstellt und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 mit Sachverhalt kurz dargestellt. …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Die derzeitige Corona-Pandemie wirft auch in mietrechtlicher Hinsicht die eine oder andere Frage auf, die im Folgenden beantwortet werden soll: Berechtigt die Corona-Krise zur Mietminderung? Das Recht zur Mietminderung setzt nach § 536 BGB …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 2 dieses Artikels fort und befasst sich mit der Frage, welche Folgen eine Entscheidung des BGH über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Antwortpflicht bei einer unberechtigten Abmahnung haben …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 1 dieses Artikels fort und befasst sich mit der gegenteiligen Rechtsauffassung, die vom LG München I in einem von uns geführten Verfahren bestätigt wurde. Dem Rechtsstreit lag ein relativ …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich an …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018 entschieden: Verstirbt der Arbeitnehmer und hat er zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Urlaubsanspruch, so wandelt sich dieser in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Dieser Anspruch …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen können. Das Gericht hat zwar klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Verbraucher im …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Noch vor einigen Jahren waren einschlägige Seiten im Internet gefüllt mit täglichen Nachrichtenmeldungen zu den zahlreichen Abmahnungen, die damals von einer Vielzahl von Rechteinhabern, vertreten durch diverse Rechtsanwaltskanzleien …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Marion Neusiedler-Wendel
Tritt ein Todesfall ein, geht es ganz schnell auch ums Geld. Der erbitterte Kampf um das hinterlassene Vermögen wird nicht selten zu einer jahrelangen Familienfehde. Schuld an solchen Streitigkeiten tragen oftmals Rechtsirrtümer und falsche …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) bzw. dessen Abmahnungen sind seit einigen Wochen vermehrt Gegenstand unserer Beratungstätigkeit. Zuletzt sind offenbar einige Abmahnungen ausgesprochen worden, die sich auf …
31.01.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Leipzig (Az. 08 O 321/16) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Versicherungsmakler berechtigt sei, dem Versicherungsnehmer eine Rechnung wegen Provisionsverlust zu stellen. Ein Versicherungsnehmer wollte …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
BGH: Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlegbare Betriebskosten (BGH-Urteil v. 11.05.2016). Rechtslage § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet nicht nur den Vermieter, innerhalb eines Jahres nach Ende des …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben der …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt: Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Zweifel an einem endgültigen …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: X ZR 59/13 für Recht erkannt: Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 6.11.2015, Az.: 4 W 105/15 entschieden: Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Unabhängig vom Inhalt des Testaments muss in jedem Fall die Form des § 2247 Abs. 1 BGB gewahrt sein und der Wille des Erblassers zu erkennen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 19/15 nunmehr …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Mit Inkrafttreten der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01.06.2015 ist nunmehr unter § 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermittG festgelegt, dass Maklerverträge über die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum zumindest in Textform …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Internethändler vor. Zu den mit der jeweiligen Abmahnung …